Von Wolfgang Mayr

Galicien war die Heimat des ehemaligen faschistischen Diktators Francisco Franco, der Vater des kommunistischen Diktators Fidel Castro stammte ebenfalls aus Galicien. Galicien, die nord-westlichste abgelegene Ecke Spaniens, zählt zu den “historischen Nationalitäten” Spanien, wie Basken und Katalanen.

Diese drei Nationen verweisen immer wieder darauf, dass sie in ihrer langen Geschichte immer wieder autonom waren, mit Sonderrechten ausgestattet. In der vom faschistischen Putschisten Franco zerschlagenen spanischen Republik sollte Galicien wie das Baskenland und Katalonien zu einem Bundesstaat in einem Föderalstaat werden. Mit der Demokratisierung nach dem Tod Francos erhielt Galicien im Zuge der Regionalisierung des Zentralstaates seine Autonomie. Galicisch ist als gleichberechtigte Minderheitensprache – zumindest auf dem Papier – anerkannt.

In PP-Hand

Trotz dieser Geschichte blieb Galicien immer eine konservative Hochburg, die politischen Erben Francos haben sich dort festgekrallt. Parteien rechts der Mitte dominieren die Politik. Bei den Regionalwahlen (18. Januar 2023) triumphierte die spanische Volkspartei PP, nationalkonservativ und strikt zentralistisch, mit fast 48 Prozent. Ein geschmälerter Triumph, der PP verlor zwei Mandate. PP-Chef Alberto Núñez Feijóo stammt aus Galicien, war Ministerpräsident der autonomen Region. Er will spanischer Ministerpräsident werden.

Abgeschlagen und keine Rolle spielen die sehr weit rechts stehenden Konkurrenten von Ciudadanos und Vox. Radikale Befürworter einer weitreichenden Zentralisierung, für eine Zerschlagung der autonomen Regionen.

Bloque triumphiert

Überraschend gut abgeschnitten hingegen hat der Bloque Nacionalista Galego, eine linksautonomistische Partei. Mit fast 32 Prozent positionierte sich der BNG als zweitstärkste galicische Kraft. Die Fraktion wuchs von sechs auf 25 Sitze im 75-köpfigen Regionalparlament an. 2005 bis 2009, die PP verlor damals ihre Mehrheit, regierte der Bloque in einer Koalition mit den Sozialisten von der PSOE die autonome Region. Immer wieder gelang es dem Bloque, sich hinter der PP zu platzieren, immer wieder schrumpfte aber bei den unterschiedlichen Wahlen das Stimmenpolster wieder zusammen.

Der Bloque kämpft für mehr Autonomie, für die Festigung der galicischen Sprache sowie für den bundesstaatlichen Umbau des spanischen Staates.

Der Bloque ist in der EU-Politlandschaft Teil der Freien Allianz (EFA), einem Bündnis autonomistisch-regionalistischer Parteien. Der EFA gehören auch die linke baskische Partei Eusko Alkartasuna, die katalanische Linke Esquerra Republicana de Catalunya, der Partido Andalucista und die Chunta Aragoneista an.

Sozialistische Wahlschlappe

Die galicische Regionalwahl besorgte den Sozialisten eine deftige Ohrfeige. Die Partei der spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez verlor fünf ihrer bisher 14 Sitze. Nur mehr 14 Prozent der Galicier:innen kreuzten die Sozialisten an. Die weiter linksstehenden Parteien wie Podemos und Sumar scheiterte an das Prozenthürde, genauso wie die faschistische Rechte der Vox.

Kommentator:innen und Analyst:innen führen die sozialistische Wahlschlappe auf die Amnestiepläne der Regierung Sanchez zugunsten katalanischer „Separatisten“ zurück. Möglicherweise. Der PP-Partner Vox ging in Galicien unter, der Bloque konnte zulegen. Galicien ist ganz einfach nicht Spanien.