Von Wolfgang Mayr

Die russische Armee besetzt immer mehr ukrainisches Land. Täglich gerät ein Bezirk mehr in der östlichen Ukraine unter die Kontrolle der Truppen. Auch im Süden vergrößert sich der russisch kontrollierte Gürtel. Von der Hafenstadt Odessa, westlich der annektierten Krim, ist die „Volksrepublik“ Transnistrien – die Pridnestrowische Moldauische Republik – nur ein Steinwurf entfernt.

Dort, zwischen Moldawien und der Ukraine, liegt diese Republik Transnistrien, einst Vorbild für die „Volksrepubliken“ in Donbas, ist ein Abbild der alten Sowjetunion. Im Staatswappen sticht Hammer und Sichel hervor, in der Hauptstadt Tiraspol steht die Statue Lenins.

Das Gebiet östlich des Dnister-Flusses wird von Russischsprachigen bewohnt, die bevölkerungspolitische Erbschaft der Stalin-Zeit.  Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erklärte die rumänische Mehrheit der ehemaligen Sowjetrepublik Moldawien ihre Unabhängigkeit. 1992 kam es dagegen zum Aufstand der russischsprachigen Bevölkerung, die von der 14. russischen Armee unterstützt wurde. Russische Soldaten, Panzer und Maschinengewehre garantieren seitdem die Staatlichkeit Transnistriens. Bei einem Referendum 2006 verlangten die Bürger dieser „Volksrepublik“ den Anschluss an Russland.

Moskau versteht sich als Schutzmacht russischer Bevölkerungen außerhalb des russischen Staates. Der Probelauf in Transnistrien wurde später zum Modell anderswo. Mit der Besetzung der Ukraine rückt Russland näher an die transnistrische Grenze heran. Aus der bisherigen halbherzigen Zwischenposition – die ehemalige 14. russische Armee als transnistrische Armee, die Alimentierung der Region aus Moskau, autonomer Status – kann was anderes werden. Der Anschluss an Russland.

Auch an der Südgrenze im Kaukasus, eine traditionelle Vielvölkerregion, trat Russland als Ordnungsmacht auf. Ausgelöst durch georgische Minderheitendiskriminierung und instrumentalisiert durch Russland, hatten die Unabhängigkeitsbewegungen der Abchasen und Südosseten Fluchtbewegungen der Georgier in Gang gesetzt. Während des von Russland unterstützten Aufstandes der Abchasier wurden 1992 die meisten Georgier vertrieben. In der abchasischen Hauptstadt Suchumi sollen bei den ethnischen Säuberungen bis zu 7.000 Georgier ermordet worden sein.

Während der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Südosseten und Georgiern 1991/92 und nach dem Angriff georgischer Truppen 2008 wurden die meisten Georgier vertrieben. Der georgischen Militäroffensive sollen hunderte Einwohner der südossetischen Hauptstadt Zchinwali zum Opfer gefallen sein. Größere Teile der Stadt wurden zerstört.

Die prorussischen Bevölkerungen von Süd-Ossetien und Abchasien lehnten die Unabhängigkeit von Georgien ab. Die beiden Regionen zogen die Abhängigkeit von Russland vor, das im Krieg zwischen der georgischen Zentralregierung und Süd-Ossetien und Abchasien eingriff.

Auch dieser Konflikt ist ein Ergebnis russischer bzw. sowjetischer Kolonialpolitik. Im 19. Jahrhundert eroberte das zaristische Russland den Kaukasus. In der stalinistischen Diktatur wurden Völker durch willkürliche Grenzziehungen auseinandergerissen, in „Republiken“ zusammengefügt. Andere wurden deportiert, manche mit Autonomierechten ausgestattet oder auch nicht. Die geltenden Grenzen entsprechen nicht nationalen Siedlungsgebieten.

Die Süd-Osseten – wie ihre nördlichen Verwandten in Russland – sind christlich-orthodoxund pflegen deshalb enge Beziehungen zu Russland. Aufgrund der Diskriminierung durch Georgien forderten die Süd-Ossetier die Vereinigung mit dem nördlichen Landesteil, also Angliederung an Russland. Der georgische Bevölkerungsteil in Süd-Ossetien sprach sich aber gegen die Anschlusswünsche aus.

