Von Tjan Tjan Zaotschnaja

Die Regionalgruppe München der Gesellschaft für bedrohte Völker sendet auf Radio Lora München, 92.4, jeweils am fünften Dienstag im Monat.

Im Sommer 2023 gab es in Russland eine weitere Welle von „unerwünschten“ und „ausländischen Agenten“: Unter ihnen sind WWF, Greenpeace, Altai Project, das Wildlachszentrum, Pavel Sulyandziga.

Es sind bereits 93 ausländische Organisationen, die dieses „Ehrenzeichen“ für eine sinnvolle und effektive Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft erhalten haben.

Was die Zahl von einheimischen Organisationen und natürlichen Einzelpersonen betrifft, waren  515 „ausländische Agenten“ im Register –  das ist der Stand vom 18. August 2023. 

Sergey Tsyplenkov, ehemaliger Exekutivdirektor von Greenpeace in Russland, brach diese Initiative mit der „Welle von Gesetzesentwürfen“ zur Änderung der Umweltgesetzgebung in Verbindung, die Anforderungen an Umweltgutachten im Industriebau vereinfachen sollen.

Hier in Deutschland könnte man eventuell sagen,  es sind Organisationen wie viele andere. Aber in Russland, wo noch vor 25-30 Jahren das Wort Ökologie unbekannt war, profitierten alle von deren Wissen und Erfahrungen. 

Fürs Überleben von zahlenmäßig kleinen indigenen Völkern ist die intakte Natur wichtig, deshalb war die Zusammenarbeit mit diesen Umweltorganisationen von großer Bedeutung. 

Ein paar Worte zur Vorgeschichte:

Die Russländische Ökologische Gesellschaft, die Umweltschützer, Vertreter der Wirtschaft und der Regierung vereint, forderte bereits am    7. April 2022 das Justizministerium auf, Greenpeace und den World Wildlife Fund (WWF) auf die Einhaltung ihres Status als ausländische Agenten zu überprüfen. 

In dem Schreiben weist die Russländische Ökologische Gesellschaft darauf hin, dass sie mit  „unfreundlichen Handlungen“ von ausländischen NGOs wie WWF und Greenpeace in Bezug auf die staatliche Umweltpolitik konfrontiert sei. Dies wirkt sich zerstörerisch auf die öffentliche Meinung aus und führt zu falschen Vorstellungen über die Arbeit der Behörden. Und das sei nicht mehr Ökologie, sondern Politik.

Der World Wildlife Fund (WWF) wurde zuerst am 10. Mai 2023  zum „ausländischen Agent“, später am 21. Juni 2023 zur „unerwünschten Organisation“ erklärt.

Die Generalstaatsanwaltschaft und die Behörde erklärten, dass der WWF unter dem Vorwand des Umweltschutzes angeblich an Aktivitäten beteiligt sei, die Russland an der Erschließung der Arktis und ihrer natürlichen Ressourcen hinderten.

Indigene und lokale Einwohner Russlands und WWF haben mehrere gemeinsame Projekte in vielen Regionen durchgeführt. 

Und ich erinnere mich gut an die Zusammenarbeit von Itelmenen und anderen Indigenen mit dem WWF auf Kamtschatka in den 1990ern. Damals kam es zu einer Konfrontation zwischen der lokalen Bevölkerung und den Bergbauunternehmen: Erstere war für die Nutzung von erneuerbaren Ressourcen, wie Fisch, Beeren, Kräuter, die letztere für die Förderung von Kohle und Öl. 

Am 19. Mai 2023 wurde Greenpeace zur „unerwünschten Organisation“ erklärt.

Die Organisation war seit 1992 in Russland aktiv. Wir nennen ein paar Beispiele, die für Greenpeace aus ökologischer Sicht und für  Indigene aus spiritueller Sicht und Überlebensnotwendigkeit wichtig sind: Die Vulkane Kamtschatkas und der Baikalsee wurden in die Liste des UNESCO-Welterbes aufgenommen. Indigene und lokale AktivistInnen konnten sich auf  Greenpeace verlassen, wenn es um Hilfe bei Umweltverschmutzung durch Öllecks, Waldbrände ging. 

Greepeace beteiligte sich in verschiedenen Regionen Russlands  an Projekten zur getrennten Abfallsammlung, zum Schutz der Wälder und zur Bekämfung von Waldbränden. Die Organisation unterstützte die Indigenen im Kampf für ihre Rechte. Ich werde nicht müde, immer wieder zu sagen: das Überleben der Indigene ist von intakter Natur abhängig!

