Von Wolfgang Mayr

Der Besuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz in Polen hat für einige Aufregung gesorgt. Scholz, der erstmals eine Ablehnung von Reparationszahlungen an Polen für die Zerstörungen im 2. Weltkrieg mit den hohen Einzahlungen Deutschlands in den EU-Haushalt begründete, sorgte damit in Polen für einige Verärgerung. Der Regierung in Warschau scheint jedoch daran gelegen, die nationale Aufregung ob der Scholz-Ausführungen nicht zu groß wachsen zu lassen, nicht zuletzt da Warschau mit Blick auf die Situation Richtung Russland und die eigene schwierige Lage in der Europäischen Union Unterstützung aus Berlin dringend nötig hat. In der Sache bleibt die polnische Regierungspartei PIS weiterhin unnachgiebig: Deutschland muss zahlen.

Die polnische rechtskonservative Regierung wirft Deutschland vor, die EU zu einem Vierten Reich umzurüsten. Polen wehrt sich gegen die Einmischung der EU in die Innenpolitik. Polen lehnt es ab, EU-Institutionen wie Frontex mit dem Schutz seiner Grenze an Belarus zu beauftragen. Polen kritisiert das angeblich moralische Agieren Deutschlands.

Die nationalkonservative polnische Regierung hakt hier ein. Deutschland legt so viel Wert auf Moral, sagt der polnische Ministerpräsident und erinnert Berlin an die deutschen Kriegsverbrechen während des Zweiten Weltkrieges. Für die von der Wehrmacht, der SS und anderen Nazi-Verbänden angerichteten materiellen Schäden und detailliert geplanten Massenmorde zwischen 1939 und 1945 bezahlte Deutschland keine Reparationen.

1939 unterzeichneten Nazi-Deutschland und die stalinistische Sowjetunion den Hitler-Stalin-Pakt. Die beiden totalitären Staaten teilten sich das östliche Europa auf und einigten sich auf eine radikale ethnisch-soziale „Neuordnung“, schreibt Claudia Weber in ihrem Buch „Der Pakt – Stalin, Hitler und die Geschichte einer mörderischen Allianz 1939-1941“. Polen wurde zerrissen. Die Wehrmacht besetzte das westlichen Polen, die Roten Armee den Rest.

Das von den deutschen Nazis „kontrollierte und verwaltete“ polnische Land wurde zur Kolonie, zum Generalgouvernement unter der Führung von Hans Frank. Brutal gingen die Nazis gegen die polnische Bevölkerung vor, Misshandlungen, Missbrauch, Versklavung, Verhaftungen und Erschießungen, Enteignungen und Vertreibungen, Terror total, laut dem „Generalplan Ost“ sollten die Polen – weil „slawische Untermenschen“ – ausgerottet werden. Polen war dann auch noch „industrieller Standort“ für die Vernichtung der europäischen Juden.

Generalplan Ost

Der Generalgouverneur Frank setzte den „Generalplan Ost“ minutiös um, Frank und sein Apparat praktizierten einen entfesselten rassistisch-motivierten Kolonialismus. Das Land war zerstört, die Nazis vernichteten das jüdische Ghetto von Warschau – die Rote Armee schaute zu – und anschließend Warschau. Verbrannte Erde. Polen, ein völlig zerstörtes Land.

Zu den Menschenopfern schreibt die Jüdische Allgemeine: „Während des Zweiten Weltkriegs ermordeten die Nazis im deutsch besetzten Polen mehr als 90 Prozent der polnischen Juden und rund fünf bis sieben Prozent der ethnischen Polen – in absoluten Zahlen rund drei Millionen Juden und rund 1,4 Millionen ethnische Polen, wie der Historiker Feliks Tych bereits 2001 nachwies und sein Kollege Mateusz Gniazdowski im Jahr 2008 bestätigte.“

1947 legte das Politbüro der polnischen KP die Opferzahl neu fest, „willkürlich auf insgesamt sechs Millionen oder 22 Prozent der Vorkriegsbevölkerung“, wirft die Jüdische Allgemeine den polnischen Kommunisten Zahlen-Jongliererei vor. „Die christlichen Polen sollten sich als Opfer gegenüber den polnischen Juden nicht zurückgesetzt fühlen. Berman hoffte zudem, mit diesem Schritt auch den nach wie vor virulenten Antisemitismus im Land einzudämmen.

Nicht berücksichtigt wurden bei diesen sechs Millionen die Opfer der anderen nationalen Minderheiten, wie etwa der Ukrainer, Litauer, Weißrussen, Deutschen oder Tataren. Ausgeblendet wurden auch diejenigen polnischen Staatsbürger, die in den Jahren 1939 bis 1941 dem zweiten Aggressor und Besatzer Polens zum Opfer fielen, der Sowjetunion.“

Unermessliche Kriegsschäden

Auch ohne die willkürliche „Aufstockung“ der Opferzahlen durch die Kommunisten hinterließen die deutschen Nazis den Polen ein völlig zerstörtes Land. 1946 schätzten die kommunistischen Machthaber den von den deutschen Nazis verursachten Schaden, eine astronomische Summe.

Das polnische Parlament ließ auf Grundlage dieser damaligen Schätzung die Schäden neu berechnen. Laut einem 40-seitigen Gutachten schuldet Deutschland Polen Reparationen in der Höhe von 850 Milliarden Euro.

Das Magazin Cicero zitiert den PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczynski. Er hatte Deutschland Ende Juli vorgeworfen, sich der Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg zu entziehen.Außenminister Witold Waszczykowski bekräftigte im „Cicero“, dass seinem Land Kriegsreparationen aus Deutschland in Höhe von 840 Milliarden Euro zustehen.