Nach dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion ersetzte der georgische Nationalismus den russisch-geprägten kommunistischen Internationalismus. Die georgische Unabhängigkeitserklärung 1991 führte in den Bürgerkrieg, der russische Präsident Jelzin schickte Truppen zur Unterstützung nach Süd-Ossetien. Wladimir Putin erbte den ruhenden Konflikt.

Nach Abchasien und Süd-Ossetien begann 1994 der erste Tschetschenienkrieg. Präsident Jelzin ließ den Aufstand niederschlagen. 1999, nach verschiedenen tschetschenischen Attacken und Anschlägen in Russland und in Dagestan, marschierte die russische Armee abermals in Tschetschenien ein.  Eine vorbereitete Invasion. Jelzin-Nachfolger Putin erklärte die tschetschischen Aufständischen zu islamistischen Terroristen, die er mit aller Härte bekämpfen ließ.

Laut der inzwischen verbotenen russischen Menschenrechtsorganisation Memorial sind in den beiden Kriegen 75.000 Zivilisten und 14.000 Militärs getötet worden. Der ehemalige tschetschenische Staatsratsvorsitzende Dschabrailow vermutete 160.000 Tote. Der Krieg dauerte zehn lange Jahre, die russische Luftwaffe legte die Städte in Schutt und Asche. Wie jetzt in der Ukraine. Der Kurz-Zeit-Präsident Dmitri Medwedew definierte den Status von Tschetschenien als eine „Zone der Ausführung antiterroristischer Operationen“.

In diesem Krieg verübten russische Einheiten (Soldaten, Truppen des Innenministeriums, „OMON“-Sondereinheiten) und Rebellen schwere Menschenrechtsverletzungen. Tausende von Zivilisten, meist junge tschetschenische Männer, wurden unter dem Vorwurf des Terrorismus verschleppt, gefoltert und ermordet. Sicherheitskräfte begingen Vergewaltigungen, Plünderungen und Erpressungen der Zivilbevölkerung. Eine „Spezialität“ der Omon-Einheiten.

Diese wurden 2002 von tschetschenischen Einheiten unter der Führung des ehemaligen „Rebellen“ Ramsan Kadyrow  abgelöst. Er übernahm das Töten für die russische Armee, Kadyrow ist der Statthalter Putins in Tschetschenien. Ein Zuhälter, Menschen-, Waffen- und Drogenhändler im Dienste Russlands.

Unabhängige russische Journalisten und Menschenrechtsorganisationen berichteten trotz Informationssperre immer wieder aus Tschetschenien. Soldaten-Mütter organisierten Proteste gegen den Krieg. Entführungen, Folter und Vergewaltigungen stehen immer noch auf der Tagesordnung, sie gehen auf das Konto der brutalen mafiösen Kadyrow-Truppen.

Verdeckt mischte Russland auch im Jugoslawien-Krieg mit. Präsident Jelzin unterstützte – wenn auch nicht offen – die serbische Politik, Jugoslawien in ein Groß-Serbien umzubauen. Die Folgen dieses Projekts sind sattsam bekannt.

Genauso verdeckt agiert Putin-Russland in den ehemaligen zentralasiatischen Sowjetrepubliken. Die dort herrschenden meist korrupten und gewalttätigen Eliten werden von der russischen Regierung unterstützt und gefördert. In all diesen ehemaligen sowjetischen Republiken leben Russischsprachige, sie können sich auf den Schutz Russlands verlassen.

Offen operiert Russland im Syrien-Krieg auf der Seite des Machthabers Assad. Putin rettete mit seiner massiven Militäroperation das Überleben des Regimes. Laut der ARD-Tagesschau testete dort das russische Militär in nur zwei Jahren mehr als 200 Waffensysteme, Präzisionswaffen, die von Schiffen und U-Booten abgefeuert werden, neue Kampfjets, Drohnen, bunkerbrechende Raketen, Aufklärungstechnik.

