Neue Minderheitenbeauftragte: „Von Nordschleswig über Oppeln bis zum Putin-Autokorso in Berlin“

VOICES-Kolumne im "Der Nordschleswiger": Natalie Pawlik hat zahlreiche Aufgaben. Sie wird nicht nur ein offenes Ohr haben müssen, sondern als Anwältin der Minderheiten und Aussiedler vor allem politisch agieren.

Foto: (c) Deutscher Bundestag

Erschienen als Kolumne VOICES – MINDERHEITEN WELTWEIT im „Der Nordschleswiger“ 

Von Jan Diedrichsen

Natalie Pawlik ist die neue „Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten“. Sie folgt Dr. Bernd Fabritius, der das Amt seit 2017 innehatte.

Natalie Pawlik hat durch ihre Vita bereits zahlreiche Berührungspunkte mit ihren neuen Aufgaben. Die Sozialdemokratin (Jahrgang 1992) kam mit ihrer Familie 1999 als Spätaussiedlerin aus dem westsibirischen Wostok (Oblast Tjumen, Russland) nach Deutschland.Pawlik zog als Direktkandidatin in den 20. Deutschen Bundestag ein und kommt aus demselben SPD-Landesverband wie Bundesinnenministerin Faeser.

Die Position als Beauftragte wurde in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit und im politischen Berlin in den vergangenen Jahren allzu oft auf den Teilbereich der „Aussiedlerfragen“ reduziert. Das sollte sich ändern. Natalie Pawlik wird sich auf drei gleichberechtigte Tätigkeitsfelder einlassen müssen, die sowohl Aussiedlerfragen als auch die deutschen Minderheiten im Ausland und die Minderheiten in Deutschland umfassen.

Die Aufgaben sind daher denkbar breit gefächert. Die deutsche Minderheit in Nordschleswig hat natürlich ihren berechtigten Fokus auf den Wunsch nach Aufstockung der Förderung für dringend benötigte Renovierungsarbeiten und die Kompensation für inflationsbedingte Mehrausgaben. Da zahlt sich aus, dass die Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein sich direkt für die Belange der Minderheit in Dänemark verpflichtet fühlen und parteiübergreifend agieren. Ein baldiger Besuch in Nordschleswig durch die neue Beauftragte wäre wünschenswert. Doch die Herausforderungen liegen für Natalie Pawlik aktuell doch eher im Osten als im Norden.

Als Aussiedlerbeauftragte wird sich Natalie Pawlik der Frage der Russlanddeutschen und deren Reaktionen auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine annehmen müssen. Seit Beginn des Krieges häufen sich die Berichte über prorussische Agitation, etwa die berüchtigten Putin-Autokorsos in deutschen Städten.

Es stellt sich die Frage, wie sich die Spätaussiedler und vor allem die Russlanddeutschen zur aggressiven Politik des Kreml positionieren? Immer häufiger wird von einem Generationenkonflikt – mit Putin-Sympathie bei den älteren und einer kritischeren Haltung in der jüngeren Generation – berichtet. Es gibt mehrere Millionen Aussiedler und Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion in Deutschland. Mit ihrem Hintergrund und Wissen wird Natalie Pawlik einen besonderen Einfluss in diesen wichtigen Diskussionen haben können. Denn natürlich sind nicht alle Russlanddeutschen für Putin und den Krieg; in der Diskussion sind Kenntnis und Fingerspitzengefühl gefragt. Doch es ist gefährlich kontraproduktiv, weiter zu ignorieren, dass es unter den Russlanddeutschen viel Sympathie für Putin und den Krieg gibt.

Und es bedarf einer deutlichen Positionierung der deutschen Bundesregierung im Falle der aktuellen Diskriminierung der deutschen Minderheit in Polen. Die polnische Regierung und eine Parlamentsmehrheit halten an der einseitigen Kürzung der Finanzierung des Deutschunterrichts fest. Die deutsche Minderheit hat als Reaktion kürzlich ihre Mitarbeit in der seit 2005 bestehenden „Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten“, ein beratendes Gremium des Regierungschefs in Warschau, ausgesetzt und eine Klage an die Europäische Kommission eingereicht. Es werden derzeit viele Errungenschaften und noch mehr Vertrauen der letzten 30 Jahre zerstört. Der Vorsitzende der Deutschen in Oppeln, Rafał Bartek, bringt es auf den Punkt: „Was haben wir falsch gemacht? Wie haben wir als loyale polnische Bürger eine solche Diskriminierung verdient? Wofür werden Kinder der deutschen Minderheit bestraft? Was ist der Grund für eine so weitreichende Entscheidung der polnischen Regierung?“

Eine deutliche Reaktion aus Berlin ist dringend geboten. Die neue Minderheitenbeauftragte hat eine wichtige Vermittlungs- und Lobbyfunktion für die deutsche Minderheit in Polen auszufüllen.

Es geht für die neue Beauftragte darum, Kontakte aufzubauen und Vertrauen zu generieren, in allen Bereichen ihres breit gefächerten Tätigkeitsbereichs. Aber ein offenes Ohr zu haben reicht nicht aus, es geht vor allem darum, sich politisch durchsetzungsstark einzubringen, für die Belange der Aussiedler, der deutschen Minderheiten im Ausland und der Minderheiten in Deutschland.

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