Am 5. Juli 2023 hat die russische Generalstaatsanwaltschaft die amerikanische Nichtregierungsorganisation The Altai Project für „unerwünscht“ erklärt. 

Das Altai-Projekt ist eine gemeinnützige Umweltorganisation, die 1998 gegründet wurde. Sie widmet sich dem Naturschutz und der Bewahrung des kulturellen und natürlichen Erbes des Altai-Gebirges. 

Jenifer Castner, die Direktorin: 

„Im Laufe seiner jahrzehntelangen Arbeit hat das Altai-Projekt Ressourcen bereitgestellt, Zugang zu Fachwissen und Zusammenarbeit ermöglicht und die Stimmen der russländischen Zivilgesellschaft verstärkt: u.a.   Forderungen nach einer Umleitung der Altai-Gaspipeline (umbenannt in Power of Siberia 2) weg vom ökologisch sensiblen und kulturell heiligen Ukok-Plateau, was schließlich dazu führte, dass die Pipeline im Jahr 2016 nach Osten, weg vom Altai, umgeleitet wurde;“

Ich möchte ergänzen, dass der Altai die Heimat für indigene Völker Russlands, der Mongolei und Chinas ist und eine spirituelle Bedeutung für diese hat.

Am 18. Juli 2023  reiht sich das Wildlachszentrum in eine wachsende Liste internationaler Naturschutzorganisationen mit dieser Einstufung ein. 

 Dies bedeutet, dass es für russische Organisationen und Einzelpersonen nun illegal ist, mit dem Wildlachszentrum zusammenzuarbeiten.  

Die Reaktion des Wildlachszentrums dazu:

„Das Wild Salmon Center ist die führende Gruppe, die mit Wissenschaftlern, Regierungen und Menschen vor Ort zusammenarbeitet, um die noch gesunden verbleibenden Wildlachsflüsse im gesamten Nordpazifik zu schützen.

Wildlachse kennen keine Grenzen. Aus diesem Grund arbeiten wir in vier Ländern: vom pazifischen Nordwesten der USA über British Columbia, Kanada, den US-Bundesstaat Alaska bis hin zum russischen Fernen Osten und Japan. 

Durch den Schutz des Lachses schützen wir ganze Wassereinzugsgebiete und alles, was sich darin befindet, einschließlich der menschlichen Gemeinschaften. 

Bei unserer Arbeit hatten die Bedürfnisse der lokalen Gemeinschaften und der Wildlachse, von denen sie abhängen, immer Vorrang. 

Heute ist ein trauriger Tag für die vom Lachs abhängigen Gemeinden in Russland und rund um den Pazifik.

Der russische Ferne Osten ist eines der wichtigsten Zentren für den Wildlachsbestand auf der Erde. Vierzig (40) Prozent der verbleibenden Wildlachse auf der Erde stammen aus Russland. Seit 30 Jahren arbeiten wir zusammen. Zu den Bemühungen gehörten die Durchführung wissenschaftlicher Forschung, die Förderung des Austauschs zwischen den USA und Russland, die Eindämmung der illegalen Fischerei, die Verbesserung des kommerziellen Fischereimanagements, die Erhaltung von Lebensräumen und die Förderung des Angeltourismus.  …“

Eigentlich habe ich mich mit der Zusammenarbeit von dieser Organisation und der lokalen Bevölkerung nicht sehr beschäftigt. Ich weiss nur, dass dank der Kooperation ein Film über das Problem, den natürlichen Reichtum der Lachsflüsse im Pazifikraum zu erhalten, produziert wurde. Auf Initiative von mehreren NGOs, darunter auch WWF und Wildlachszentrum, fanden  auf Kamtschatka Regionalfestivals mit dem Titel „Gemeinsam den Lachs retten!“ statt.

Schade, dass ich auf die Einladung von einer itelmenischen  Freundin, zu einem jährlich stattfindenden Sommerlager „Hüter des Lachses“ für Kinder und Jugendliche  zu kommen, nicht angenommen habe.

Für das Sommerlager wurde jedes Mal ein anderer Ort gesucht und gefunden, um jungen Menschen näher zu bringen, was für Unterschiede es zwischen verschiedener Arten von Lachsen gibt (wohl gemerkt auf Kamtschatka sind es neun (9!) Arten). Die Teilnehmende sollten auch vom Leben des Lachses in seinen unterschiedlichen Lebensräumen erfahren: im Meer und in Flüssen in unterschiedlichen Entfernungen vom Meer. Und nicht zuletzt, wie Menschen in den jeweiligen Orten sich verhalten, welche Methoden benutzen, um Fisch zu fangen.

https://fishkamchatka.ru/wild_salmon_of_the_north_pacific/

(alte Webseite: http://old.fishkamchatka.ru/)

Am 21. Juli 2023 wurde Pavel Sulyandzigá auf Anordnung des Justizministeriums der Russischen Föderation in das Register der ausländischen Agenten aufgenommen“, heißt es auf der offiziellen Website des Justizministeriums der Russischen Föderation.

