Oklahoma: „Das Land des roten Mannes oder wem gehört der östliche Teil des „sooner states“?

June 9, 2020 Government relations Save the Date for July Inter-Tribal Council of the Five Civilized Tribes

Von Wolfgang Mayr

Die Entscheidung des obersten US-Gerichts vor einem Jahr hatte wie eine Bombe in dem Republikaner-Staat Oklahoma eingeschlagen. Der vom damaligen US-Präsidenten Trump in das Gericht berufenen umstrittene Jurist Brett Kavanaugh war bei der Abstimmung ausschlaggebend. Das Gericht befand, in Strafangelegenheiten ist in den östlichen Landesgebieten die Bundesgerichtsbarkeit zuständig. Begründung: Das östliche Oklahoma gehört den sogenannten „five civilized tribes“, der „Fünf Zivilisierten Stämmen“ der Cherokee, Choctaw, Chickasaw, Creek und Seminolen.

Die Entscheidung spricht Klartext: Das Reservat der Muskogee, einer der „Fünf Zivilisierten Stämme“, ist bei der Gründung des Staates Oklahoma nicht legal aufgelöst worden und besteht somit weiterhin fort. Diese Entscheidung gilt auch für die Gebiete der Cherokee, der Choctaw, der Chickasaw und der Osage. Dieses Urteil ist als McGirt-Entscheidung bekannt geworden.

Die Folge, Staatsanwälte des Staates Oklahoma sind nicht befugt, sich in Strafsachen mit Angeklagten oder Opfern befassen, wenn sie in den „Stammes-Listen“ eingetragen sind. Dutzende von strafrechtlichen Verurteilungen mussten aufgehoben werden, darunter auch einige Todesurteile. Die meisten dieser Fälle müssen vor einem Bundesgericht erneut verhandelt werden.

Ein Vergewaltiger erzwang diese weitereichende Entscheidung des obersten US-Gerichtshofs. McGirt ist Angehöriger der Seminolen und stand wegen der Vergewaltigung von Minderjährigen vor Gericht.

Diese Entscheidung vor einem Jahr machte nicht nur bereits gefällte Gerichtsurteile hinfällig, sondern sorgte auch für Stress in der Staatsregierung in Oklahoma City. Der republikanische Gouverneur, Kevin Stitt, selbst ein Bürger der Cherokee Nation, berief ein Forum von Bezirksstaatsanwälten ein, um auf die McGirt-Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu reagieren. Stitt lehnt diese Entscheidung ab, vordergründig, weil die Opfer von Verbrechen zu wenig zur Kenntnis genommen werden.

Vertreter der „Fünf Zivilisierten Stämme“ kritisierten Gouverneur Stitt und sein Forum. Zu wenige Vertreter der betroffenen Bevölkerungen im östlichen Oklahoma sind im Forum vertreten, berichtete die „Tulsa World“.  AktivistInnen werfen Stitt und den Staatsanwälten von Oklahoma vor, die Stimmung gegen die Entscheidung zu schüren.

Indigene AnwältInnen stützen die Position der fünf indigenen Völker. So forderte Brenda Golden, Anwältin in Okmulgee im Muskogee-County, die Vertreter des Staates und seine Anwaltschaft auf, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes uneingeschränkt zur Kenntnis zu nehmen und umzusetzen. Das Gericht, unterstrich Bolden, stärkt die „Stammessouveränität“, zitiert „Indian Country Today“ die Anwältin.

Laut Bolden bestätigte das oberste US-Gericht, dass die indigenen Völker souveräne Nationen sind und auf Augenhöhe zur US-Regierung in Washington stehen. Damit wird die Macht der einzelnen Bundesstaaten über die Reservate und in den Reservaten drastisch eingeschränkt.

Die republikanische Staatsführung will diese Entscheidung nicht zur Kenntnis nehmen. Im Gegenteil, das republikanische Oklahoma drängt auf eine Revision der Entscheidung. Gouverneur Stitt berief den konservativen Juristen John 0`Connor zum Generalstaatsanwalt. Damit wird die anti-indigene Achse gestärkt, Stitt steht wegen seiner Politik in einer zunehmend umstrittenen Beziehung zu einigen der Stämme. Stitt drängt auf eine Neuregelung der Glückspiele auf den Reservaten, er will die sogenannten die Glücksspiel-Compacts des Staates mit den Reservats-Regierungen neu  verhandeln.

Generalstaatsanwalt O’Connor lehnt, wie Gouverneur Stitt auch, das Urteil des Obersten Gerichtshofs strikt ab. Er hofft,  dass der Oberste Gerichtshof seine Entscheidung zugunsten der Aufwertung der Stammessouveränität aufhebt. Das Urteil schadet der Strafverfolgung bei schweren Verbrechen, ist sich O`Connor sicher, die „Stammessouveränität“ wiege schwerer als die Strafgerichtsbarkeit.

Gouverneur Stitt bezeichnete den neuen Generalstaatsanwalt als einen Gesetzeshüter, der die Rechte aller BürgerInnen von Oklahoma verteidigt. Das McGirt-Urteil nutze nur den 400.000 Angehörigen der indigenen Völker im östlichen Oklahoma. Eine klare Aussage der Staatsführung.

Quelle: “Indian Country Today” – Indian Country Today

Oklahoma is – and always has been – Native land (theconversation.com)

State of Oklahoma and local tribes reach agreement for criminal jurisdiction after Supreme Court dec – Bing video

What Supreme Court’s McGirt ruling means for Oklahoma’s Native tribes – Bing video

Columbus Neighborhoods: Native American Tribal Leaders From Oklahoma Tour Ohio Sites – Bing video

About Us – FAM (famok.org)

List of Native American tribes in Oklahoma – Wikipedia

Oklahoma Tribal Statistical Area – Wikipedia

Former Indian reservations in Oklahoma – Wikipedia

American Indian Tribes | Oklahoma Historical Society (okhistory.org)

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