Sind die Opfer wie die Täter?

Militärexperte Carlo Masala wirft Amnesty International vor, die Ukraine und Russland im Prinzip gleichzusetzen.

Von Wolfgang Mayr

Amnesty International kritisiert in einem Bericht die Kriegsführung der Ukraine. AI wirft der ukrainischen Armee vor, mit ihrer Präsenz in den Städten die eigene Zivilbevölkerung der russischen Aggression auszusetzen. Fazit – die Ukraine verletzt damit das humanitäre Völkerrecht.

Masala widerspricht in der Wochenzeitung „Der Stern“ der Darstellung von Amnesty International. In jedem Krieg begehen Aggressor und Überfallene Kriegsverbrechen, sagt Masala im „Stern“, „aber es gibt einen Unterschied, ob das systematisch passiert wie von russischer Seite oder sich aus dem Geschehen ergibt.“ Fakt ist, die Ukraine begeht keine systematischen Kriegsverbrechen, entgegnet Masala Amnesty.

Masala weist darauf hin, dass die meisten Kämpfe in Städten stattfinden und die ukrainische Armee auch dort Widerstand leistet. Zivilisten werden laut Masala von der ukrainischen Führung aber ausdrücklich aufgefordert, umkämpfte Gebiete zu verlassen. Darüber ist im Amnesty-Bericht nur wenig zu lesen, wirft Masala – Professor für Internationale Politik an der Bundeswehruniversität München- AI fehlende Objektivität vor.

Amnesty wehrt sich gegen die Kritik von Professor Masala und betont, „dass solche Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht durch die ukrainische Armee in keiner Weise einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg oder die Art der russischen Kriegsführung auch nur im Ansatz relativieren oder weglassen“. Diese Präzisierung scheint Oksana Pokaltschuk nicht überzeugt zu haben, sie trat als Leiterin des AI-Büros Ukraine zurück.

Daniela Prugger und Thomas Fritz Maier vom österreichischen „Standard“ empfiehlt der ukrainischen Regierung trotz aller Kritik den AI-Bericht ernst zunehmen und noch behutsamer mit der eigenen Bevölkerung umzugehen. In dieser Situation könnte die Regierung das eigene Handeln überprüfen und Konsequenzen aus Fehler ziehen, schreiben die „Standard“-Autoren: „Denn genau durch diese Fähigkeit unterscheidet sich die demokratische Ukraine von der russischen Autokratie.“

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