„Pavel Sulyandzigá hat zu Handlungen aufgerufen, deren Ergebnisse zu einer Verletzung der territorialen Integrität der Russischen Föderation führen können, und unrichtige Informationen über die von den Behörden der Russischen Föderation getroffenen Entscheidungen und die von ihnen verfolgte Politik sowie über die Tätigkeit der Streitkräfte der Russischen Föderation verbreitet. Er lebt außerhalb der Russischen Föderation“. 

Pavel Sulyandzigá (Doktor der Wirtschaftswissenschaften) ist Vorsitzender des Verwaltungsrats des Internationalen Fonds für die Entwicklung indigener Minderheiten Russlands („Batani“).

Sulyandzigá war von 1994 bis 1997 Berater des Gouverneurs der Region Primorskij in Fragen der indigenen Bevölkerung. 

1997  wurde er zum Ersten Vizepräsidenten der Russischen Assoziation der indigenen Völker des Nordens, Sibiriens und des Fernen Ostens (im Westen mehr bekannt als RAIPON) gewählt. 

Von 1999 bis 2013 war er Mitherausgeber der Zeitschrift Mir korennych narodov – Zhivaja Arktika.

Von 2005 bis 2010 war er Mitglied des Ständigen Forums der Vereinten Nationen für indigene Angelegenheiten. 

Seit 2011 wurde er  drei Jahre lang zum Mitglied der UN-Arbeitsgruppe für Menschenrechte, transnationale Unternehmen und andere Unternehmen aus der Region Osteuropa gewählt.

2016 kandidierte Sulyandzigá für die Staatduma für die Partei Yabloko.

Seit dieser Zeit wurde er persönlich bedroht, aber auch  seine Verwandten und Freunde. Aus diesem Grund sah er sich gezwungen, Russland zu verlassen. Er lebt zusammen mit seiner Familie in  Amerika.

 Im Exil setzt Pavel seine Arbeit für die Rechte der Indigenen fort: er leitet nach wie vor den Fond „Batani“, ist Mitglied des International Committee of Indigenous Peoples of Russia, kooperiert mit anderen indigenen Organisationen. Er ist Dozent an der University of Maine School of Law. Damit ist die Liste seiner Tätigkeiten nicht vollständig. 

In der Reihe von „ausländischen Agenten“ möchte ich noch folgende Personen erwähnen. Bereits Oktober 2021 wurde Ewgenij Simonov, Koordinator der Koalition „Flüsse ohne Grenzen“ als solcher eingestuft. Er beteiligte sich aktiv an der Erörterung und Lösung von Umweltproblemen am Baikalsee. Die Koalition verhinderte den Bau vom Wasserkraftwerk an Nebenflüssen der Selenga in der Mongolei. Der Nachbarstaat ließ die Pläne fallen. Aber Simonov darf seitdem  nicht mehr in die Mongolei einreisen.  Simonov wird von indigenen AktivistInnen nach wie vor um Ratschläge gefragt. 

Im selben Jahr (2021) wurde der jakutische Menschenrechtsaktivist und Blogger Stepan Petrov zuerst als natürliche Person, später die Bewegung „Jakutien – Unsere Meinung“ als Medienunternehmen mit  dem Titel eines ausländischen Agenten ausgezeichnet.

Fast wie im Film – ein doppelter „ausländischer Agent“

Petrov war der erste indigene Menschenrechtsaktivist, der in Russland diesen „Ehrentitel“ vom Justizministerium bekommen hat.

Er prozessierte dagegen, leider ohne Erfolg. Im Herbst 2022 musste er Russland verlassen. 

Stepan Petrov hat immer wieder kompromittierende Dokumente veröffentlicht und Briefe an die Strafverfolgungsbehörden geschrieben, in denen er auf die wuchernde Korruption hinweist.– so die Begründung.

Neben seiner Anti-Korruptionsarbeit auf regionaler Ebene ist Petrov auch als Initiator von Appellen an die Vereinten Nationen bezüglich der vielfältigen Verletzungen der Rechte indigener Völker in Russland bekannt.

Er schrieb in seinem Bericht: „Leider haben sich die föderalen und republikanischen Behörden bisher auf die Seite der Rohstoffförderer gestellt, die die natürlichen Ressourcen ohne Rücksicht auf die Interessen der lokalen Bevölkerung ausbeuten und damit gegen internationales Recht verstoßen“

Er berichtete auch über die Waldbrände. 

