Von Wolfgang Mayr

Die Jugendinitiative für Menschenrechte (YIHR) ist ein NGO-Netzwerk in Serbien, Kroatien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina und Kosovo.

Die 2003 gegründete Jugendinitiative engagiert sich für den Frieden in der Region, „nicht nur für die Abwesenheit von Krieg.“ Die YIHR wirbt für Frieden als dauerhaften Prozess, für die Aufarbeitung der Vergangenheit und für eine Zusammenarbeit zwischen den ex-jugoslawischen Staaten und den Menschen.

Die Jugendinitiative besteht darauf, die Fakten zu respektieren, also die Kriegsverbrechen anzuerkennen. Notwendig ist deshalb laut YIHR die rechtliche und moralische Verurteilung der Kriegsverbrecher.

Die YIHR spricht besonders Jugendliche an, die die Kriegsverbrechen der 1990er Jahre kaum kennen. Noch immer dominieren nationalistische Ideologien und alle Seiten feiern ihre Kriegsverbrecher als „Helden“, heißt es auf der homepage.

Als ihren Jugendgipfeln in Belgrad, Prishtina, Sarajevo, Zagreb und Skopje warb die Jugendinitative für einen demokratischen Reformprozess ihrer Staaten. Über mehrere Festivals strebte die Initiative die kulturelle Zusammenarbeit an, so wurden Künstler aus dem Kosovo und Serbien in Belgrad und Prishtina vorgestellt.

Ein besonderes Anliegen sind die Verteidigung des Rechtsstaates, der Demokratie, der Meinungsfreiheit und der interethnischen Zusammenarbeit. Die YIHR mobilisiert auch gegen Hassreden im Netz und in den traditionellen Medien. So erzwang die Initiative ein Urteil gegen die Tageszeitung „Glas javnosti“. Diese hatte in einer Werbung zum Boykott eines Einkaufszentrums aufgerufen, weil es zu einem Unternehmen aus Kroatien gehörte.

Die Initiative scheute auch nicht davor zurück, die Regierung Serbiens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verklagen. Vorwurf, die Regierung verletzt den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Warum? Die Regierung weigerte sich, der YIHR Zugang zu Informationen des serbischen Geheimdienstes BIA zu verschaffen. Ein klarer Verstoß gegen das Gesetz über den freien Zugang zu Informationen von öffentlichem Interesse.

Zum Ärger der serbischen Regierung entschied der Europäische Gerichtshof zugunsten der klagenden Initiative. Das EugH-Urteil besagt, dass auch Nachrichtendienste den Bestimmungen über den freien Zugang zu Informationen unterliegen wie jede andere öffentliche Einrichtung auch. Nicht nur, freut sich die Initiative. Das europäische Urteil bestätigt auch, dass Nichtregierungsorganisationen eine ähnliche Rolle wie die Medien beim Schutz des öffentlichen Interesses haben und ein Korrektiv staatlicher Maßnahmen sind.

Letzthin protestierten Angehörige der Initiative in Belgrad gegen ein Wandbild des verurteilten serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic. Polizisten in Zivil schritten ein und führten die Demonstranten ab.