Bundestagswahl 2021: Mission Bundestag – Minderheitenpartei aus dem Norden will Berlin entern

Von Jan Diedrichsen

Die Partei der Dänen und Friesen, SSW (Südschleswigscher Wählerverein) will in den Bundestag, zum ersten Mal seit 60 Jahren steht die Partei am Sonntag wieder auf dem Wahlzettel. In Schleswig-Holstein ist die Regionalpartei mit drei Personen im Landtag vertreten und von 2012 bis 2017 bildete der SSW mit SPD und Grünen die sogenannte Küstenkoalition.

Mit einem aktiven Bundeswahlkampf und nicht zuletzt mit ihrem Wikinger-Wahlwerbespot (siehe oben) hat die Partei mit Spitzenkandidat Stephan Seidler für bundesweite Aufmerksamkeit gesorgt, die einer Minderheitenpartei sonst im politischen Alltagsgeschäft eher verwehrt bleibt. Die Blicke werden am Wahlabend nicht zuletzt gen Norden gerichtet sein, weil Robert Habeck, Grünen Ko-Vorsitzender, wie auch SSW-Kandidat Seidler im Wahlkreis 1 (Stadt Flensburg und Kreis Schleswig-Flensburg), als Direktkandidaten antreten. Bislang wird der Wahlkreis von Petra Nicolaisen (CDU) gehalten.

 

Politische Positionen

Im SSW-Wahlprogramm heißt es unter anderem: „In Zeiten von Separatismus und ethnischen Konflikten in Europa könnte Deutschland ein starkes Zeichen setzen, dass Minderheitenrechte eben auch zur Konfliktbewältigung beitragen können. Mit einem SSW-Mandat können wir nicht nur diesem Anliegen neues Gewicht verleihen, sondern auch der zunehmenden minderheitenpolitischen Geschichtsvergessenheit im Bundestag entgegenwirken. Das deutsch-dänische Grenzgebiet gilt als Vorzeigeregion in Minderheitenfragen und ist ein Musterbeispiel guter grenzüberschreitender Zusammenarbeit und eines positiven Miteinanders unterschiedlicher Kulturen und Sprachen.“

 

Europäische Minderheitenpolitik

Neben Forderungen für die dänische und friesische Minderheit in Schleswig-Holstein, den Sorben in der Lausitz sowie der Sinti und Roma (unter anderem eine Aufnahme der Minderheitenrechte ins Grundgesetz) wird eine kohärente europäische Minderheitenpolitik gefordert: „Wir wollen, dass die Bundesregierung sich für eine EU-Minderheitenpolitik stark macht, die Anerkennung, Schutz und Förderung aller Minderheiten und Volksgruppen langfristig sichert. Die Zuständigkeit für Minderheiten muss auf den Entscheidungsebenen in der EU-Kommission verankert werden. Dabei sollte man sich auf die Kopenhagen-Kriterien zum Minderheitenschutz aus dem Jahre 1993 stützen“, heisst es im Wahlprogramm. In diesem Zusammenhang fordert der SSW, „ dass der Bund die Minority-SafePack-Initiative der europäischen Minderheitenorganisati- onen für die Umsetzung der Minderheitenrechte in den EU-Staaten offensiv bei der EU-Kommission unterstützt.“

 

SSW-Kurdenpolitik

Die Landtagsfraktion des SSW in Kiel hatte sich im Februar mit dem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK- Betätigungsverbots ausgesprochen, was sowohl von der Kieler Jamaika-Koalition und SPD abgelehnt wurde. Die eigene Position zur Kurdenpolitik hat die Partei  in Wahlprüfsteinen vertieft: „Uns geht es auch darum, über die Doppelmoral zu reden, mit der in Deutschland über die PKK gesprochen wird und welche Folgen das für hier lebende Kurdinnen und Kurden hat. Die kurdischen Peschmerga, die neben der PKK gegen den IS kämpften, wurden mit deutscher Unterstützung ausgebildet und bewaffnet. Sie haben ganze Landstriche befreit und ihr Leben für die Freiheit anderer aufs Spiel gesetzt. Hier in Deutschland würden viele dieser Kämpferinnen und Kämpfer allerdings strafrechtlich verfolgt werden. So kann es nicht weitergehen.“

 

SSW-Chancen

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) wurde 1948 als Partei der dänischen Minderheit und der nationalen Friesen in Schleswig-Holstein gegründet. Von 1949 bis 1953 war der SSW mit Hermann Clausen im Bundestag vertreten. Seit 1961 hat der SSW nicht mehr an einer Bundestagswahl teilgenommen, nachdem es der Partei wiederholt nicht gelungen war, die benötigte Stimmenzahl für ein Mandat zu erreichen.

Der Minderheitenschutz hat in Schleswig-Holstein Verfassungsrang. 2012 wurden Sinti und Roma – nicht zu letzt auf Druck der Friesen, der dänischen Minderheit und deutschen Nordschleswiger in Dänemark als besonders schützenswert in die Landesverfassung aufgenommen.

Die SSW-Chancen mit ihrer „Mission Berlin“ Erfolg zu haben, stehen nicht schlecht. Der SSW ist von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen ist. Sie muss weder fünf Prozent der Zweitstimmen erreichen bzw. alternativ drei Direktmandate gewinnen, um in den Bundestag einziehen zu können. Sie bekommt exakt den Anteil an Bundestagsmandaten, der ihr nach dem Verhältnis der Zweitstimmen zusteht. So benötigt der SSW für einen Sitz im Bundestag rund 40.000 – 50.000 Stimmen. Bei der Landtagswahl 2017 erhielt der SSW in Schleswig-Holstein 49.000 Stimmen.

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