Vom Internationalen Komitee der Indigenen Völker Russlands (5)

Die persönliche und die digitale Sicherheit von russischen indigenen AktivistInnen muss verbessert werden. Es wird immer dringender, dass sich kritische Stimmen der staatlich organisierten Überwachung und Repression widersetzen können.

Indigene und Menschenrechtsaktivisten, die von Kriminalisierung und Repression bedroht sind, sind auf schnelle Unterstützung angewiesen.  Einschließlich der einer dringenden Aussiedlung aus Russland, falls sich ihre Situation verschlechtert.

Aufgrund der vielen finanziellen Einschränkungen und der Kriminalisierung des Empfangs ausländischer Gelder, sind flexible und kreative Wege für die finanzielle Unterstützung unabhängiger indigener Organisationen erforderlich. Da Aktivismus in Russland immer gefährlicher wird, ist es wichtiger denn je, Gemeinschaften darin zu unterstützen, wie z.B. bei Schulungen und Workshops für indigene AktivistInnenen außerhalb Russlands.

Initiativen gegen die russische Propaganda

Der russische Informationsraum wird immer kleiner, was es schwierig macht, Propaganda zu erkennen und zu bekämpfen. Finanzielle und logistische Unterstützung für Medien, die Informationen aus unabhängigen Quellen innerhalb und außerhalb Russlands gewährleisten. Die Förderung unabhängiger russischer Medien innerhalb und außerhalb Russlands ist von zentraler Bedeutung.

Indigene Studenten aus Russland müssen die Möglichkeit haben, sich im Ausland weiterzubilden, um sicherzustellen, dass sie ein realistisches Verständnis für das Geschehen außerhalb Russlands haben. Auf diese Weise können sie internationale Kontakte und Kooperationen anregen. Letztlich können sie ihr Wissen weitergeben und die Verständigung zwischen ihren Völkern fördern.

Die Abschottung und Isolierung russischer BürgerInnen durch das Verbot, zu reisen und Visa zu beantragen, hat mehrere Nachteile. Es wird:

1. a) dem russisch-nationalistischen Narrativ Vorschub leisten, dass die Humanrights-Bilanz des Westens nicht besser sei als die Russlands – da russische BürgerInnen kollektiv bestraft werden;
   b) eines der einzigen Druckmittel des Westens, das russische Volk, verärgern könnte;
   c) den Zugang der Menschen zu unabhängigen Informationen, auch über den Krieg in der Ukraine, weiter einschränken;
   d) einen der wenigen Schutzkanäle für russische indigenen AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen schließen.

Aus all diesen Gründen ist es äußerst wichtig, dass der Zugang russischer BürgerInnen zu westlichen Ländern aufrechterhalten wird.

Die Lage von Menschenrechtsaktivist*nnen in Russland:

Es müssen Anhörungen in europäischen und anderen Parlamenten organisiert werden, damit unterdrückte indigene Stimmen auch außerhalb Russlands gehört werden und es eine Alternative zum staatlich verordneten Diskurs gibt.

Es sollte ein UN-Bericht über den Einfluss des Krieges auf die Situation der indigenen Völker in Russland und der Ukraine erstellt werden.

Die Einrichtung eines unparteiischen und unabhängigen Mechanismus der Vereinten Nationen ist notwendig, wie z.B. eines/einer Sonderberichterstatters/Innen für Menschenrechte in Russland. Er/sie könnte vergangene und laufende Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, beobachten, analysieren und darüber berichten. Der Status eines Sonderberichterstatters/einer Sonderberichterstatterin würde dem/der Mandatsträger/in eine gewisse internationale Legitimität und ein Ansehen verleihen, das in diesen polarisierten Zeiten dringend benötigt wird.

Darüber hinaus ist es wichtig, dass die internationalen Medien weiterhin auch über die indigenen Völker Russlands berichten, um ein realistisches Bild ihrer Situation zu vermitteln.

Garantierte Teilnahme russischer Indigener an internationalen Foren

Angesichts der Herausforderungen ist es von entscheidender Bedeutung, dass sich VertreterInnen indigener Völker an internationalen Debatten und Foren beteiligen. Die wachsende Nachfrage nach Rohstoffen, die für den Übergang zu einer umweltfreundlicheren Wirtschaft benötigt werden, führte zu einem zunehmenden industriellen Druck auf indigene Gebiete.

Angesichts der Gefährdung ihrer Lebensgrundlagen und Ökosysteme müssen die Stimmen der indigenen Völker auf der internationalen Bühne gehört und respektiert werden. Der Übergang zu einer grüneren Wirtschaft ist zu begrüßen, darf aber nicht auf Kosten der Rechte der Menschen und der indigenen Völker gehen. Dies kann nur geschehen, wenn indigene FührerInnen ihre Anliegen frei äußern und für ihre Rechte sowohl im Inland als auch international eintreten können.

Russische indigene AktivistenInnen brauchen Unterstützung und Schutz, wenn sie auf internationalen Foren und UN-Treffen sprechen. VertreterInnen der russischen Regierung und andere Personen, die in der Vergangenheit unabhängige AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen angegriffen, bedroht oder eingeschüchtert haben, müssen in Zukunft von der Teilnahme an solchen Treffen ausgeschlossen werden. Es ist wichtiger denn je, dass AktivistInnen an internationalen Foren sich dabei sicher fühlen.

Da die VertreterInnen des russischen Staates und VertreterInnen der mit ihm verbundenen Organisationen direkte Komplizen der russischen Aggression gegen die Ukraine sind, können sie nicht mehr als unabhängige Akteure betrachtet werden. Ihr Zugang zu UN-Gremien sollte so stark wie möglich eingeschränkt werden.

RAIPON ist keine unabhängige Organisation, sondern ein Instrument der russischen Regierung. RAIPON wird dazu missbraucht wird, Einigkeit zu demonstrieren und die Probleme zu leugnen, mit denen die indigene Bevölkerung in Russland konfrontiert ist. Ihre Mitglieder dürfen keine Mandate besetzen, die der Zivilgesellschaft vorbehalten sind (z. B. als ständige Teilnehmer des Arktischen Rates).

Geschäfte mit Russland

Wir teilen die Überzeugung, dass Wirtschaftssanktionen ein wichtiges Instrument sind, um die russische Regierung zur Beendigung ihres aggressiven Krieges gegen die Ukraine zu bewegen. Wichtig ist, wie diese Sanktionen umgesetzt werden, ohne die schwächsten Gruppen der russischen Bevölkerung, einschließlich der indigenen Völker zu schädigen.

Es sollten Bemühungen unterstützt werden, die Versuche russischer Unternehmen zu dokumentieren, die Wirtschaftssanktionen zu umgehen und Zugang zu westlichen Märkten zu erhalten, ohne sich an bewährte Praktiken im Bereich der Menschenrechte und der Umweltverantwortung zu halten – einschließlich der vorherigen, freien und informierten Zustimmung (FPIC) auf dem Land indigener Gemeinschaften wo die Rohstoffgewinnung stattfindet.

Die Standards für die Sorgfaltspflicht müssen für die gesamte Lieferkette gelten. Damit soll sichergestellt werden, dass russische Unternehmen keine Zwischenhändler/Unternehmen aus Drittländern nutzen, um Zugang zu westlichen Märkten zu erhalten.