Von Wolfgang Mayr

Die Revolutionsgarden sind die Sicherheitsgarantie für die islamistischen Diktatoren im Iran. Seit dem Sturz des Schahs terrorisieren diese gewalttätigen Wächter der islamistischen Revolution die Bevölkerung, von den Kurden im Westen bis zu den Belutschen im Osten des Landes. Wie derzeit auch. Auslöser für die Proteste sind die frauenverachtenden Aktionen der „Sittenpolizei“, die Ermordung der jungen kurdischen Frau Jina „Masha“ Amini.   

Das Regime reagierte bisher mit Todesschüssen, Verhaftungen und Folterungen. Das Regime machte für die Proteste und Demonstrationen das Ausland verantwortlich, die USA und Israel. Das Regime versucht nach der Protest-Flut im ganzen Land zu beruhigen und kündigte die Auflösung der sogenannten Sittenwächter an. Mehrere tausend Polizisten, meist männlich, schikanieren Mädchen und Frauen, die sich nicht an die „Sittenvorgaben“ hielten, an das Kopftuchtragen. Zwischen 2005 und 2014 zeigte die Sittenpolizei drei Millionen Frauen an, wegen der Nichteinhaltung der islamistischen Kopftuchvorgaben. 

Die Revolutionsgardisten schlugen den kurdischen Widerstand während des Putsches blutig nieder. Ein grenzenloser Terror. Die Gardisten tragen diesen Terror auch ins Ausland. „Im benachbarten Ausland, in Ländern wie dem Irak, Afghanistan, dem Libanon und Syrien sind die Revolutionsgardisten in den iranischen Botschaften als Kulturattachés und Botschaftsräte getarnt aktiv. Nun scheinen sie ihren Aktionsradius auszudehnen,“ schreibt mena-watch und zitiert Ahmad Majidyar, Mitarbeiter am Washingtoner Middle East Institute. Laut Majidyar werden die Mitglieder der Revolutionsgarden als Diplomaten getarnt ins Ausland entsandt.

Diese als Diplomaten getarnten staatlichen Terroristen sollen in Deutschland Anschläge auf Synagogen verübt haben. Der Aufschrei darüber blieb bisher aus. Revolutionsgardisten sollen in Deutschland, und wahrscheinlich auch in der übrigen EU, iranische Oppositionelle und Dissidenten verfolgen. Die EU, ein rechtsfreier Raum für islamistische Gewalttäter aus dem Iran?

Das Nah-Ost-Magazin mena-watch berichtete auch darüber, dass Drohnen-Spezialisten der Revolutionsgarden die russische Armee in der Ukraine unterstützen. Sie sollen auf der annektierten Krim russische Soldaten an den Drohnen ausbilden. Die ukrainische Regierung zeigt sich besorgt, „dass die iranischen Spezialisten Russland bei seinen schrecklichen Angriffen auf die Zivilbevölkerung helfen.“ In diesen Drohnen befindet sich westliche Technik, trotz des Embargos. Die Wirtschaft scheint sich darum nicht zu scheren. Handel durch Wandel? 

Nein, die Kasse muss stimmen, die Bekenntnisse zu Menschenrechten und Rechtsstaat zählen zur Sonntags-Rhetorik der westlichen Unternehmen. 

Während diese islamistischen Gardisten – im eigenen Land und – im Ausland für Terror sorgen, blieben sie bisher unbehelligt. Das Gegenstück dazu, die kurdische Arbeiterpartei PKK. 2002 setzte der EU-Ministerrat auf Druck des türkischen Präsidenten Süleyman Demirel die PKK auf die Terrorliste. Grundlage dafür waren meist nicht dokumentierte türkische Vorwürfe.

2018 stellte das EU-Gericht in Luxemburg fest, dass die PKK zu Unrecht auf der EU-Terrorliste steht. Das EU-Gericht erklärte die zugrundeliegenden Beschlüsse der EU-Staaten wegen Verfahrensfehlern für nichtig. Nach Ansicht des Gerichts hat der Rat der Mitgliedstaaten in notwendigen Verordnungen und Beschlüssen nicht hinreichend begründet, warum er die PKK auf der Liste führt. Das Urteil blieb aber folgenlos.

Die iranischen Staatsterroristen hingegen verschärfen ihren Krieg gegen die Bevölkerung. Sie sollen in den Gefängnissen Massenvergewaltigungen an inhaftierten Mädchen und Frauen organisieren. Im Westen des Landes, in Kurdistan, schießen die Revolutionswächter auf Demonstranten, in Rojhilat herrscht Krieg.

Die Revolutionsgarden tragen ihren Krieg auch ins autonome Kurdistan im Irak. Bei iranischen Raketen- und Drohnenangriffen sollen Angehörige der iranisch-kurdische Oppositionsparteien getötet worden waren. Das Mullah-Regime verfolgt in Kurdistan die seit Jahrtausenden erfolgreiche Politik des Teilens und Herrschens. Im kurdischen Mahabad verteidigen kurdische Dorfwächter, die Mangur, das Regime.

Die Mangur waren ein kriegerischer, halbnomadischer kurdischer Stamm in der Region Mukriyan. Zwischen 1925 und 1941 war er einer der wenigen Stämme, die sich gegen Reza Schah Pahlavi auflehnten. Die Mangur und andere kurdische Stämme unterstützten 1946 die Republik Kurdistan von Mahabad. 

Nach der Zerschlagung der Republik, die Sowjets halfen mit, und der Hinrichtung von Qazî Mihemed und seinen Freunden zogen sich die Mangur zurück. Ein kleiner Teil dieses Stammes stellt derzeit Leibwächter für das iranische Regime. Sie leben in einem Viertel in Mahabad und verfügen über zweitausend bewaffnete Mitglieder. Mit ihren schweren Waffen schossen die Mangur auf die demonstrierenden Menschen. Die PKK nahe Nachrichtenagentur anf-news findet, „dass das iranische Regime in Rojhilat versucht das zu tun, was auch in anderen Teilen Kurdistans getan wurde. Es werden Kurden von Kurden getötet. Zum Beispiel wurde Shaho Xizri durch die Kugel eines Jahsh (Mangur) getötet.“

Während in der frühen Phase der Proteste die „Sicherheitskräfte“ im restlichen Iran „nur“ Gummigeschossen benutzen, wurde in Kurdistan scharf geschossen. Die Mangur und die Revolutionsgardisten nutzten Kalaschnikows. Anf-News analysiert: „Kurz gesagt: Während das iranische Regime in Teheran sein faschistisches Gesicht zeigt, offenbart es in Mahabad und anderen Städten von Rojhilat seinen Besatzungscharakter. Das wissen auch die Menschen und fordern deshalb einen Wechsel des Regimes.“