Warum schweigt die EU zu den Menschenrechtsverletzungen in Spanien, fragt Prof. Axel Schönberger: Spanien ist gegenüber Katalanen parteiisch, rechtslastig und katalanophob

Von Wolfgang Mayr

Die EU kritisiert unverblümt die nationalkonservativen Regierungen Polens und Ungarns wegen ihrer illiberalen Innenpolitik. Die EU drückte sich aber im Fall Spanien und Katalonien an einer Stellungnahme herum, wirft Axel Schönberger der Union Einseitigkeit und Parteilichkeit vor. Gewählte PolitikerInnen werden wie Kriminelle verfolgt, schreibt Schönberger, das Regionalparlament und die Regionalregierung von Katalonien wurden aufgelöst.

Das Gegenstück zur EU sind der Europarat, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof, die die Grund- und Menschenrechte der katalanischen Politiker und Aktivisten verteidigen. Vor wenigen Wochen wurde auf Sardinien der ehemalige Präsident der autonomen Regionen Katalonien, Carles Puigdemont, verhaftet. Die italienische Justiz verweigerte aber die Auslieferung an Spanien.

In seiner Petition verweist Professor Axel Schönberger auf weitere für katalanische Politiker, Aktivisten und Künstler positive Justiz-Entscheidungen:

Im Dezember 2021 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dem von Spanien abgesetzten katalanischen Minister Jordi Turull und dem Präsidenten von Òmnium Cultural, Jordi Cuixart, die beide mehrere Jahre in Spanien als politische Gefangene inhaftiert waren, in katalanischer Sprache mitgeteilt, wie die nächsten Schritte in den von ihnen angestrengten Verfahren gegen Spanien aussehen werden.

Ebenfalls im Dezember 2021 teilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte — gleichfalls in katalanischer Sprache — Francesc Homs mit, daß er die Behandlung der Beschwerden, die Spaniens juristische Reaktion auf die Volksbefragung vom 9. November 2014 und das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 betreffen, zusammen behandeln werde. Dies läßt erwarten, daß Spanien in Straßburg eine weitere juristische Niederlage erleidend dürfte.

Am 28. Dezember 2021 erteilte die belgische Justiz dem spanischen Ansinnen, die Meinungsfreiheit eines mallorquinischen, auf katalanisch singenden Rap-Liedermachers mit einer mehrjährigen Gefängnisstrafe einzuschränken, eine deutliche Abfuhr und lehnte die Auslieferung von „Valtònyc“ nach Spanien ab, das dazu wieder einmal das Instrument des Europäischen Haftbefehls zu mißbrauchen versucht hatte. Daß in Spanien eine nicht geringe Zahl von Kulturschaffenden im Gefängnis sitzt oder zu Geldstrafen verurteilt wurde, um so das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung wirksam einzuschränken, ist eine Schande für die Europäische Union, die dies — im Gegensatz zum Europarat — stillschweigend duldet. „Valtònyc“, der sich nun ebenso wie Carles Puigdemont in fast jedem Land der Europäischen Union frei bewegen darf, nur in Spanien jedoch mit seiner sofortigen Verhaftung rechnen müßte, hat der Weltöffentlichkeit ein weiteres Mal vor Augen geführt, wie schlecht es um die spanische Justiz bestellt ist. Heuchlerisch und gewissenlos müssen sich all diejenigen nennen lassen, die Polen und Ungarn an den Pranger stellen, aber zu den eklatanten juristischen Mißständen in Spanien schweigen!

Weitere Informationen:

Auch der Blog Brennerbasisdemokratie hat die Entscheidung der belgischen Justiz zugunsten des Rappers „Valtònyc“ aufgegriffen:

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