Von Jan Diedrichsen

Der kasachische Präsident Qasym-Zhomart Toqaev hat die Aufständischen des Landes vor einigen Stunden eindringlich gewarnt. Er habe dem Sicherheitspersonal grünes Licht gegeben, „zu schießen, um zu töten“. Dies, obwohl die Polizeikräfte, unterstützt durch ein russisch geführtes Truppenkontingent, die meisten Städte in Kasachstan unter Kontrolle zu haben scheinen. Dutzende von Menschen sind bei den Demonstrationen der letzten Tage getötet worden.

Die Lage in dem Vielvölkerstaat in Zentralasien ist unübersichtlich. Es stellen sich viele Fragen. Mit der angespannten Lage in der Ukraine (steht eine Invasion der russischen Truppen bevor?) und mit den Erfahrungen aus dem Jahr 2014, als Putin die Krim völkerrechtlich besetzen ließ und auch die Situation um das mehrheitlich von Armeniern bewohnte Bergkarabach / Arzach, ergibt der kasachische Aufstand eine hochexplosive Gemengelage, mit potentiell weitreichenden Folgen für die gesamte Region.

Kasachstan wird – wie auch Russland – autoritär geführt, lebt von dem Export von Gas, Öl (und Uran). Repressionen gegen die Zivilgesellschaft inklusive. Die kleine Elite des Landes hat den Staat in den letzten Jahrzehnten schamlos ausgeraubt. Bislang ist noch unklar, inwiefern ein interner Machtkampf der Eliten in die Straßenproteste mit reinspielt.

Derzeit rätseln die vielen Kommentatoren, was das Ziel von Putin in dem Konflikt sein könnte – wahrscheinlich ist man auch in Moskau, ob der dramatischen Entwicklung im Land überrascht worden und wiegt derzeit die Optionen ab.

Gehandelt wurde schnell: Eine Ironie der Geschichte ist in diesem Zusammenhang, dass der armenische Präsident Nikol Paschinjan die Entsendung einer Truppe der „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) koordiniert. Armenien hat den Vorsitz des von Russland geführten Militärbündnisses inne, das aus den ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan, Russland und Tadschikistan besteht. Vor wenigen Monate noch, hatte Armenien im Krieg mit Aserbaidschan vergebens die Unterstützung des Militärbündnisses angefragt.  Die ersten russischen Fallschirmjäger trafen dahingegen sehr schnell in Kasachstan ein, gefolgt von Truppen des OVKS-Mitglieds Belarus. Weitere russische Truppen werden, zusammen mit Einheiten aus Armenien und Tadschikistan erwartet.

Die Geschwindigkeit, mit der die OVKS in Kasachstan auf den Plan tritt, wird von einigen Analysten als ein weiteres Zeichen für die Strategie des Kremls gewertet, schnell zu handeln, um den Einfluss in der ehemaligen Sowjetunion zu zementieren. Damit stünde Kasachstan nun im Mittelpunkt eines geopolitischen Spiels, bei dem der russische Präsident Wladimir Putin die Situation nutzen könnte, um sein Programm systematisch durchzusetzen: die Wiederherstellung einer Struktur wie in der Sowjetunion. Im Norden Kasachstans lebt eine große russische Minderheit, die sich in den vergangenen Jahren immer wieder über die Assimilierungspolitik Kasachstans beklagt hat. Dies würde Russland – aus der eigenen Logik heraus, Schutzmacht aller Russen in der Welt zu sein, sicher Begründung genug für eine dauerhafte militärische Präsenz in der Region bieten.

Der Vielvölkerstaat

In Kasachstan bilden die Russen mit rund 20% nach den Kasachen (ca. 70%), die größte Nationalität. Andere Minderheiten sind Tataren, Ukrainer, Usbeken, Belarussen, Uiguren, Aserbaidschaner, Dunganen, Kalmücken, Tschuwaschen, Polen und Litauer. Einige Minderheiten wie Ukrainer, Wolgadeutsche, Tschetschenen und meschetische Türken waren in den 1930er und 1940er Jahren von Stalin nach Kasachstan deportiert worden. In den späten 1930er Jahren wurden auch Tausende von Koreanern in der Sowjetunion nach Zentralasien deportiert.  Diese Menschen sind heute als Koryo-saram bekannt.

Vor 1991 lebten etwa eine Million Deutsche in Kasachstan, meist Nachkommen der Wolgadeutschen, die während des Zweiten Weltkriegs nach Kasachstan deportiert wurden. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gingen die meisten von ihnen als Spätaussiedler nach Deutschland. Die meisten Mitglieder der kleineren pontischen griechischen Minderheit sind nach Griechenland ausgewandert.

VOICES berichtete

Deutsche Vielfalt: Russlanddeutsche in Kasachstan im Film

China, das ebenfalls eine lange Grenze mit Kasachstan teilt, hat Toqaev bisher unterstützt. Das Staatsfernsehen berichtete am 7. Januar, dass Präsident Xi Jinping mit Toqajew gesprochen und dabei erklärt habe, dass Peking jegliche Gewaltanwendung zur Destabilisierung Kasachstans und zur Bedrohung seiner Sicherheit ablehne.

In der chinesischen Provinz Xinjiang / Ostturkestan und in anderen Landesteilen lebt eine große kasachische Minderheit, mit rund 1,3 Millionen Angehörigen, die zusammen mit den Uiguren massiv von den chinesischen Behörden unterdrückt wird.

VOICES berichtet:

Genozid? Tribunal berät in London über Verbrechen an Uiguren und Kasachen

Der aktuelle Protest

Die aktuellen Proteste in Kasachstan begannen am 2. Januar 2022 nach einem plötzlichen starken Anstieg der Gaspreise, der nach Angaben der kasachischen Regierung auf eine hohe Nachfrage und Preisabsprachen zurückzuführen war. Die Proteste begannen in Zhanaozen, einer Stadt, die auf einem Ölfeld erbaut wurde, weiteten sich aber schnell auf andere Städte des Landes aus, darunter auch die größte Stadt, Almaty.

Die wachsende Unzufriedenheit mit der Regierung und dem ehemaligen Präsidenten Nursultan Nasarbajew brach sich in mehreren Demonstrationen Bahn. Durch die autoritäre Regierungsführung und das unnachgiebige Vorgehen gegen jedwede Opposition gibt es in Kasachstan keine organisierte Opposition und keine zentralen „Führungsfiguren“ eines etwaigen Widerstandes.

Als Reaktion auf die Proteste verhängte Präsident Kassym-Jomart Tokajew den Ausnahmezustand über die Region Mangystau und Almaty.

Insgesamt wurden Dutzende von Menschen – darunter 18 Sicherheitsbeamte – bei den Zusammenstößen getötet.