So nicht, Loránt Vincze!

Der FUEN-Präsident spricht im Europäischen Parlament von einer „Hexenjagd“ gegen Ungarn und schadet mit seinem Verhalten der FUEN, die jahrzehntelang für Akzeptanz in Europa und der EU kämpfen musste.

Von Jan Diedrichsen
Der in der vergangenen Woche in Berlin durchgeführte Jahreskongress der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) endete in Aufregung. Nachdem das FUEN-Präsidium, mit Loránt Vincze – dem Ungarn aus Rumänien – an der Spitze, mit großer Mehrheit gewählt wurde, kam es zu einer hitzigen Debatte über die politische Lage in Ungarn und die Auswirkungen auf die Minderheiten in Europa.

Die Minderheiten aus Deutschland – die dänische Minderheit, die Nordfriesen, die Lausitzer Sorben sowie die deutschen Sinti und Roma – hatten eine Eilresolution eingereicht. Die im Minderheitenrat in Deutschland zusammengeschlossenen Dachorganisationen sehen es zu Recht als dringend geboten an, dass die FUEN zur Situation in Ungarn nicht schweigt. Eine Woche zuvor hatte das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit Ungarn abgesprochen, noch eine Demokratie zu sein.

Auch die Europäische Kommission, der Europäische Rat sowie der Europarat und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen betrachten das Abdriften Budapest in autokratische Zustände mit großer Sorge. Orban unterläuft mit seiner nationalistischen, rassistischen, antisemitischen, antiziganistischen, Putin-unterstützenden und EU-zersetzenden Politik die Solidarität in Europa.

Doch der Reihe nach: Nach einigem Hin und Her wurde beschlossen, am Ende der Jahresversammlung die Eilresolution zu diskutieren. FUEN-Vizepräsident Gösta Toft versuchte nach aufgewühlter Debatte eine Beschlussfassung herbeizuführen. Auch der Hauptvorsitzende des BDN, Hinrich Jürgensen, äußerte sich deutlich kritisch und unterstützte den Antrag der Minderheiten aus Deutschland. Doch dies wurde vom neu gewählten FUEN-Präsidenten Vincze beiseitegeschoben, der sich vielmehr das Recht herausnahm, in einem Schlusswort kompromisslos an die Seite von Ungarn und Orban zu springen.

Völlig undifferenziert beschreibt Vincze Ungarn als Minderheitenparadies (was nicht zutrifft) und als den stärksten Alliierten der Minderheiten im Allgemeinen und der FUEN im Besonderen. Er behauptet ferner, ohne die Unterstützung Ungarns wäre die FUEN in den vergangenen vier Jahren seiner Amtszeit bankrottgegangen. Es sei „undankbar“ und „unangemessen“, sollte die FUEN Ungarn kritisieren. Im Nachgang gab der FUEN-Präsident dem Radiosender MDR ein Interview, in dem er Ungarn erneut ohne Wenn und Aber verteidigt sowie den öffentlichen Diskurs in Deutschland und die Entscheidung des Europäischen Parlaments gegen Ungarn als grundfalsch geißelt.

Es lohnt sich, einen Blick darauf zu werfen, wie Vincze im Europaparlament agiert. Er lehnte mit weiteren Abgeordneten aus den beiden rechten Fraktionen die Schlussfolgerung des Europaparlaments ab, wonach Ungarn keine vollwertige Demokratie mehr sei.

Die Vorwürfe seien konstruiert, seien keineswegs nachprüfbare Fakten, sondern stammen aus einem „großen linken ideologischen Haufen“, agitiert der Abgeordnete der EVP, der mit seiner Meinung in der eigenen Fraktion deutlich in der Minderheit ist. Laut Transtelex wies Loránt Vincze die Kritik des Europäischen Parlaments zurück. Ihm zufolge findet eine „Hexenjagd“ gegen Ungarn statt, gegen die Fidesz-Regierung. Vincze sieht die Fraktion der Europäischen Volkspartei EVP im Verhältnis zu Ungarn zu einer ideologischen Konformität gezwungen, die der Linken, Liberalen, Grünen oder sogar Kommunisten entspricht.

Großer Schaden für die FUEN

Diese Äußerungen des neu gewählten Präsidenten sind in der Sache abwegig und für die FUEN eine politische und verbandsinterne Katastrophe.

Den Geldgebern in Berlin, Bozen, Potsdam und Dresden wird die Behauptung, sie seien für die finanzielle Absicherung neben Ungarn irrelevant, wie der Präsident indirekt ausgeführt hat, kaum gefallen.

Die europäischen Unterstützerinnen und Unterstützer der Minderheitenpolitik werden sich von der FUEN mehr oder weniger offen distanzieren. Es ist angebracht, in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass vor allem in den Anfangsjahrzehnten die FUEN bei vielen Beobachtern als sowohl „deutschtümelnd“, revanchistisch und nationalistisch verortet wurde. Es hat Jahrzehnte der sensiblen politischen Arbeit, unter anderem durch den langjährigen Präsidenten und Ehrenpräsidenten Hans Heinrich Hansen, bedurft, bis die FUEN in der politischen Mitte und als anerkannter Gesprächspartner in allen Milieus angekommen ist. Diese Errungenschaften werden mit einer ungarisch-nationalen und Orban-treuen Ausrichtung schwerbeschädigt.

Es ist für den FUEN-Vorstand und die Mitgliedsorganisationen eine heikle Mission, die politischen Mut und Weitsicht bedarf, den Präsidenten nun zur Raison zu rufen und gleichzeitig das Vertrauen in die FUEN wiederherzustellen. Aber diese Mission muss gelingen, sonst scheitert die FUEN.

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