Die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ verwies ihrerseits auf den PiS-Abgeordnete Arkardius Mularczyk, der als Beauftragte des Sejm die Reparationen auf 690 Milliarden Euroschätzte.

Genüsslich berichtet auch Russia Today über die polnischen Reparationsforderungen an Deutschland. Laut RT befasst sich ein neu gegründetes Forschungsinstitut mit den polnischen Ansprüchen gegenüber Deutschland. Nach vorläufigen Angaben des Instituts werden die Kriegsschäden auf 800 Milliarden Euro geschätzt.

1953 verzichtete Polen auf Schadenersatzzahlungen, laut einem jüngsten Gutachten verfassungswidrig und deshalb ungültig. Im Zwei-plus-Vier-Vertrag der ehemaligen Besatzungsmächte zur deutschen Einheit 1990 sind Reparationen nicht ausdrücklich erwähnt. 2017 drängte die neue nationalkonservative Parlamentsmehrheit auf die Verfolgung der Reparationsansprüche. Ein entsprechender Bericht soll im Februar 2022 vorgelegt werden.

Zum 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges 2019 erhöhte die polnische Regierung den Druck.  Zum 99. Jahrestag der polnischen Unabhängigkeit demonstrierten in Warschau mehrere zehntausende Nationalisten. 1918 war die Teilung Polens durch Preußen, Österreich-Ungarn und Russland überwunden worden.

Der Vorsitzende der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, begründet die Reparationsforderungen folgendermaßen: „Die Franzosen wurden entschädigt, die Juden wurden entschädigt, und viele andere Länder wurden auch entschädigt für die Verluste, die sie während des Zweiten Weltkriegs erlitten haben. Die Polen aber nicht.“

Rechtsexperten des polnischen Parlaments betonten, dass die 1953 abgegeben Verzichtserklärung auf Druck der Sowjetunion zustande kam. Deutschland seinerseits hat Reparationsansprüche Polens wiederholt zurückgewiesen. Laut einer im Rahmen des „deutsch-polnischen Barometers“ veröffentlichten Umfrage wird die Reparationsfrage als das Hauptproblem in den Beziehungen gesehen. Genannt wird sie von 58 Prozent der Polen und 52 Prozent der Deutschen.

Der Vorsitzende der ehemaligen deutsch-polnischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Manuel Sarrazin (Grüne), kritisierte die „brüske Ablehnung“ der polnischen Reparationsforderungen als „ziemlich ignorant“. Die Ablehnung mag zwar „juristisch formal korrekt, aber moralisch und politisch kaum vertretbar“ sein, fordert Sarrazin auf ein Eingehen auf die polnischen Forderungen. Es können doch nicht die Nachfahren der Täter die Debatte einseitig für beendet erklären. Immerhin war Polen, erinnert Sarrazin an die Geschichte, das erste Opfer des deutschen Angriffskrieges. Sarrazin forderte deshalb Empathie und Entgegenkommen ein.

Sechs Mal Wiedergutmachung

Sarrazin legte sechs konkrete Vorschläge vor. Deutschland soll einen Fonds aufsetzen, aus dem medizinische Kosten für noch lebende Opfer von Krieg und Besatzung übernommen werden können. Mit einem weiteren Fonds sollen als „Geste des guten Willens“ Entschädigungen an Opfer oder deren Kinder gezahlt werden, die bei bisherigen Zahlungen nicht berücksichtigt wurden. Außerdem gibt es „weiterhin kaum berücksichtigte blinde Flecken deutscher Schuld während Krieg und Besatzung in Polen“. Sarrazin verweist auf die Partisanen- und Geiselerschießungen, auf die Todeslisten des Reichssicherheitshauptamts aus den ersten Kriegswochen und die Opfer des „Volksdeutschen Widerstands“.

Für Orte – Weiler, Dörfer und Städte – die von der deutschen Besatzungsmacht zerstört wurde, soll die deutsche Regierung eine „symbolische Entschädigung“ entrichten. Ziel der Besatzung war die Vernichtung der polnischen Kultur, erinnerte Sarrazin an die formulierten Ziele im Generalplan Ost. Deutschland soll deshalb polnische Kulturprojekte als weitere Wiedergutmachung fördern.

Und die Vertreibungen?

Noch vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges flüchteten viele Einwohner vor der heranrückenden Roten Armee aus Schlesien, Pommern, Danzig und Ostpreußen in Richtung Westen. Weiß sie wussten, welche Kriegsverbrechen die deutsche Wehrmacht und die in ihrem Schatten operierenden Sonderkommandos in Polen, in der Ukraine, in Weißrussland und Russland verübt hatten. Diese Landesteile schenkten die Alliierten großzügig als „Wiedergutmachung“ dem neuen Polen. Hatte doch Stalin den Anschluss der ehemaligen polnische Ostgebiete an die neue weißrussische SR verfügt und die Vertreibung der Polen angeordnet.

In den letzten Kriegsmonaten und nach dem Krieg begann die große Vertreibung, auch diese verbunden mit Misshandlungen, mit Missbrauch, Erschießungen und Gewalt. Mehr als 10 Millionen Ostdeutsche verloren ihre Heimat. Hunderttausende kamen ums Leben. Der britische Sozialdemokrat Victor Gollancz und der spätere Zukunftsforscher Robert Jungk geißelten die Vertreibung als Menschheitsverbrechen. Sie war keinesfalls rechtens.