Der russische Ukraine-Krieg und die indigenen Völker

Vom Internationalen Komitee der Indigenen Völker Russlands (Teil 1)

Vom Internationalen Komitee der Indigenen Völker Russlands (Teil 1)

Der seit einem halben Jahr dauernde russische Krieg gegen die Ukraine wird schwerwiegende Auswirkungen auf die indigenen Völker der Ukraine und Russlands haben. Das in der Ukraine anerkannte indigene Volk, die Krimtataren, sind sie bereits seit 2014 der Aggression Russlands ausgesetzt.

Unser Dokument befasst sich mit einigen der bereits sichtbaren Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine auf die indigenen Völker Russlands und darüber hinaus. Außerdem werden die kurz- und mittelfristigen politischen und wirtschaftlichen Folgen des Krieges für indigene Gemeinschaften in Russland untersucht. Abschließend legt der Bericht Empfehlungen zur Verbesserung der Lage der indigenen Völker Russlands unter diesen sehr schwierigen Umständen vor. Es geht auch um den Schutz von Menschenrechtlern, die der aufgezwungenen Spirale der Rechtlosigkeit trotzen.

Dieser Bericht wurde vom Internationalen Komitee der indigenen Völker Russlands (ICIPR) in Zusammenarbeit mit weiteren Menschenrechts- und indigenen Organisationen erstellt. Wir nutzten vorhandene Quellen und befragten indigene RechtsaktivistInnen in und außerhalb Russlands.

Seit der Ernennung von Wladimir Putin zum Nachfolger von Boris Jelzin 1999 ist die russische Regierung damit beschäftigt, alle unabhängigen und kritischen Stimmen zum Schweigen zu bringen. Die ersten Opfer dieser politischen Entscheidung waren große Medienkonzerne und unabhängige politische Parteien.

Präsident Wladimir Putin und seine Regierung richten seit 2012 ihr Augenmerk auf die Organisationen der Zivilgesellschaft. Drakonische Gesetze regeln die Arbeit von Organisationen und deren Aktivitäten. Ständige Schikane durch die Behörden hat es nahezu unmöglich gemacht, offen und frei über Rechte indigener Völker zu diskutieren, insbesondere wenn es um das Recht auf Selbstbestimmung sowie um Land- oder territoriale Rechte geht.

Besonders besorgniserregend das Eindringen der Bergbau-Industrie auf die Gebieteindigener Völker ohne deren vorausgehende, freie und informierte Zustimmung (FPIC „Free, Prior and Informed Consent“), die von westlichen Unternehmen und Regierungen unterstützt wird.

Wegen der erwähnten Gesetze schrumpfte die einst lebendige Bewegung indigener AktivistInnen in Russland auf eine Handvoll Menschen. Sie laufen der Gefahr, wenn sie politische und wirtschaftliche Entscheidungen kritisieren, strafrechtlich verfolgt werden. Eine Reihe prominenter VerteidigerInnen der indigener Rechte hat das Land verlassen, weil sie um ihre eigene Sicherheit und die ihrer Angehörigen fürchten.Die im Land Gebliebenen  sind willkürlicher Strafverfolgung durch den Staat ausgesetzt.

Der Krieg in der Ukraine hat der russischen Regierung eine weitere Gelegenheit geboten, den ohnehin schon sehr begrenzten zivilgesellschaftlichen Raum in Russland weiter einzuengen. Kurz nach dem Beginn der, wie sie betonen, „speziellen Militäroperation“ haben die russischen Behörden das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit drastisch eingeschränkt.

Am 4. März, weniger als eine Woche nach Beginn des Krieges, verabschiedeten die Behörden Änderungen des russischen Verwaltungs- und Strafrechts, die nicht nur die Äußerung von Antikriegspositionen, sondern unter bestimmten Umständen sogar die Verwendung des Wortes „Krieg“ unter Strafe stellen. Die Strafverfolgung geht noch weiter. Es sind Fälle bekannt, in denen Demonstranten verhaftet wurden, weil sie ein Papier mit der Aufschrift „dva slova“ („zwei Worte“) hochhielten, das auf die verbotenen zwei Worte „nyet voyne“ („Nein zum Krieg“) anspielt oder in denen Demonstranten festgenommen wurden, nur weil sie ihre Hände hochhielten, als ob sie ein Plakat hochhielten.