Die Waldbrände in Sibirien sind ein sehr ernsthaftes Problem. 

Und in Russland wie in der Sowjetzeit herrscht wieder der Schleier des Schweigens, besonders nachdem viele russländische und ausländische Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen geschlossen oder verboten wurden, AktivistInnen eingeschüchtert oder eingesperrt sind oder Russland verlassen mussten.

Im Unterschied zu Europa gehen die russische Behörden mit Waldbränden in Sibirien ganz anders um. 

Die Territorien sind zu groß, die technische Ausrüstung für die Brandbekämfung und die Verantwortung sind nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf ein Minimum reduziert.

In Jakutien sind über die Hälfte der Wälder in so genannten „Kontrollzonen“, das heisst, dort ist es erlaubt, Waldbrände nicht zu löschen.

Außerdem gibt es großflächige Bodenbrände, die im Winter nicht erlöschen, und mit Beginn des Frühlings, vor allem wegen des fehlenden Regens, brennt das Erdreich selbst. Die staatlichen Behörden tun wenig, denn sie meinen, es sei wirtschaftlich nicht rentabel, Waldbrände zu löschen, besonders nach der Invasion in die Ukraine. 

Und die Stimmen von AktivistInnen  wegen der fortschreitenden Zensur in Russland werden immer leiser.

Ich hatte Kontakt zu dem jakutischen Blogger Stepan Petrov gehabt. Er war der Meinung, dass es sich sogar um Ökozid handeln könnte.  Aber das Thema konnte nicht weiter ausdiskutiert werden,  weil der doppelte „ausländische Agent“ das Land verlassen musste. 

(https://gfbv-voices.org/1209/

https://gfbv-voices.org/willkuerjustiz-in-russlan-verfahren-gegen-den-jakutischen-aktivisten-stepan-petrov-eingeleitet/)

Im Zusammenhang mit den Waldbränden möchte ich besonders auf folgendes Problem eingehen:

in der Sowjetunion wurden 126 unterirdischen Atomexplosionen für friedliche Zwecke durchgeführt. 

Davon waren  zwölf in Jakutien zwischen 1974 und 1987. Damals ereigneten sich bei zwei  Orte – „Kraton-3″ und „Kristall“ – Unfälle mit freigesetzten Strahlung in die Atmosphäre. 

Bei Explosionen um Kraton 3 ist auf einer Fläche von 160 Hektar ein Lärchenwald an den Wurzeln abgestorben; 

In der Nähe von Kraton 3 befinden sich Radionuklide auf Baumrinden und in der Bodenstreu: Strontium 90, Cäsium 134 und Cäsium 137, Jod 129, usw. 

Das Gebiet gilt als „ökologisches Katastrophengebiet“. Im Volksmund wird es ein „toter“ Wald genannt.

Die Waldbrände nähern sich immer mehr: Im Jahr 2020 wurden sie im Umkreis von 60 km von Kraton 3 gemeldet. Im Jahr 2021 – brannte es in der Nähe von 40 km. Seit 2022 hören wir überhaupt nichts.

In Jakutien wurde bei allen unterirdischen Atomexplosionen in grober Weise gegen die weltweiten Dekontaminations- und Strahlenschutznormen verstoßen. Die Normen schreiben vor, dass  kontaminiertes Material, das mit mit festen radioaktiven Abfällen in Verbindung steht, entfernt und zu einer speziellen Entsorgungseinrichtung für radioaktive Abfälle transportiert werden muß

Ein Umweltaktivist: 

„Die Vereinbarung über die Entsorgung von Uranrückständen wurde vom Mininisterium für Atomenergie (jetzt RosAtom) nicht unterstützt. Die Bergbauunternehmen entsorgen derzeit nicht und sie wehren sich gegen eine unabhängige Uranerzverträglichkeitsprüfung.“ 

„Ich glaube, wenn das passiert, wird die mit Radionukleiden verseuchte Asche in den Boden und in das Wassersystem gelangen, was zu einer erneuten Verschmutzung führen wird, und der Rauch der Brände wird je nach Windrichtung in alle Richtungen entweichen und die benachbarten Gebiete verseuchen“. 

Jakutien kommt nicht zur Ruhe. Im April 2023 erreichte uns ein Schreiben mit dem Titel Zum illegalen Bau eines Kernkraftwerks in Ust-Kuiga.

