03-11-2021
Dramatische Zuspitzung der Lage in Bosnien: Spaltung und Rückkehr zum Konflikt droht
Von Jan Diedrichsen
Die Lage in Bosnien und Herzegowina spitzt sich dramatisch zu: Die Überlebende des Genozides in Srebrenica, Selma Jahić, hat sich auf Twitter mit einer verzweifelten Nachricht gemeldet: „Viele von euch haben keine Ahnung was für eine Hölle wir Bosniak*innen gerade durchleben. Ich bin psychisch fast am Ende. Ich hab so unfassbar Angst um meine Familie, die in der Republika Srpska lebt. Ich kann kaum schlafen. Ständig hab ich den Krieg vor Augen.“
Derzeit überschlagen sich die Berichte. The Guardian hat heute exklusiv aus einem Bericht des Hohen Repräsentanten Christian Schmidt berichtet. Die Republik Serpska (der serbischen Teil Bosniens) hat angekündigt die nationalen Streitkräfte in zwei Teile zu spalten und de facto eine eigene Armee zu etablieren.
Der oberste Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien warnt davor, dass das Land in unmittelbarer Gefahr ist, auseinanderzubrechen, und dass es eine „sehr reale“ Aussicht auf eine Rückkehr zum Konflikt gibt.
In einem Bericht an die Vereinten Nationen, den der Guardian einsehen konnte, erklärte Christian Schmidt, dass, sollten die serbischen Separatisten ihre Drohung wahr machen, eine eigene Armee zu schaffen und die nationalen Streitkräfte in zwei Teile zu spalten, mehr internationale Friedenstruppen entsandt werden müssten, um das Abgleiten in einen neuen Krieg zu verhindern.
In seinem ersten Bericht seit seinem Amtsantritt im August warnte Schmidt, dass Bosnien „der größten existenziellen Bedrohung der Nachkriegszeit“ gegenüberstehe.
Der Führer der bosnischen Serben, Milorad Dodik, droht damit, sich aus den staatlichen Institutionen zurückzuziehen, einschließlich der nationalen Armee, die im vergangenen Vierteljahrhundert mit internationaler Hilfe aufgebaut wurde, und eine serbische Truppe zu rekrutieren. Dodik erkläre, er werde die bosnische Armee zum Rückzug aus der Republika Srpska zwingen, indem er ihre Kasernen umstellt, und dass er „Freunde“ habe, die versprochen hätten, die serbische Sache zu unterstützen, falls der Westen versuche, militärisch zu intervenieren, womit er vermutlich Serbien und Russland meinte.
Die bosnisch-serbische Polizei hat im vergangenen Monat auf dem Berg Jahorina, von dem aus die serbischen Streitkräfte während der Belagerung von 1992-95 Sarajevo bombardiert haben, „Antiterrorübungen“ durchgeführt.
„Dies ist gleichbedeutend mit einer Sezession, ohne diese zu verkünden“, schrieb Schmidt in einem Bericht, den er am Freitag an UN-Generalsekretär António Guterres übergab. Er sagte, Dodiks Handlungen „gefährden nicht nur den Frieden und die Stabilität des Landes und der Region, sondern könnten – wenn die internationale Gemeinschaft nicht reagiert – zum Untergang des [Daytoner Friedens-]Abkommens selbst führen“.
Der Hohe Vertreter sagte, es sei möglich, dass es zu Zusammenstößen zwischen bosnischen nationalen Strafverfolgungsbehörden und der bosnisch-serbischen Polizei komme.
„Sollte sich die Streitkraft von BiH [Bosnien und Herzegowina] in zwei oder mehr Armeen aufspalten, müsste das Ausmaß der internationalen Militärpräsenz neu bewertet werden“, warnte Schmidt.
„Eine unzureichende Reaktion auf die derzeitige Situation würde das [Dayton-Abkommen] gefährden, während eine Instabilität in Bosnien und Herzegowina weitere regionale Auswirkungen hätte“, sagte er. „Die Aussichten auf weitere Spaltung und Konflikte sind sehr real“.
Schmidts Warnungen wurden ausgesprochen, als der UN-Sicherheitsrat seine jährliche Resolution zur Verlängerung des Friedensmandats für Eufor und das Nato-Hauptquartier vorbereitete, über die bereits am Mittwoch abgestimmt werden soll. Moskau droht damit, die Resolution zu blockieren, wenn nicht alle Verweise auf den Hohen Repräsentanten gestrichen werden.
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