Der Proporz als Vorbild: Der Europarat hat die Südtiroler Proporzregelung als Modell entdeckt

Von Wolfgang Mayr

Die autonome Provinz Bozen-Südtirol vergibt die öffentlichen Ressourcen gemäß Stärke der Sprach- oder Volksgruppen im Land.

Bei der Volkszählung müssen sich die BürgerInnen als Angehörige einer der drei amtlichen deutschen, italienischen und ladinischen Sprachgruppen erklären. Der Proproz regelt die Vergabe von Arbeitsplätzen in der öffentlichen Verwaltung und Sozialwohnungen. Für den Europarat nachahmenswert, berichtet Simon Constantini auf seinem Blog Brennerbasisdemokratie.  

Am 23. Januar 2018 genehmigte die Parlamentarische Versammlung des Europarats eine Resolution und eine Empfehlung zum Minderheitenschutz. Sie war zuvor vom zuständigen Ausschuss für Kultur, Wissenschaft, Bildung und Medien gutgeheißen worden.

Der Europarat, dessen wichtigster Schwerpunkt die Förderung und Wahrung der Menschenrechte ist, ist auch für die Charta der Regional- oder Minderheitensprachen zuständig.

Folgerichtig werden in der Resolution die Mitgliedsstaaten aufgerufen, die Charta zu ratifizieren — was Italien bis heute nicht gemacht hat (siehe Unterschriften u. Ratifikationsstand (coe.int).

Interessant ist auch, dass Rósza Hoffmann (EVP) als Berichterstatterin der Resolution in ihrem Begleitbericht (Pkt. 58) den Sprachgruppenproporz in Südtirol und eine ähnliche Regelung, die zugunsten der Minderheiten in Serbien geplant war, als Vorbilder erwähnt.

Interessant vor allem deshalb, weil der Proporz in Südtirol nicht selten als eine obsolete (und nicht mit internationalen Standards vereinbare) Maßnahme betrachtet wird. Laut der Abgeordneten trägt der Proporz unter anderem dazu bei, den tatsächlichen Gebrauch der Sprachen durch die angemessene Vertretung der Minderheiten in der öffentlichen Verwaltung sicherzustellen (vgl. Pkt. 55).

Im Rahmen ihrer Recherchen war Hoffmann auch nach Südtirol und in andere Regionen gereist, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen.

Die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (coe.int)

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

This site is protected by reCAPTCHA and the Google Privacy Policy and Terms of Service apply.

Zurück zur Home-Seite