Völkermord in der Ost-Ukraine?

Von Wolfgang Mayr

In der Ostukraine herrscht eine „Russenfeindlichkeit“, stellt Putin fest. Der erste Schritt in Richtung eines Völkermords, warnt Russlands Präsident Putin vor dem Menschenrechtsrat im Kreml. Der Anlass für die russische Armee, den Schwestern und Brüdern zu Hilfe zu eilen? Deshalb der Aufmarsch von weit mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze?

Die östliche Ukraine, der Donbass, ist seit 2014 de facto unter der Kontrolle Russlands. Die beiden sogenannten Volksrepubliken werden von pro-russischen Milizen kontrolliert, die am Tropf des russischen Staates hängen. Diese Milizen vertrieben einen Teil der Bevölkerung, mehr als 13.000 Menschen starben bei den Kämpfen zwischen der ukrainischen Armee, ukrainischen Milizen und den russischen Donbass-Milizen mit russischen Sicherheitskräften im Hintergrund.

Dem vorausgegangen war die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim. Dort gingen russische Sicherheitskräfte gegen autonomistische Krim-Tataren und pro-ukrainische BürgerInnen vor. Tausende verließen ihr Heimat in Richtung Odessa und Kijew.

Die übliche Täter-Opferumkehr. Der Aggressor, der Täter, wird zum Opfer, die von Russland überfallene Ukraine wird vom Putin-Establishment zum Täter umgeschrieben. Generalstabschef Gerassimow wirft ganz in diesem Sinn der Ukraine vor, die Spannung im Donbass gezielt zu schüren. Ein Angriff auf die Ukraine steht aber keineswegs bevor, dementiert Gerassimow westliche Vorwürfe. Russland, so seine Argumentation, ist keine Konfliktpartei.

Die an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen russischen Soldaten sind nur die Antwort auf den ukrainischen Aufmarsch, verteidigt die russische Heeresführung ihre Manöver. Das martialische Säbelrasseln richtet sich gegen den Wunsch der Ukraine, Mitglied der Nato zu werden, um endlich der russischen Umklammerung entkommen zu können.

Der Vorwurf von Putin, die Ukraine plant einen Völkermord, liefert doch die Argumentation, tatsächlich einzumarschieren. Eine entsprechende Blaupause dafür gibt es. Die serbische KP-Führung und die serbische Akademie der Wissenschaften warfen in den 1980er Jahren der kroatischen und bosnischen Republikführungen vor, einen Genozid an der dortigen serbischen Bevölkerung verüben zu wollen. Um dies zu verhindern, marschierten Verbände der jugoslawischen Volksarmee und rechtsradikale serbische Milizen in Kroatien und in Bosnien ein. Die Geschichte ist sattsam bekannt.

Ende der Woche entschied das „Parlament“ des serbischen Kantons in Bosnien – der Republika Srpska – über seine Zukunft. Auf der Tagesordnung stehen eigene Armee und eigene staatliche Institutionen mit dem Ziel, sich von Bosnien abzutrennen und sich Serbien anzuschließen. Eine konzertierte Aktion Moskau-Belgrad?