Am 23. März verschärfte das russische Parlament Maßnahmen gegen  die im Ausland geäußerte Kritik an den Streitkräften und an der russischen Regierung. Außerdem bestehen die russischen Behörden darauf, dass die Medien nur Informationen über den Krieg weitergeben, die vom Verteidigungsministerium verbreitet werden. Alle anderen Informationen werden von den russischen Behörden als Fehlinformationen betrachtet und können bei öffentlicher Verbreitung strafrechtlich verfolgt werden.

Die Strafen für den Straftatbestand der „Diskreditierung der russischen Streitkräfte“, einschließlich öffentlicher Aufrufe zum Rückzug der Streitkräfte oder zur Einstellung der Kampfhandlungen, reichen von hohen Geldstrafen bis hin zu langen Gefängnisstrafen. Bis heute wurden mehr als 16.000 Menschen wegen ihrer Teilnahme an Anti-Kriegs-Protesten inhaftiert und gegen Dutzende von ihnen laufen Strafverfahren (die meisten von ihnen wurden nach wenigen Stunden oder Tagen wieder freigelassen, einige sind jedoch zu Geldstrafen verurteilt worden). Viele von ihnen sind Journalisten, Aktivisten der Zivilgesellschaft oder oppositionelle Persönlichkeiten. Es gibt auch Beispiele für die Verfolgung indigener Aktivisten.

Kurz nach Beginn des Krieges begannen die russischen Behörden mit der außergerichtlichen Schließung und Blockade der letzten unabhängigen Medien in Russland und der russischsprachigen Medien im Ausland. Die letzten freien nennenswerten Nachrichtensender waren Radio Echo Moskvy, ein einflussreicher Radiosender, der am 1. März formell von seinem eigenen Vorstand geschlossen wurde sowie die Zeitung Novaya Gazeta. Deren Chefredakteur, Dmitri Muratow, hatte 2021 den Friedensnobelpreis erhalten. Die Zeitung versuchte zunächst, sich an die neuen Regeln anzupassen, stellte aber schließlich ihre Aktivitäten in Russland ein und beugte sich dem anhaltenden Druck der staatlichen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor.

Im April gründete eine Gruppe von Exiljournalisten dieser Zeitung die Novaya Gazeta Europe in Lettland. Die Aufsichtsbehörde blockierte den Internet-Auftritt von Novaya Gazeta Europe. Die in Russland verbliebenen Journalisten versuchten, eine neue Wochenzeitung mit dem Namen NO Novaya Rasskaz-Gazeta zu gründen, aber auch diese wurde von Roskomnadzor blockiert.

Außerdem stellte der letzte unabhängige Fernsehsender in Russland, TV Rain (Telekanal Dozhd), im März seinen Betrieb ein. Im Juli nahm TV Rain seinen Betrieb von Lettland aus wieder auf und streamt seine Programme derzeit über You Tube. Während der Zugang zu Facebook, Instagram und Twitter blockiert ist, bleibt YouTube bis heute der einzige große Kanal, der noch nicht blockiert wurde. Vielleicht, weil die russische Regierung einen großen Aufschrei der Millionen von Russen riskieren würde, die es zur Unterhaltung nutzen.

Es wurde berichtet, dass die russische Regierung seit Beginn des Krieges bis Juli 2022 über 5000 Internetquellen wegen Verstößen gegen die neu eingeführten Gesetze zur Berichterstattung über die „besondere Militäroperation“ blockiert hat. Daher vermeiden die Medien, die in Russland noch tätig sind, das Thema des Krieges in der Ukraine fast vollständig oder akzeptieren die von der Regierung auferlegten Regeln und verlassen sich somit vollständig auf die von der Regierung bereitgestellten Informationen.

