17-08-2021
Kaschmir bleibt an der kurzen Leine: Indien reagiert nicht auf die Forderung nach Sonderstatus
Von Wolfgang Mayr
Mehrere Kashmir-Politiker haben die indische Regierung von Premierminister Modi aufgefordert, den alten Status für Kaschmir wieder herzustellen. Sie drängen auf eine bundesstaatliche Eigenständigkeit ihres Territoriums.
Die indische Regierung hat diese Forderungen strikt abgelehnt. Kein Wunder. Die 14 Politiker aus dem Himalaya-Land drängen außerdem auf eine Wiedervereinigung von Jammu und Kaschmir.
Die Regierung Modi hob 2019 den Sonderstatus für dieses Himalaya-Gebiet auf. Premier Modi will sein Konzept durchdrücken – eine reine Verwaltungsautonomie für beide Unionsterritorien – und braucht dafür Verbündete vor Ort. Modi will deshalb die Volksvertretung von Jammu und Kaschmir neu wählen lassen. Diese hatte er 2018 aufgelöst, um widerstandslos den Autonomiestatus ersatzlos streichen und das Land teilen zu können. Die beiden Landesteile werden direkt von der Bundesregierung in Neu Dehli verwaltet.
Die Wahlen sollen für den Premier aber keine Überraschungen bringen. Die Wahl wird laut Modi erst dann stattfinden, sobald die Wahlkreise neu abgrenzt sind.
Die Kaschmir-Politiker drängen nicht nur auf die Wiedervereinigung von Jammu und Kaschmir, sondern auch auf die Wiederherstellung des Artikels 370 der Verfassung. Dieser Artikel garantierte Kaschmir eine eigene Verfassung und eine gesetzgeberische Versammlung. Das indische Parlament durfte keine – Kaschmir betreffende – Gesetze ohne Zustimmung der parlamentarischen Versammlung in Srinagar erlassen. Jammu-Kaschmir war der einzige Staat der indischen Föderation mit einem solchen Sonderstatus.
Die indische Regierung kündigte zwar an, Jammu und Kaschmir wieder aufzuwerten, deren Rolle zu stärken. Es wird aber keine Rückkehr zum Sonderstatus von vor 2019 geben, teilte der Premier den Kaschmir-Politikern unmissverständlich mit.
Derzeit prüft der Oberster Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Sonderstatus. Auf die Annullierung des Sonderstatus folgte das repressive Vorgehen der indischen Behörden in Kaschmir, wie die Ciemen online-Zeitung „Nationalia“ in diesem Artikel von 2019 und im Artikel von 2021 analysiert hat.
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