Die Stimmen der Erde: Enttäuscht!

Die internationale Kampagne DEMAND CLIMATE JUSTICE (DCJ) verfasste folgende Abschlußerklärung zu COP 26

Als soziale Bewegungen und zivilgesellschaftliche Organisationen setzen wir uns für die zentrale Bedeutung des Lebens, der Menschen und des Planeten ein und hören nicht auf zu kämpfen, bis wir ein besseres Leben für alle erreicht haben. Es ist unsere Pflicht, die Wahrheit über die Welt, die wir alle teilen, und die Krisen, die uns verschlingen, auszusprechen. Hier folgt unsere Einschätzung der COP26:

Noch vor ihrem Beginn wurde die COP26 als durchschlagender Erfolg dargestellt. Diejenigen von uns, die eine Möglichkeit finden konnten, die Impfstoff-Apartheid, die „feindliche Umgebung“, die sich ständig ändernden Quarantänevorschriften, die Herausforderungen bei der Visa-Bearbeitung und die überhöhten Preise zu umgehen, die den „inklusivsten Gipfel der Geschichte“ zum ausgrenzendsten aller Zeiten machten, wurden von den Verhandlungen ausgeschlossen. Währenddessen wurden die fossile Brennstoffindustrie und andere Zuhälter des Elends mit einem roten Teppich empfangen und stellten die größte Einzeldelegation auf der COP26. Wir kamen nach Glasgow und fanden uns in Davos wieder, wo die Polizei hart durchgriff, während die Kriminellen gefeiert wurden.

Tagelang wurden wir mit langen Verlautbarungen, Reden und Erklärungen von so genannten Weltführern aus Politik und Wirtschaft gefüttert, die in ihren Privatjets einflogen (und die Regeln brachen, an die sich der Rest von uns halten sollte), um uns aufzufordern, ihnen zu applaudieren. Aber wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen, dass diese Erklärungen Illusionen sind – eine Ablenkung von der Wahrheit, und eine gefährliche noch dazu. Für die reichsten Länder gibt es keinen Zusammenhang zwischen Beifall und Handeln. Die hässliche Realität ist, dass die Industrieländer sich allesamt für Klimaschutzmaßnahmen aussprechen – solange sie nicht selbst einen Großteil der Arbeit leisten und finanzieren müssen.

Jahr für Jahr haben wir versucht, in die Verhandlungen einzugreifen, die sich Jahr für Jahr weiter von ihrem Ziel entfernt haben. Der Prozess, den die Mächtigen zu ihren Gunsten anhäuften, hat zu keinerlei verbindlichen Verpflichtungen geführt, um die Temperaturen unter 1,5 Grad Celsius zu halten; auch nicht zu einer Umverteilung der Ressourcen, um einen gerechten Übergang zu gewährleisten, sondern zu flexiblen und freiwilligen „Beiträgen“, die nicht mit der Wissenschaft übereinstimmen und von der Gerechtigkeit abgekoppelt sind. Drei Jahrzehnte lang haben wir erlebt, wie die Verursacher entwischt sind, wie eine historische Verlagerung der Lasten gab, von den Reichen zu den Armen, von denen, die diese Ungerechtigkeiten geschaffen haben, zu denen, denen diese Ungerechtigkeiten aufgezwungen werden.

Es mag einige Formulierungen in einigen Texten geben, die wir als winzigen Sieg bezeichnen können, aber 26 aufeinanderfolgende COPs haben in der Praxis die Notwendigkeit ignoriert, die unverschämte historische Schuld zu begleichen, die der globale Norden gegenüber dem globalen Süden trägt.

Stattdessen gibt es eine endlose Parade vermeindlicher Lösungen, leerer Versprechungen und falscher, opportunistischer Ankündigungen, alle in ihrem Inhalt leer und in ihren Auswirkungen gefährlich. Die Gespräche, die eigentlich die globale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Klimawandels fördern sollten, sind durch die Vereinnahmung durch die Großunternehmen zum Hauptinstrument für das „Greenwashing“ von Firmen und Regierungen geworden.

Die COP26 markiert den Höhepunkt einer neuen Ära in der traurigen Geschichte der internationalen Klimapolitik, die von Zynismus, der Vereinnahmung durch die Unternehmen und der Komplizenschaft der Staaten bei der Ausweitung der tödlichen Maschinerie fossiler Brennstoffe geprägt ist, die ein Todesurteil für Millionen indigener Völker und lokaler Gemeinschaften im gesamten globalen Süden darstellt, also für jene, die die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels bereits zu spüren bekamen.

Das Zeitalter der Klimaleugnung ist vorbei; die Ära des Klimakolonialismus ist angebrochen.

Die Industrieländer sprechen mit gespaltener Zunge von Dringlichkeit und Ehrgeiz. Die einzige Dringlichkeit und der einzige Ehrgeiz, den sie verspüren, besteht darin, ihre Vorherrschaft über den Rest der Welt, seine Menschen und Ressourcen aufrechtzuerhalten. Sie machen Schlagzeilen, dass sie sich verpflichten, irgendwann in der Zukunft etwas zu tun, aber sie entziehen sich jeder Regelung, die sie zur Rechenschaft ziehen würde.

