01-04-2022
Nord-Irland
Sinn Féin führt in Umfragen zwei Monate vor den Parlaments-Wahlen. Der pro-britische unionistische Block wirbt aber stimmenstärkste Koalition bleiben.
Von Wolfgang Mayr
Die links-nationalistische Sinn Féin führt zwei Monate vor den Parlamentswahlen bei den Wahlumfragen. Die irisch-republikanische Partei würden derzeit 23 Prozent der Wahlberechtigten wählen, als zweitstärkste Kraft gilt die pro-britische Democratic Unionist Party (DUP) mit 19 Prozent. Die liberale Alliance Party (APNI) hält laut den Umfragen fast 16 Prozent, vor der radikalen pro-britischen Ulster Unionist Party (UUP) mit 14 Prozent.
Unter den Zehn-Prozent-Marke liegen die traditionsreichen nordirischen Sozialdemokraten der Social Democratic and Labour Party (SDLP), die Traditionalist Unionist Voice (TUV, eine rechte Abspaltung der DUP), die Grünen und die People Before Profit (PBP).
Laut dieser Wahlerhebung erreicht die irisch-nationalistische Block ein Drittel der Stimme, knapp über 33 Prozent. Die britischen Unionisten hingegen halten weiterhin die klare Mehrheit mit mehr als 41 Prozent. Die links-liberalen Kräfte wie die Alliance, die Grünen und die People Before Profit halten 23 Prozent der Stimmen.
Wenn sich bei den Wahlen in zwei Monaten Sinn Fein als stärkste Kraft behaupten kann, würde ihre Spitzenkandidatin Michelle 0`Neill Premierministerin werden. Ihr Vize wäre Jeffrey Donaldson von der DUP. Laut dem Karfreitags-Abkommen von 1998 stellen die zwei stimmenstärksten Parteien Premier und Vize-Premier.
Es wäre das erste Mal in der nordirischen Geschichte, dass Sinn Féin die nordirische Regierung anführt. Laut dem Karfreitagsabkommen sind sich der Premier und sein Vize politisch gleichgestellt.
In Nordirland mussten die Parlamentswahlen vorgezogen werden, nachdem Premierminister Paul Givan (DUP) aus Protest gegen die Breixt-Nordirland-Regelung zurückgetreten ist. Diese Regelung war zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich vereinbart worden. Laut diesem Nordirland-Protokoll verblieb die britische Provinz auf der irischen Insel zolltechnisch in der EU.
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