„Mr. President, lassen Sie Leonard Peltier nach Hause!“

Sogar DNC-Mitglieder drängen Biden: Immer mehr Regierungs-Organisationen der USA drängen auf eine Freilassung des ohne Beweise verurteilten Aktivisten des American Indian Movement

Leavenworth, Kansas 1997

Von Claus Biegert

Seit Juni 2021 routieren sie in Europe und in Nordamerika: die Unterstützerinitiativen für die Freilassung von Leonard Peltier, den 77jährigen indianischen politischen Gefangenen, der inzwischen 46 Jahre im Gefängnis verbracht hat, obwohl es keine Beweise dafür gibt, dass er ein Verbrechen begangen hat. Präsident Joe Biden sieht sich nun sogar dem Druck aus dem Demokratischen Nationalkomitee (DNC) ausgesetzt.

Das DNC ist eine Organisation der Deomkratischen Partei; alle Parteien der USA haben ihr eigenes National-Kommitee. Das erste DNC wurde 1848 auf dem Konvent der Demokraten in Baltimore gebildet..

„Die fortdauernde Inhaftierung von Leonard Peltier, einem Bürger der Turtle Mountain Band of Chippewa, ist einer der größten Justizirrtümer der modernen Geschichte“, lautet eine Erklärung des Native American Caucus des DNC von letzter Woche.

Weiter heißt es: „Wir schließen uns dem National Caucus of Native American State Legislators und dem National Congress of American Indians an und fordern Präsident Biden auf, Leonard Peltier sofort zu begnadigen und freizulassen. Dies ist eine Frage der Gerechtigkeit und des Mitgefühls. Es ist an der Zeit, dass unser Verwandter und Ältester seine letzten Tage im Kreise seines Volkes verbringen kann.“

Die Erklärung ist von der DNC-Fraktionsvorsitzenden Clara Pratte, dem stellvertretenden Vorsitzenden Rion Ramirez und der Schatzmeisterin Ruth Anna Buffalo unterzeichnet.

Die Internetzeitung Huffington Post veröffentlichte die Argumente des Caucus: „Peltier ist im Gefängnis, seit das FBI und die US-Staatsanwaltschaft ihn des Mordes an zwei FBI-Agenten während einer Schießerei 1975 im Pine Ridge Reservat in South Dakota beschuldigt haben. Er hat die ganze Zeit über seine Unschuld beteuert – auch wenn ein Schuldgeständnis bedeutet hätte, dass er auf Bewährung hätte freigelassen werden können. Sein Prozess war von Fehlverhalten geprägt, und selbst der US-Staatsanwalt, der vor so vielen Jahren dazu beigetragen hat, Peltier ins Gefängnis zu bringen, bittet jetzt Biden, ihn zu begnadigen, weil die Bundesbehörden seiner Meinung nach nie Beweise dafür hatten, dass Peltier ein Verbrechen begangen hat.“

Die Forderung nach einer Freilassung von Peltier hat in letzter Zeit stark an Bedeutung gewonnen, unter anderem weil Präsident Biden sich als stolzen Verbündeter der amerikanischen Ureinwohner präsentiert – die indigene Bevölkerung der USA war schließlich der Schlüssel zu seinem Wahlsieg.
Biden ist wahrscheinlich auch Peltiers letzte Chance auf Freiheit, bevor er im Gefängnis stirbt: Im Alter von 77 Jahren hat er gerade eine schwere COVID-19-Erkrankung überlebt und leidet unter schweren gesundheitlichen Problemen wie Diabetes und einem abdominalen Aortenaneurysma.

Abgesehen von den schwerwiegenden Problemen mit Peltiers Verurteilung ist nicht klar, warum er nicht im Rahmen einer vom Justizministerium genehmigten Politik nach Hause geschickt wurde, „um ältere Insassen und solche mit gesundheitlichen Problemen aus Bundesgefängnissen zu entlassen“, als Teil der Reaktion der Regierung auf die COVID-Pandemie.

Als die Huffington Post letzten Monat beim Federal Bureau of Prisons dazu nachfragte, antwortete die Sprecherin Randilee Giamusso lediglich mit Standardformulierungen über die Funktionsweise dieser Politik. „Darüber hinaus haben wir keine weiteren Informationen zu geben“, sagte sie. Ein Sprecher des Weißen Hauses reagierte nicht auf die Bitte der Huffington Post um einen Kommentar zu der Aufforderung des Native American Caucus des DNC. Die Unterstützerszene hofft auf den Einfluß der indigenen Innenministerin Deb Haaland.

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