Anstatt klare Regeln und Verpflichtungen auf der Grundlage von Wissenschaft und Gerechtigkeit zu schaffen, schaffen sie Schlupflöcher und Kohlenstoffmärkte, um Emissionen zu „kompensieren“. Anstatt sie zu reduzieren, machen sie die Natur zu einer Ware und verlagern die Lasten durch den Kohlenstoffhandel in den Süden  – Lasten, die unverhältnismäßig stark Frauen, Jugendlichen, indigenen Völkern und Gemeinschaften an vorderster Front auferlegt werden und deren Rechte verletzen. Unter dem Deckmantel „naturbasierter Lösungen“ fördern sie die großflächige Verbrennung von Biomasse, Technologien zur Kohlenstoffspeicherung, die Kommerzialisierung der Ozeane und Praktiken, die die Nahrungsmittelproduktion verdrängen und die weitere Abholzung der Wälder erzwingen.

Sie reden davon, wie wichtig die Klimafinanzierung ist und dass sie die Schwachen nicht im Stich lassen können. Das wiederholt gebrochene Versprechen von 100 Milliarden Dollar pro Jahr, das nur einen Bruchteil des Betrags ausmacht, zu dem sie verpflichtet sind, ist eine Verhöhnung dieser Aussage. Anstatt klare Zusagen für neue Klimafinanzierungen zu machen, die dem unermesslichen Bedarf der Entwicklungsländer entsprechen, rollen sie der Finanzindustrie den Teppich aus, um noch mehr vom Klimazusammenbruch zu profitieren.

Die Industrieländer sprechen immer wieder davon, wie wichtig die Anpassung an den Klimawandel und die Behebung von Verlusten und Schäden sind, vermeiden aber weiterhin jegliche Haftung und blockieren die Finanzierung für die Gemeinschaften, die an vorderster Front von den schädlichen Auswirkungen betroffen sind. Statt eines multilateralen Abkommens, das einen klaren Weg zur Bewältigung der Klimakrise aufzeigt, bleibt uns also ein Dokument, das uns weiter auf den Weg der Klimaungerechtigkeit führt.

Wir, die unterzeichnenden globalen Organisationen der Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen, fordern daher:

1) Keine „Netto-Null“-Lügen und leeren Versprechungen mehr. Wir fordern dringend Wege für gerechte und echte Lösungen, die auf den Menschen ausgerichtet sind, um uns in den Industrieländern bis 2030 und in den Entwicklungsländern so schnell wie möglich vor 2050 zu „Real Zero“ zu bringen.

2) Keine weiteren falschen Lösungen wie Kohlenstoffmärkte und Geo-Engineering, die Zeit verschwenden, Gemeinschaften verdrängen und Ökosysteme für den Profit der Verschmutzer zerstören, sowie den reichen Ländern erlauben, sich ihrer Verantwortung zu entziehen.

3) Wirksame Lösungen, um die Klimakrise wirklich anzugehen, müssen auf der Grundlage und zum Nutzen lokaler und indigener Gemeinschaften und Basisorganisationen erfolgen und müssen ausbeuterische Mega-Projekte vermeiden, die von globalen Unternehmen kontrolliert werden.

4) Umweltverschmutzende Regierungen und Konzerne müssen für die von ihnen verursachten Schäden aufkommen. Die Industrien, die die Klimakrise angeheizt, die Klimaleugnung finanziert und jahrzehntelang Maßnahmen blockiert haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Das bedeutet, dass sie strafrechtlich und finanziell zur Verantwortung gezogen werden und dass sie gezwungen werden, ihren Missbrauch der Erde einzustellen.

5) Rascher und gerechter Ausstieg aus der Produktion und dem Verbrauch fossiler Brennstoffe durch einen gerechten Übergang, bei dem sich jedes Land verpflichtet, seinen fairen Anteil an den Klimaschutzmaßnahmen auf der Grundlage seiner historischen und fortdauernden Verantwortung zugunsten lokaler und historisch vertriebener Basisgemeinschaften zu erfüllen. Klare Zielvorgaben und Zeitpläne, auch für die unmittelbare und kurzfristige Zukunft, um bis 2050 weltweit ein Nullwachstum zu erreichen.

6) Dringende Bereitstellung von Klimafinanzierung – weit über das unerfüllte Ziel von 100 Milliarden Dollar pro Jahr hinaus -, die ausreichend ist und den tatsächlichen Klimabedürfnissen der Menschen und lokalen Gemeinschaften im globalen Süden entspricht. Die Klimafinanzierung sollte öffentlich sein, keine Schulden verursachen und in einem inklusiven Prozess erfolgen, der sicherstellt, dass die Beiträge auf der Grundlage von Gerechtigkeit und fairen Anteilen und ohne Bedingungen geleistet werden.  Die Klimafinanzierung muss die Deckung von Verlusten und Schäden umfassen. Hierfür muss eine eigene Finanzierungsfond eingerichtet werden.

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