Der Zugang zu Facebook, Instagram und Twitter wird von den Behörden schließlich weiter unterbunden. Am 28. März erklärte ein Moskauer Gericht die „Meta Platforms Inc.“ von Facebook und Instagram zu einer extremistischen Organisation und verbot sie in Russland. Zwar betonten die Behörden, dass die Nutzung von Facebook und Instagram nicht strafbar sei, doch besteht die Befürchtung, dass sich dies ändern könnte, wenn die Behörden sie als nützliches Instrument betrachten, um ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Heute existiert der unabhängige russische Journalismus hauptsächlich in Form von Bürgerjournalismus (private YouTube-Kanäle, Telegram-Kanäle usw.). Einige russische Medien setzen ihre Arbeit vom Ausland aus fort, sind aber, von wenigen Ausnahmen abgesehen, für russische Nutzer nur über virtuelle private Netzwerke (VPN) zugänglich.

Um aber VPNs zu nutzen zu können, muss man dafür zahlen können. Für russische Bankkarteninhaber nicht so einfach, da ihre Karten nicht mehr für Transaktionen im Ausland verwendet werden können. Die VPNs sind daher nicht weit verbreitet, besonders nicht in den abgelegenen indigenen. Die russischen Behörden sind mit der wachsenden Popularität von VPN nicht besonders glücklich.

So hat die russische Regierung innerhalb weniger Wochen nach Kriegsbeginn ein nahezu vollständiges Monopol auf die Berichterstattung über den laufenden Krieg in der Ukraine. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in abgelegenen Gebieten hat keinen Zugang zum Internet, noch die Fähigkeit, die von der Regierung auferlegten Beschränkungen des Zugangs zu Informationen zu umgehen.

„Wir nutzen in unserem Dorf nur das Fernsehen, um Informationen zu erhalten. Mobiles Internet ist teuer und sehr langsam, so dass wir es in erster Linie für den SMS-Verkehr mit Verwandten und Freunden nutzen. Um im Internet zu surfen, muss man etwa eine halbe Stunde von der Siedlung in die Nähe des Meeresufers fahren. Wir benutzen weder VPN noch sonst etwas. Mein Enkel, der in der Stadt lebt, hat mir gesagt, dass ich es jetzt benutzen kann, aber ich weiß nicht, wie das geht. Ich kenne mich mit dieser ganzen Informatik nicht so gut aus, und außerdem sagt er, dass die Regierung VPN blockiert“, sagt ein Einheimischer aus Kamtschatka.

Darüber hinaus wird mit einem neuen Gesetz der Begriff des „ausländischen Einflusses“ eingeführt. Das neue Gesetz tritt an die Stelle des berüchtigten Gesetzes für „ausländische Agenten“. Nach dem neuen Gesetz müssen Organisationen und Einzelpersonen nicht Gelder aus dem Ausland erhalten, um als „ausländische Agenten“ eingestuft zu werden. Es reicht aus, wenn sie unter „ausländischem Einfluss“ stehen. Der Begriff „ausländischer Einfluss“ ist sehr vage formuliert und könnte sogar ein Kontakt mit Kollegen aus dem Ausland oder mit Organisationen und Einzelpersonen bedeuten, die bereits den Status eines ausländischen Agenten haben. Eine Person oder Organisation, die unter „ausländischem Einfluss“ steht, darf keine öffentlichen Gelder erhalten, darf keine Bildungsdienste anbieten oder unterrichten und darf keine öffentlichen Veranstaltungen organisieren. Außerdem unterliegen sie einem anderen Steuersystem.

Alle Personen, einschließlich indigener Aktivisten, die politische oder unpolitischer Texte veröffentlichen und mit ausländischen Partnern zusammenarbeiten, laufen Gefahr, als solche erkannt zu werden. Da die russischen Behörden Gesetze oft rückwirkend anwenden, könnte die ausländische Einflussnahme durch etwas gerechtfertigt werden, das in der Vergangenheit geschehen ist.

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