Eigentlich handelt es sich um einen offenen Brief an die jakutischen Behörden, in dem der Aktivist Petr Petrov schrieb:

„ Ich stamme aus dem Bezirk Ust-Jansk, gehöre der jukaghirischen Nationalität und der indigenen Minderheit in Jakutien an, bin sehr beunruhigt über die Tatsache, dass in meinem Heimatbezirk Ust-Jansk, genauer in der Siedlung Ust-Kuiga, Arbeiten zum Bau eines Kernkraftwerks durchgeführt werden, um Gold abzubauen. Ich und meine Landsleute sind sehr besorgt darüber, dass der Abgeordnete des Il Tumen (Jakutisches Parlament) Vadim Evseev bereits mit seinem Tochterunternehmen Gold in unserem Bezirk abbaut. Um weitere Gewinnung vom Goldabbau zu haben, will sich Evseev an dem Bau des AKW beteiligen.“

Auf die Bitte der jukagirischen Gemeinde hat sich die Öffentliche Kammer Jakutiens an die Parlamentarier der Republik gewandt mit der Frage, ob die öffentlichen Anhörungen im Dorf Ust-Kuiga rechtmässig abgehalten wurden.  Angeblich ja. Aber die Bewohner zweifeln, denn ein Abgeordneter des Staatduma und einige des Jakutischen Parlamentarier unterstützen die Pläne zum Bau des AKWs.

Zuerst hat der langjährige Aktivist Petrov fast allein protestiert, Briefe in Auftrag der Gemeinde geschrieben, ist nach Jakutsk geflogen um sich mit Behörden zu treffen, und um mit Mahnwachen vor dem Jakutischen Parlament auf das Problem aufmerksam zu machen.

Aber die Geduld der Gemeinde war am Ende nach den nicht zufrieden stellenden Antworten von Naturschutzstaatsanwaltschaft, Parlamentarier, Ombudsleuten für die Rechte der indigenen Völker, auch vom Verband der indigenen Minderheiten der Republik Sacha (Jakutien). Sogar manchen Institutionen antworteten überhaupt nicht.

Die Bewohner des Bezirks Ust-Jansk waren von Anfang an gegen den Bau eines Mini-Kernkraftwerks in Ust-Kuiga.

Denn die öffentlichen Anhörungen vom 23. Juni 2021 halten sie für manipuliert. Bei den Anhörungen nahmen der Präsident der Republik, hochrangigen Beamten des Staatskorporation „Ros-atom“, Vertreter der Exekutivbehörden und der Gesellschaftskammer, Wissenschaftler und Leiter von umliegenden Orten teil.  Aber die Einheimischen vom Ort selbst erfuhren nichts von dem Treffen mit den Behörden.

Sie fordern im Schreiben vom 2. August 2023 ein Referendum über den Bau oder Nicht-Bau des Kernkraftwerks in ihrem Heimatdistrikt Ust-Jansk. Nur die Ergebnisse des Referendums werden von ihnen als rechtmässig anerkannt. Sie wollen selbst entscheiden, wie und womit sie leben wollen.

Worum es geht, beschreiben sie so:

„Wir Bewohner des Bezirks Ust-Jansk sind sehr besorgt über die Tatsache, dass die ökologische Reinheit unserer Mutter Natur und ihrer Bewohner, einschliesslich Rentiere, Fische und andere Tiere und Pflanzen durch den Goldabbau und AKW, einschliesslich die Lagerung von Industrieabfällen in unserem Gebiet gestört wird. Es ist bekannt, dass in Jakutien der Bezirk Ust-Jansk den ersten Platz bei der Anzahl der Rentiere und der Produktion von Flussfischen einnimmt.

Die Aktivitäten des Goldunternehmens und des künftigen AKWs und nuklearen Abfällen werden die indigenen Lebesräume (das heisst Land- und Wassergebiete) zerstört.“

Am 29. august kam die traurige Nachricht: in Ust-Kuigá wurde ein provisorisches Lager für die Erbauer eines Kernkraftwerkes mit geringer Kapazität eröffnet. Die Stadt soll über 1.000 Fachleute beherbergen können. Die Zahl der Einwohner Ust-Kuigás beträgt > 979 !

…

Wir empfehlen Ihnen auch die Webseite gfbv-voices.org.

Das war die Sendung der Regionalgruppe München der Gesellschaft für bedrohte Völker auf Radio Lora München 92.4, 

Am Mikrofon verabschiedet sich Felix, Tanja und Tjan. 

Wir bedanken uns recht herzlich für Ihre Interesse und hoffen, Sie bei unserer Sendung am Di. 31. Oktober  2023  um 19 Uhr wieder  begrüssen zu dürfen.