Von Jan Diedrichsen

Junts per Catalunya (JxCat), die Partei von Carles Puigdemont, bekräftigt anlässlich des Katalanischer Nationalfeiertags (der Diada), am 11. September in einer Pressekonferenz in Brüssel, das sie an der Legitimität des Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 festhält.

Carles Puigdemont und Junts zufolge sei die Diada erneut ein Moment, um „Ausdauer, Widerstandskraft, Aktionseinheit und Mobilisierung des Volkes“ als Instrumente zu bestätigen, die es ermöglichen, den „Unabhängigkeitsprozess zum Abschluss zu bringen“.

Das gescheiterte katalanische Referendum im Oktober 2017 sei ein weiterer Schritt gewesen, um zu bekräftigen, dass die politische Unabhängigkeit „der einzige gangbare Weg ist, um als Nation zu überleben und das Maß an sozialem Fortschritt und Wohlstand zu erreichen.“ „Die juristische Verfolgung unter der Katalonien in der letzten Zeit gelitten hat, ist unerträglich und muss rückgängig gemacht werden, um das zu normalisieren, was normal ist: Dialog, politische Einigung und demokratische Grundsätze“, fügt Puigdemont hinzu.

Wäre Carles Puigdemont nicht durch die spanischen Wahlen in die Rolle des Königsmachers gekommen, hätten seine Aussagen kaum Medienecho erhalten. Doch er hat dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez ein Ultimatum gestellt: Begnadigen Sie alle katalanischen Unabhängigkeitsaktivisten oder Sie werden die Macht verlieren. 

Spanien befindet sich in einem politischen Schwebezustand, nachdem die Wahlen im Juli keinen klaren Sieger hervorbrachten. Sánchez ist nur in der Lage, sich als Regierungschef zu halten, wenn er die Unterstützung von Puigdemonts Junts-Partei erhält. 

Puigdemont floh aus Spanien nach Brüssel, nachdem er 2017 das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien, dessen gewählter Präsident er war, scheiterte. Die spanischen Behörden haben gegen Puigdemont und seine Unterstützer nach der Abstimmung mehrere Anklagen erhoben.

Puigdemont wies jede Diskussion über eine weiterreichende Amnestie zurück, die auch spanische Polizeibeamte einschließen könnte, die wegen ihres brutalen Vorgehens im Rahmen des Referendums strafrechtlich verfolgt wurden. Diese Idee war lanciert worden, um die Begnadigungen der breiten spanischen Öffentlichkeit schmackhaft zu machen. „Die Unterdrücker können nicht die gleiche Behandlung erhalten wie ihre Opfer“, sagte Puigdemont.

Obwohl er nicht ausdrücklich von Sánchez verlangte, ein zweites Unabhängigkeitsreferendum durchführen zu dürfen, sagte Puigdemont, dass die weiteren Gespräche von der „Anerkennung und dem Respekt für die demokratische Legitimität der Unabhängigkeitsbewegung“ abhängen würden. „Selbstbestimmung ist die Anerkennung der katalanischen Nation“, fügte er hinzu. „Das katalanische Volk hat dieses Recht.“

Puigdemont sagte, eine weitere Voraussetzung für Gespräche sei auch die Förderung der katalanischen Sprache in der Europäischen Union. Als Teil einer Vereinbarung, die der Sozialistischen Partei im vergangenen Monat die Präsidentschaft des spanischen Parlaments einbrachte, bat Madrid Brüssel, die spanischen Ko-Amtssprachen zu offiziellen Sprachen der EU zu machen.

Trotz ihrer Bemühungen ist es Sánchez nicht gelungen, Puigdemont davon zu überzeugen, dass die amtierende Regierung seine vertrauenswürdigen Partner werden könnten. „In der spanischen Politik sind Vorsichtsmaßnahmen nie genug“, sagte er, belehrt aus jahrzehntelangen (schlechten) Erfahrungen in Verhandlungen mit der Politik in Madrid.