Endlich anerkannt

Immer mehr Stämme drängen auf rechtliche Wiedergutmachung und auf die bundestaatliche Anerkennung ihrer Reservate.

Von Wolfgang Mayr

Die US-Regierung macht es möglich. Bisher nicht als offiziell gelistete Indianerstämme werden künftig vom Bund als indigene Nationen anerkannt.

So stehen die Mashpee Wampanoag im Bundesstaat Massachusetts künftig unter bundesstaatlicher Treuhand. Bereits 2015 sagte Präsident Barack Obama den Mashpee die Übertragung von 1,2 Quadratkilometer Land treuhänderisch zu.

Die Trump-Regierung setzte hingegen den Anerkennungsprozess wieder aus, mit der Begründung, die Mashpee sind 1934 vom Federal Indian Reorganisation Act nicht anerkannt worden. Ein seltsamer Einwand, führt doch das Bureau of Indian Affairs seit 2007 die kleine indigene Gruppe als „Bundes-Indianer“.

Trump wandte sich wohl deshalb gegen den Reservats-Status, weil die Mashpee ein Casino-Hotel errichten. Innenministerin Haaland hob die von der Trump-Regierung eingereichte Eingabe gegen den treuhändischen Reservatsstatus auf.

Im Bundesstaat Maine warten seit mehr als 40 Jahren mehrere kleinere Stämme auf den bundesstaatlichen Treuhand-Schutz. Auf verschiedenen Kundgebungen forderten AktivistInnen die Wiederherstellung der Stammes-Souveränität. Diese Proteste erreichten auch CNN, die über die Rückkehr die Ureinwohner in die Politik umfassend berichtete.

Dem Parlament von Maine liegt inzwischen ein Gesetzesvorschlag zur Wiederherstellung der Stammes-Souveränität vor. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, den Passamaquoddy, den Penobscot, der Houlton Band of Maliseets und der Mi’kaq Nation Jagd- und Fischereirechte zuzugestehen, die Nutzung natürlicher Ressourcen sowie eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung.

Die Vertreter der vier Stammes-Nationen beklagen, wegen der fehlenden Anerkennung vom gleichberechtigten Zugang zu vielen Bundesprogrammen ausgeschlossen zu sein. Die Stämme wehrten sich in den vergangenen Jahrzehnten mit gerichtlichen Eingaben. In den 1970er Jahren vertraten die Penobscot und Passamaquoddy vor Gericht die These, dass ihr angestammtes Land unrechtmäßig von Massachusetts und Maine angeeignet wurde. Immerhin handelt es sich um zwei Drittel des Landes.

Die Prozesse führten 1980 in Maine zum Indian Claims Settlement Act. Laut diesem Act musste die Bundesregierung an die Stämme 81 Millionen Dollar Wiedergutmachung an die Stämme zahlen. Sie blieben aber unter der „Obhut“ von Maine, erhielten keinen bundesstaatlichen Status.

Seit 1980 verabschiedete der US-Kongress mehr als 100 Gesetze „zum Wohle der amerikanischen Ureinwohner“, sagen die Vertreter der Stämme in Maine. Sie bleiben aber weiterhin davon ausgeschlossen. Wie vom Sandy Recovery Improvement Act von 2013, der in Katastrophenfälle staatlich anerkannten Stammesregierungen Katastrophenhilfe garantiert  oder vom Indian Health Care Improvement Act, der es Stämmen ermöglicht, ortsfremde medizinische Fachkräfte zu beschäftigen.

Die Stämme in Maine haben nicht die Befugnis, ihre Belange selbst zu regeln, wie die Vergabe von Lizenzen für den Bau von Staudämmen oder von Abwassereinleitungen in Stammesgewässern.

Im Justizausschuss wies die demokratische Abgeordnete Rachel Talbot Ross darauf hin, dass der Settlement Act die Stämme keineswegs in die Lage versetzt, autonom zu handeln, zugunsten ihrer Angehörigen. Inzwischen formiert sich auch Widerstand. Die Gouverneurin von Maine, die Demokratin Janet Mills, legte ein Veto gegen weiteren Gesetzentwurf ein, der Glücksspiele auf Stammesland erlaubt. In ihrer Botschaft sagte die Gouverneurin, Konzessionen für Glücksspiele sind der falsche Weg zur Wiedergutmachung von erlittenem Unrecht.

Abgeordnete im Kongress von Maine sehen in der Wiederherstellung der Stammes-Souveränität eine institutionelle Gefahr, weil widersprüchliche Vorschriften auf Bundes-, Bundes- und Stammesebene zu jahrelangen kostspieligen Rechtsstreitigkeiten führen könnten. Außerdem würden zahlreiche Gemeinden Land verlieren.

„Wir sind nur dabei, die Rechte wiederherzustellen, die wir hatten“, entgegnen Stammespolitiker ihren Gegnern. Der Kongress-Abgeordnete Jared Golden von den Demokraten legte einen Gesetzentwurf vor, der den Maine Indian Claims Settlement Act von 1980 grundlegend reformieren würde. Golden will damit ermöglichen, dass künftige Bundesgesetze mit Bezug auf die indigene Bevölkerung sich auch auf die Maine-Indianer auswirken. In einer Anhörung über den Gesetzentwurf sagte Golden, sein Entwurf verschaffe den Wabanaki-Stämmen in Maine den direkten Zugang zu Bundesgesetzen, die den indigenen Bereich betreffen. Sein Entwurf ist ein Versuch, so Golden über sein Anliegen, die hohen bürokratischen Hürden zur Wiederherstellung der Stammes-Souveränitäten zu umgehen.

Viele indigene Bevölkerungsgruppen haben im vergangenen Jahrhundert ihre Stammesidentität und Souveränität verloren. Besonders einschneidend und hart traf die „Terminations“-Politik der republikanischen Eisenhower-Regierung in den 1950er Jahren die indianische Bevölkerung. Mit einem Federstrich wurden Stämme und ihre Reservate aufgelöst. Die Fortsetzung der Indianer-Kriege mit anderen Mitteln.

Earl Old Person von den Blackfeet übersetzte den Begriff Termination, Terminierung mit „to wipe out“ oder „to kill off“, zitiert Claus Biegert Old Person in seinem Buch „Seit 200 Jahren ohne Verfassung“. Fast 70 Jahre später drängen immer mehr aufgelöste Stämme auf die Wiederherstellung ihres Status und auf die Rückgabe des enteigneten Reservatslandes. Neben Versuchen in den Parlamenten der einzelnen Bundesstaaten und über Interventionen bei US-Innenministerin Haaland versuchen AktivistInnen der Land Back-Bewegung politischen Druck auszuüben.

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