Sudan will Ex-Premierminister an Gerichtshof ausliefern: Verantwortlich für Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

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Von Jan Diedrichsen

Der Internationale Strafgerichtshof ist seit langem auf der Jagd nach Omar al-Bashir, dem ehemaligen Präsidenten des Sudan. Jetzt scheint das Ziel, den Kriegsverbrecher vor ein Gericht zu stellen, immer realistischer. Anklagepunkte: Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Provinz Darfur.

 

Die Gesellschaft für bedrohte Völker berichtet seit Jahren über die leidgeplagte Region und forderte immer wieder die Auslieferung Omar al-Bashir an Den Haag.

 

Im Jahr 1989 stürzte Omar al-Bashir den sudanesischen Premierminister und übernahm die Macht. 32 Jahre später sitzt er nun in dem Land wegen Korruption hinter Gittern. Nun droht ihm eine Auslieferung nach Den Haag und eine Rechenschaft für das unvorstellbare Leid, dass er verantwortet hat.

Der Sudan will den ehemaligen Präsidenten Omar al-Bashir an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ausliefern, das sagte der Außenminister des Landes, Mariam al-Mahdi.

Al-Bashir hatte den Sudan drei Jahrzehnte lang mit harter Hand regiert, bevor er im April 2019 nach monatelangen Demonstrationen gegen ihn gestürzt wurde.

Die unabhängigen Ankläger des IStGH beschuldigen al-Bashir, für Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Provinz Darfur verantwortlich zu sein.

Seit 2009 wird der heute 77-jährige al-Bashir vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht, der einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hat. Dies war der erste Haftbefehl, den der Gerichtshof jemals gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt erließ.

Die Entscheidung, ihn auszuliefern, wurde während eines Besuchs des Chefanklägers des IStGH, Karim Khan, im Sudan getroffen.

400.000 Tote in Darfur

Der Darfur-Konflikt fand von 2003 bis 2009 statt, als arabische Milizen Einwohner von Darfur angriffen, die ihre Unzufriedenheit mit dem Regime von Omar al-Bashir zum Ausdruck gebracht hatten.

Dem ehemaligen Präsidenten wird u.a. vorgeworfen, die Milizen mit Waffen und Hilfsgütern zu versorgen und gleichzeitig den bedürftigen Sudanesen medizinische Hilfsgüter und Lebensmittel von internationalen Hilfsorganisationen vorzuenthalten.

Der Darfur-Konflikt kostete mindestens 400 000 Sudanesen das Leben und 2,5 Millionen Menschen wurden vertrieben. Die Verwicklung von Omar al-Bashir in den Konflikt führte dazu, dass der Internationale Strafgerichtshof 2009 einen Haftbefehl gegen den Präsidenten ausstellte.

Der Gerichtshof tat dies 2010 erneut, musste das Verfahren jedoch 2014 mangels Unterstützung durch den UN-Sicherheitsrat einstellen.

Gewählt und verurteilt

Omar al-Bashir kam 1989 durch einen Militärputsch an die Macht im Sudan. Das Regime von Präsident Bashir führte einen islamischen Rechtskodex in die sudanesischen Regierungsstrukturen ein und beherbergte zwischen 1991 und 1996 u.a. Osama Bin Laden und seine Al-Qaida-Gruppe. Der Präsident des größten afrikanischen Landes spaltete sich 2011 in einem Referendum vom Südsudan ab und wurde nach einem Friedensabkommen von 2005, das den brutalen 22-jährigen Bürgerkrieg zwischen dem arabischen Norden und dem nichtarabischen Süden des Landes beendete, ein unabhängiger Staat.

Omar Al-Bashir, der die manipulierten Wahlen von 2010 und 2015 gewann, war ein internationaler Paria. 2019 wurde er durch eine Welle von Protesten aus der Bevölkerung gestürzt.

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