Rodion V. Sulyanziga: Auf dünnem Eis – Arktis unter dem Vorsitz Russlands und die indigenen Völker des Nordens

von Rodion V. Sulyanziga, PhD, Director, Center for support of indigenous peoples of the North (CSIPN)

In den letzten beiden Jahren, während die ganze Welt gegen Covid-19 kämpfte, wurde in Russland das Thema Pandemie durch innenpolitische Themen verdrängt: Verfassungsreferendum, Unruhen im benachbarten Weißrussland, Proteste in Chabarowsk, die Verstärkung der Spannungen mit der EU, die Unsicherheit über die künftigen Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten und so weiter.

Trotz alledem fand Moskau Zeit, eine Reihe von Gesetzesinitiativen für indigene Völker und die Entwicklung der Arktis zu fördern, die in Rekordzeit eingeleitet wurden:

  • – Das Register indigener kleiner Völker, das Gesetz „Über die staatliche Unterstützung des Unternehmertums in der Arktis der Russische Föderation“, das Dekret über die Entschädigung für den Verlust oder die Beschädigung der Umwelt indigener Völker, der Standard zur Verantwortung ansässiger Firmen in der Arktis, die Strategie zur Entwicklung der arktischen Zone Russlands und die Gewährleistung der nationalen Sicherheit bis 2035 usw.

Signalisieren diese zahlreichen ergriffenen Initiativen gar Änderungen in der Politik der Regierung gegenüber den indigenen Völkern und der Arktis? Wie werden diese und zukünftige Gesetze auf indigene Gemeinschaften auswirken? Warum wurden sie gerade jetzt ins Leben gerufen? Oder anders gefragt, warum diese Eile?

Die Verabschiedung dieser Gesetze und Verordnungen geschehen in einer für die Arktis kritischen Phase, da die Russische Föderation bereits im Mai dieses Jahres den Vorsitz des Arktischen Rates übernommen hat.

Ironischerweise beginnen und enden alle von Russland im Rahmen des Arktischen Rates initiierten Veranstaltungen mit dem Erscheinen indigener Völker auf der Bühne – um die staatliche Tugend, Fürsorge und Anerkennung ihrer arktischen Bewohner zu demonstrieren.

Und auch ganz „zufällig“ werden Treffen und Konferenzen des Arktischen Rates in „besonders geschützten vorbildlichen Gebieten“ durchgeführt: in den Hauptstädten von Jamal, der Republik Sacha-Jakutien und dem Autonomen Kreis der Khanty-Mansi – Regionen mit der größten Anzahl indigener Völker und den meisten natürlichen Ressourcen, schönen Geschäftszentren und Konzertsälen. Aber es ist doch eher unwahrscheinlich, dass die Mitglieder des Arktischen Rates nach Anadyr, Palana, Dudinka, Workuta, Naryan-Mar kommen …

Der Vorsitz Russlands findet auch vor dem Hintergrund zweier wichtiger Ereignisse im Land statt, die einen direkten Einfluss auf die Entwicklung des Hohen Nordens haben:

  • – die Pandemie und die damit einhergehende Wirtschaftsrezession und Ölkrise
  • – die Transformation des Landes in einen autoritären Staat und die Industrialisierung sowie Militarisierung der arktischen Territorien und Wassergebiete.

Unter diesen Bedingungen werden die arktischen Programme (wieder einmal) als Rettung aus fast einem Jahrzehnt der Stagnation verkauft, während der Arktische Rat die letzte verbleibende internationale Plattformen sein könnte, auf denen die Russische Föderation immer noch ein wichtiger internationaler Partner ist. Experten und Beobachter aus aller Welt machen bereits Vorhersagen über zukünftige Schritte und Strategien Russlands, die die Richtungen für die Entwicklung der Region für den Zeitraum 2021 bis 2023 festlegen könnten. Schon jetzt lässt sich erahnen, welche Zukunft die verabschiedeten Gesetze und Verordnungen für die indigenen Völkern Russlands mit sich führen werden.

Die arktische Region hat in der Vergangenheit eine entscheidende ökonomische Rolle gespielt und ist nach wie vor die treibende Kraft der russischen Wirtschaft: Etwa 20 % des russischen BIP und etwa ein Fünftel seiner Exporte stammen aus dieser Region; 60% -80% der natürlichen Ressourcen des Landes werden im Norden abgebaut, darunter 93% des Erdgases, 76% des Öls, 100% der Diamanten und Platin, 90% des Nickels, 63% des Goldes, was die kritische Schwellenwert der Region noch verstärkt.

