Von Wolfgang Mayr

Bei Markus Lanz warb der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Bei Anne Will konnte der Soziologe Harald Welzer die rechtsphilosophischen Empfehlungen fortführen und den Waffenstillstand zwischen dem Aggressor und seinem Opfer als die Alternative zu den Waffenlieferungen anpreisen.

Deutsche empfehlen den ukrainischen Opfern, ein Auskommen mit ihren Vergewaltigern zu suchen. Entgrenzte Arroganz.

Merkel philosophierte zwar von der Pflicht der Ukraine, sich zu verteidigen. Aber nicht um jeden Preis, grenzte der Rechtsphilosoph die Selbstverteidigung wieder ein. Der ukrainischen Regierung warf Merkel vor, in ihrem Widerstand Tausende Menschenleben zu ignorieren, was einfach moralisch verwerflich ist. Die Kinder in der Ukraine „würden lieber überleben, als den Preis für die Tapferkeit ihrer eigenen Regierung zu bezahlen,“ unterstellt der Rechtsphilosoph der ukrainischen Regierung über Leichen zu gehen.

Den offenen Brief an Bundeskanzler Scholz versteht Merkel als eine Mahnung an die Ukraine. Die Forderung der deutschen Intellektuellen, ein Waffenstillstand und Verhandlungen. Mittels diplomatischer Kunst müssen Russland und die Ukraine einen Weg zu finden, den beide Kriegsparteien akzeptieren können. Nur damit kann die Entgrenzung des Krieges verhindert werden, verteidigte Welzer bei Anne Will den anzustrebenden Waffenstillstand. Beide, der Rechtsphilosoph und der Soziologe, bleiben aber die Antwort schuldig, wie denn nun ein Waffenstillstand erreicht werden kann.

Diese Art der Diskussion und das deut­sche Zögern in der militärischen Unterstützung der Ukraine kommen in Israel nicht gut an, findet der Journalist Richard Schneider auf der Seite des Zentrums Liberale Moderne. Es bestä­tigt den Israe­lis, kommentiert Schneider, dass ihre Doktrin richtig ist: „Verlass dich auf nie­man­den. Verlass dich nur auf dich selbst. Nur die israe­li­sche Armee kann das Land ver­tei­di­gen. Nur die eigene Armee soll das Land verteidigen.“

Verwundert ist die israelische Öffentlichkeit über die Forderung der UnterzeichnerInnen desOffenen Briefes von Alice Schwar­ze. Schneider zitiert Fragen israe­li­scher Jour­na­lis­ten gefragt, ob die Unter­zeich­ner des Briefes begrei­fen, was sie da fordern: „Was ist das für eine arro­gante Haltung, den Ukrai­nern letzt­end­lich zu unter­sa­gen, sich wehren zu wollen. Und im Grunde zu wollen, dass die Russen gewin­nen, damit endlich Ruhe herrscht.“

Das Zentrum Liberale Moderne wirbt in seinem Schreiben an Kanzler Scholz für eine konsequente militärische Solidarität mit der Ukraine. Mit ihrem Widerstand gegen die russische Aggression verteidigt die Ukraine auch die westliche Demokratie und Freiheit.

Im Offenen Brief heißt es, wer einen Ver­hand­lungs­frie­den will, der nicht auf die Unter­wer­fung der Ukraine unter die rus­si­schen For­de­run­gen hin­aus­läuft, muss ihre Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keit stärken und die Kriegs­fä­hig­keit Russ­lands maximal schwä­chen.

Zwei weitere Zitate auf dem Offenen Brief des Zentrums für Liberale Moderne: „Was die rus­si­sche Führung fürch­tet, ist nicht die fiktive Bedro­hung durch die NATO. Viel mehr fürch­tet sie den demo­kra­ti­schen Auf­bruch in ihrer Nach­bar­schaft,   …   deshalb der wütende Versuch, den Weg der Ukraine Rich­tung Demo­kra­tie und Europa mit aller Gewalt zu unter­bin­den.“

Deshalb ist die Ver­tei­di­gung der Unab­hän­gig­keit und Frei­heit der Ukraine auch die Sache Europas. „Sie ist auch ein Prüf­stein, wie ernst es uns mit dem deut­schen `Nie wieder` ist. Die deut­sche Geschichte gebie­tet alle Anstren­gun­gen, erneute Ver­trei­bungs- und Ver­nich­tungs­kriege zu ver­hin­dern. Das gilt erst recht gegen­über einem Land, in dem Wehr­macht und SS mit aller Bru­ta­li­tät gewütet haben“, erinnert Ralf Fücks vom Zentrum Liberale Moderne an das deutsche Morden in der Ukraine im Zweiten Weltkrieg.

In ihrer Sendung Maischberger fragte Moderatorin Sandra Maischberger, ob mit schweren Waffen die russische Invasion gestoppt werden kann oder ob dadurch der Krieg weiter eskaliert wird? Maischberger diskutierte mit Marie­luise Beck vom Zentrum für Liberale Moderne und der Linken Sahra Wagenknecht.

Wer sich dem Offenen Brief anschlie­ßen möchte, kann das via change.org tun: