Fryslan für MSPI

Von Wolfgang Mayr

Die friesische Regionalregierung stellt sich hinter die angekündigte Klage der FUEN zugunsten der Initiative „Minority SafePack“ (MSPI) . Die EU-Kommission hatte die Initiative zurückgewiesen, weil sie für den Minderheitenschutz nicht zuständig ist, lautete die Begründung. Mit der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg will die FUEN die Kommission zum Handeln zwingen.

Die Provinz Fryslân ist überzeugt, dass für die Förderung der sprachlichen Vielfalt und der Schutz der Minderheiten alle Regierungsebenen verantwortlich sind, einschließlich der Europäischen Union. Die Provinzregierung vertritt die Meinung, dass auf EU-Ebene die kulturelle und sprachliche Vielfalt noch nicht berücksichtigt wurde.

Die Kommissions-Argumentation gegen die MSPI wird dem Anliegen nicht gerecht, heißt es in der Erklärung der friesischen Regionalregierung. Laut Kommission gibt es in den Mitgliedsstaaten bereits genügend Schutzmaßnahmen zugunsten der Minderheiten. Außerdem erklärte sich die Kommission für nicht zuständig. Die Regionalregierung spricht Klartext: „Wir fordern daher die Kommission auf, ihren Standpunkt zu überdenken und geeignete konkretere Maßnahmen zum Schutz und zur Stärkung der Minderheitenrechte und der sprachlichen und kulturellen Vielfalt zu ergreifen. Die EU sollte endlich ihre Verantwortung für den Erhalt des großen kulturellen und sprachlichen Erbes Europas wahrnehmen.“

Regelmäßige Feiern zur europäischen Sprachenvielfalt reichen nicht aus, diese abzusichern. Handeln ist gefragt und notwendig, argumentiert die friesische Regionalregierung.

In dem Dokument der friesischen Regionalregierung wird darauf hingewiesen, dass die EU-Kommission seit  drei Jahrzehnten zum Handeln aufgefordert wird, bisher aber keine rechtlichen EU-Maßnahmen zum Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten verabschiedet wurden. Die Regionalregierung unterstreicht auch, dass das Europäische Parlament die Initiative „Minority SafePack“ (MSPI) unterstützt und die Kommission aufgefordert hatte, Rechtsakte vorzuschlagen.

Quelle: FUEN – Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten

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