Von Wolfgang Mayr

Ob es ein Zufall ist? Der britische Premier Boris Johnson kündigte an, die Nordirland-Protokolle zwischen der EU-Großbritannien aushebeln zu wollen. Bei den Wahlen zum nordirischen Regionalparlament Stormont wurde die linksnationalistische Sinn Fein – sie galt lange als der sogenannte parlamentarische Arm der Untergrundorganisation IRA – mit einem Drittel der Wählerstimmen stärkste Partei in Nord-Irland.

Mit diesen Brexit-Protokollen verblieb das britische Nordirland defacto in der EU. Während die Grenze zwischen der irischen Republik und der britischen Provinz aufgeweicht blieb, sehen die Protokolle eine striktere Zollgrenze zwischen der irischen Insel und dem restlichen Großbritannien vor. Zur Freude von Sinn Fein, die britischen Loyalisten hingegen in Nordirland lehnen diese klammheimliche Angliederung ab.

Die EU will mit diesen Protokollen verhindern, dass aus Nordirland wieder eine gewalttätige Unruheprovinz wird. Die britische Regierung scheint dieses Risiko aber eingehen zu wollen. Ein schwieriges Unterfangen nach diesem Wahlgang. Sinn Fein setzte sich mit 29 Prozent deutlich gegen die pro-britische DUP mit 21 Prozent durch.

Erstmals in der 100-jährigen nordirischen Geschichte steht eine irisch-republikanische Politikerin der Regionalregierung vor. Michelle 0´Neill, die Nachfolgerin des legendären Gerry Adams, führte mit ihrem Pragmatismus Sinn Fein zum Erfolg. 0´Neill wirbt, wie ihr Vorgänger auch, für die irische Wiedervereinigung.

Die zukünftige nordirische Ministerpräsidentin kündigte an, die politische Widersacher und Gegenspieler einbinden zu wollen, sie setzt auf Vielfalt, sagte sie nach ihrem Wahlsieg und sie garantiert die „Rechte und Gleichheit für diejenigen, die in der Vergangenheit ausgeschlossen, diskriminiert oder ignoriert wurden.“

Die Bildung einer Regionalregierung aus Sinn Fein und DUP – wie in den letzten Jahren auch – wird schwierig werden. Die DUP fordert nämlich die Aufhebung der Nordirland-Protokolle aus dem Brexit-Abkommen und die stärkere Anbindung der Provinz an London. Das glatte Gegenmodell zur Agenda von Sinn Fein.

Das anglo-irische Friedensabkommen von 1998 – unter der Schirmherrschaft der USA – sieht eine volksgruppenübergreifende Regionalregierung vor. Sinn Fein forderte bereits die DUP auf, das Wählervotum anzunehmen und in eine von Sinn Fein geführte Regionalregierung einzutreten.

Neben der Sinn Féin ist die irisch-britische Alliance-Partei der große Gewinner der Regionalwahlen. Sie landete hinter der DUP auf Platz drei. Partei-Vorsitzende Naomi Long sprach sich dafür aus, die alten Spannungen zu überwinden und zusammenzuarbeiten.

In Schottland bleibt die regierende Scottish Nationalparty auch bei den Gemeindewahlen die stärkste politische Kraft. Die SNP konnte somit ihre Erfolge von den Parlaments- und Regionalwahlen wiederholen.

Eine konsolidierte Partei, die weiterhin auf die Selbstbestimmung setzt, auf die Loslösung aus Großbritannien. Schottland wählte mehrheitlich gegen den Brexit, für den Verbleib in der EU. Über die Selbstbestimmung möchte die SNP Schottland wieder zurück in die EU führen.

In Wales hingegen dominiert weiterhin die sozialdemokratische Labor-Party, im Westen des Landes konnte die walisische Nationalpartei Plaid Cymru ihre Positionen stärken. Plaid Cymru drängt auf eine weitere Regionalisierung, Fernziel ist die staatliche Unabhängigkeit. Letzthin nahm auch Labor einige regionalistische Forderungen in ihre politische Agenda auf.

So einigten sich die Labour-Party und Plaid Cymru auf eine gezielte Förderung der walisischen Sprache. Diese soll Amts- und Unterrichtssprache werden.

In der walisischen Nationalversammlung hält Labor 30 Sitze, Plaid 13. Die walisischen Nationalisten unterstützen von außen Labor-Regionalregierung.