Von Jan Diedrichsen

Die neue Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, die aus Kiel stammende, Luise Amtsberg, sieht das internationale Engagement vor großen Herausforderungen. «Menschenrechtsverletzungen sind in vielen Teilen der Welt alltäglich. Die andauernde Covid-19 Pandemie hat jahrzehntelang bestehende Ungleichheiten noch verstärkt und hat besonders Autokratien einen willkommenen Vorwand geliefert, die Geltung fundamentaler Rechte dauerhaft einzuschränken», teilte die Grünen-Politikerin am Mittwoch nach ihrer Ernennung durch das Bundeskabinett gegenüber der Deutschen Presseagentur mit.

Sie wolle sich in der neuen Position unbeirrt für Menschenrechte einsetzen und dabei einen besonderen Schwerpunkt auf den Schutz von Menschenrechtsverteidigern legen, sagte sie. Zudem gelte es, gemeinsam mit Partnern insbesondere die vorausschauende humanitäre Hilfe voranzubringen. «Das bedeutet zu handeln, bevor Flut, Dürre oder Sturm den Menschen ihre Lebensgrundlage entzieht», sagte Amtsberg.

Als Leitlinie ihres politischen Handelns nannte sie eine «feministische Außenpolitik». «Hierzu gehört der Schutz von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen sowie die Stärkung von Frauen in der Außenpolitik», sagte Amtsberg. Ihr Amt begreife sie als Schnittstelle zwischen Zivilgesellschaft, Parlament und der Bundesregierung.

Der SPD-Parlamentarier Frank Schwabe wurde zum Beauftragten der Bundesregierung für Religionsfreiheit ernannt. Der neue Religionsfreiheitsbeauftragte Schwabe ist seit 2005 Bundestagsmitglied und war dort seit mehreren Jahren Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe seiner Fraktion.

Er wolle sich nun für „eine klare Antwort“ bei Verstößen gegen das Menschenrecht der Religions- und Weltanschauungsfreiheit einsetzen. Dabei hob er hervor: „Ich verstehe das Amt nicht so, dass ich im Sinne von Autoritäten arbeite.“ Es gehe um das Menschenrecht von einzelnen. Dabei müsse jeder Mensch auch das Recht haben, zu einer anderen Religion zu konvertieren oder frei zu sein, keiner Religion anzugehören. Auf seiner Parlamentarier-Website teilte der SPD-Politiker am Mittwoch mit, dass es kein Hindernis für diese „verantwortungsvolle wie reizvolle“ Aufgabe sei, sich mit Religion auch persönlich auseinanderzusetzen. „Aber es geht mir nicht darum, eine Religion durchzusetzen. Im Gegenteil: Das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist ein ebenso bedrohtes Menschenrecht wie viele andere Menschenrechte, zum Beispiel Meinungs- oder Versammlungsfreiheit.“ Meistens seien viele Menschenrechte gleichzeitig bedroht. Insofern gehe es immer um die Freiheit von Einzelnen. „Dazu gehört die Freiheit eine Religion zu haben und diese auch frei praktizieren zu können. Es geht aber auch um die Freiheit keine Religion haben zu müssen“, erklärte Schwabe.