Im syrischen Bürgerkrieg ließ Putin auch Kriegsstrategien proben, Syrien Putins Versuchslabor. Die Soldaten aus Russland und die Söldnertruppe Wagner nahmen keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung, nicht auf Kinder, Frauen, älteren Menschen. Die Luftwaffe bombardierte Land und Leute, die Städte wurden in Schutt und Asche gelegt. Kein kritisches Wort von den europäischen Pazifisten und der Russland freundlichen Linken.

Der Militärexperte Joris Van Bladelm vom Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik sagte in der ARD, Syrien ist „ein Versuchslabor für das militärische Arsenal“. Fast alle russischen Luftwaffenpiloten sollen bei den Einsätzen in Syrien Erfahrung gesammelt haben.

Das syrische Testprogramm wendet die russische Armee in der Ukraine an. Wie in Syrien ist die Bevölkerung im Visier, die Infrastruktur des Landes wie Kraftwerke, die Strom- und Wasserversorgung. Wie in Syrien werden die Städte abgeriegelt, die Bevölkerung ausgehungert.

Offensichtlich soll in Syrien auch Streumunition eingesetzt werden, gegen Kliniken, Schulen, Bäckereien, Märkte. Experte Joris Van Bladelm spricht von einer infamen wie erfolgreichen Kriegsstrategie: „Wenn man einmal die Moral über Bord wirft, ist es einfach, den Gegner zu zermürben.“

Syrien ist ein russisches Protektorat, die Marinebasis in Tartus eine massive Militärpräsenz an der Südflanke der NATO. Die unzähligen Kriegsverbrechen bleiben ungesühnt. Der Westen erklärte sich für nicht zuständig. Das Absurde daran, Russland und die USA und mir ihr die Nato unterstützten den Kampf kurdischer Milizen in Nord-Syrien gegen die IS-Terroristen. Moskau und Washington – Donald Trump war Präsident – genehmigten die türkische Besetzung der kurdischen Enklave Afrin. Auch hier westliches Schweigen.

Eine unausgesprochene Ermunterung für Putin, weitere Kriege zu wagen? Ali Abdel aus der syrischen Stadt Idlib wird von der ARD-Tagesschau mit der Aussage zitiert, dass er deshalb das Schlimmste für die Ukraine befürchtet: „Der Ukraine wird es so gehen wie Syrien, denn die Russen kennen keine Gnade“, sagt Abdel. „Wenn sie entschlossen sind, ein Ziel zu bombardieren, dann wird es dem Erdboden gleichgemacht. Wenn der Ukraine dasselbe widerfährt wie Syrien, sieht es schlecht aus.“

Im Schatten des Syrien-Krieges sorgte Putin dafür, dass der belarussische Präsident Lukaschenko die Protestbewegung in seinem Land niederknüppeln konnte. Belarus eignete sich nach der tiefgehenden politischen Säuberung als Aufmarschgebiet der russischen Armee.

Im Schatten des Ukraine-Krieges köchelt ein anderer eingefrorener Konflikt, in der serbischen Entität in Bosnien. Die Kantons-Elite strebt den Anschluss an die serbische Republik an, die Realisierung des Traums des Trios Milosevic, Mladic und Karadzic. Der serbische Präsident Vucic, einst Kämpfer im Bosnien-Krieg, wird die Wünsche aus Banja Luka nicht ablehnen. Ein machbares Projekt, zählt Vucic doch den russischen Kriegspräsidenten Putin zum Freund.

Die westliche Öffentlichkeit beschäftigt sich mit steigenden Energiepreisen und Lebenshaltungskosten. In der Ukraine wird gestorben, vertrieben. In westlichen Polit-Kreisen wird akademisch darüber diskutiert, ob die Ukraine auf die Putin-Wünsche eingehen soll, ob eine konsequente Bewaffnung der ukrainischen Armee den Krieg verlängern wird und dass die Nato sich heraushalten soll, weil ein europäischer Krieg die Folge sein kann.

In der Ukraine findet ein europäischer Krieg statt, das größte Land der Welt mit den meisten Atomwaffen verwandelt das Land in „Bloodlands“.