Russland lobt die „Größe“ der Arktis, hebt die Bedeutung des Klimadialogs hervor und begrüßt die Vielfalt in offiziellen Erklärungen, doch die Zukunft der Region zementierte Russland bereits seit langem in der Öl-, Gas- und Bergbauindustrie. Infolgedessen gibt es praktisch keine Vorkehrungen, die den wirtschaftlichen Eingriff in die angestammten Wohngebiete und die traditionelle Nutzung natürlicher Ressourcen durch indigene Völker einschränken. Die Zurückhaltung des Staates, die Rechte indigener Völker zu gewährleisten, hat zu einer starken Kontinuität der paternalistischen Politik gegenüber indigenen Völkern geführt.

Die Erhaltung und Wiederbelebung indigener Kulturen hängt vom Zugang zu und der Kontrolle über ihre traditionellen Territorien ab; Ohne Landrechte befinden sich indigene Völker in einer rechtlichen, sozialen und kulturellen Sackgasse. Das Grundgesetz über die Gebiete der traditionellen Nutzung natürlicher Ressourcen (TTP) wird seit 20 Jahren nicht umgesetzt, das staatliche Konzept zur nachhaltigen Entwicklung der indigenen Völker des Nordens bis 2025 ist komplett gescheitert und wird von Beamten und Behörden „versehentlich“ vergessen, und die in den letzten Jahren verabschiedeten neuen gesetzlichen Bestimmungen heben de facto die Rechte indigener Völker auf ihrem Territorium auf und zwingen die Gemeinschaften, zweifelhafte Geldzahlungen für ihr zerstörtes Land zu akzeptieren: durch den Verkauf von Natur, Territorien und Entwicklungspotenzialen und schließlich zur Aufgabe ihre gesetzlichen Rechte.

Die kürzlich durch Russland verabschiedete Arktis-Strategie 2035 enthält eine Reihe deklarativer Erklärungen zu „Verwaltung“ und „Respekt“; Tatsächlich signalisiert das „neue“ politische Dokument in Bezug auf die Arktis eher die Fortsetzung der alten Politik –  Veränderungen sind zweifelhaft. Das Land hinkt immer noch hinterher, wenn es um die Achtung der Rechte indigener Völker geht, und im eisernen Griff verschiedener Unternehmen sehen sich indigene Völker heute mit noch mehr Kämpfen und Rechtsverletzungen konfrontiert als noch vor drei Jahrzehnten.

Russland wird als Vorsitz des Arktis-Rates alle Anstrengungen auf wirtschaftliche Ambitionen unter dem Deckmantel der „nachhaltigen Entwicklung“, internationaler Zusammenarbeit und Diplomatie ausrichten, sich hinter den indigenen Völkern des Nordens verstecken und diese auf ein Schild heben.

Auch Unstimmigkeiten in der Umweltgesetzgebung des Landes, darunter das Fehlen verbindlicher Regelungen, lassen wenig Hoffnung auf einen umweltfreundlichen Vorsitz aufkommen.

Ohne Alternativen (weder international noch regional) bleibt Russland in einer ewigen Rhetorik über die endlosen Ressourcen der Arktis stecken. Anstatt in Humanressourcen zu investieren, hat Moskau die Arktis längst zu einer Rohstoffkolonie gemacht, die überflüssig wird, wenn die „endlosen“ Ressourcen versiegen.

In einer Zeit, in der jede Menschenrechtsaktivität mit der Etikettierung eines „ausländischen Agenten“ gleichgesetzt wird, blieb nur eine Gruppe von Aktivisten von der einst „militanten“ Bewegung der indigenen Völker Nordrusslands übrig.

Ich hoffe, dass es unabhängige und mutige Arktisforscher gibt, die die unterschiedlichen Herangehensweise und Dynamiken in der Arktispolitik der Mitglieder des Arktischen Rates und Russlands untersuchen, einschließlich einer Analyse der Akteure: von respektvollen Organisationen, die die Rechte ihrer Völker verteidigen, bis hin zu Quasi-Institutionen wie RAIPON, die das Phänomen der totalen Übernahme indigener Selbstverwaltung durch den Staat durch künstlich gezüchtete „Führer“ repräsentieren und die Organisation in eine indigene Fraktion einer politischen Partei verwandeln.

In einem Land, das von einer Krise der Rechte und der Identität indigener Völker profitiert, wird die Selbstbestimmung als solche als Rebellion betrachtet. Indigene Völker und ihre Rechte werden in der Praxis weder anerkannt noch umgesetzt; bestenfalls sind sie geduldet und folklorisiert.

Heute sind die indigenen Völker des Nordens (geschickt inszeniert) so sehr in endlose Debatten und Kämpfe um grundlegende Bedürfnisse und Forderungen vertieft, dass sie ihre verlorenen Grundrechte vergessen.

So oder so ist der bevorstehende Vorsitz Russlands im Arktisrat eine Zeit der Prüfung nicht nur für die indigenen Völker des Nordens, Sibiriens und des Fernen Ostens, sondern auch für alle Mitglieder des Arktischen Rates, ständigen Teilnehmer, Beobachter und die zirkumpolare Gemeinschaft als Ganzes.

Erstmals erschienen hier. 

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