Gewalt in Costa Rica

Im angeblich militärfreien mittelamerikanischen Land stellte der UN-Sonderberichterstatter für indigene Völker systematische und strukturelle Gewalt gegen Indigene fest.

Von Wolfgang Mayr

Auch in Costa Rica wächst der Widerstand der Ureinwohner-Völker gegen ihre Marginalisierung. Der hörbar gewordene indigene Protest stört offensichtlich die herrschende Elite, die auch vor Morden nicht zurückschreckt. Mehr als 14 indigene Aktivisten wurden mit dem Tod bedroht. Die Aktivisten Sergio Rojas und Jerhy Rivera wurden 2019 und 2020 ermordet. Diese Morde waren zweifelsohne eine deutliche Botschaft an die indigenen Bröránund Bribri, die auf die Rückgabe ihrer gestohlenen Territorien drängen.

Jerhy Rivera besetzte mit einigen Brörán- und Bribri-Angehörigen eine Finca. Diese wurde auf Land errichtet, das laut Gesetz indigenes Territorium ist. Die Großgrundbesitzer lehnen aber die Rückgabe des gestohlenen indigenen Landes ab, auch mit Waffengewalt. Eine Gruppe bewaffneter Männer attackierte die Landbesetzer, einer davon erschoss Rivera. Zuvor war schon Sergio Rojas ermordet worden. Seit 2013 stand Rojas im Visier der weißen Elite, er überlebte damals nur knapp einen Anschlag, nachdem er illegal eingedrungene Holzfällerauf indigenem Territorium aufstöberte.

Die Nationale Front der Indigenen Völker Costa Ricas (FRENAPI) informierte die staatlichen Behörden, dass Indigene von Großgrundbesitzern bedroht werden. Besonders Angehörige der Gemeinden der Brörán und Bribri in der Provinz Puntarenas, südöstlich der costa-ricanischen Hauptstadt San José. Die indigenen Aktivisten verteidigen ihr – eigentlich vom Gesetz geschütztes – Land. Fakt ist, dass inzwischen zwei Drittel des Territoriums der Brörán und die Hälfte des Gebiets der Bribri von nicht-indigenen Familien und Farmern widerrechtlich in Besitz genommen wurde.

Laut der Umweltorganisation Bloque Verde hat es in den vergangenen drei Jahrzehnten mindestens 25 Attentate auf Land- und Umweltschützer gegeben, bei denen 13 Menschen getötet wurden.

Laut der „Coordinadora de Lucha Sur Sur“ (CLSS) greifen meist Angehörige der Sicherheitskräfte indigene Aktivisten an. Sie handeln zugunsten von Personen, schreibt die CLSS, „die sich unrechtmäßig unsere angestammten Gebiete aneignen“. Aber auch die Justiz verteidigt die herrschende Klasse, die Erben der Kolonialisierung. Vier Gerichtsurteile 2020 und 2021 ordnen die Räumung von Ländereien an, die von indigenen Familien besetzt wurden.

Mariana Porras von der Federación Ecologista kommentierte die Gewaltwelle gegen indigene Aktivisten: „Die Rechte der Indigenen werden überhaupt nicht anerkannt. Sie sind weiterhin Landraub, Angriffen und Aggressionen ausgesetzt und das Justizsystem weist Klagen systematisch ab. Es gibt starken Druck von Unternehmern und dem Großkapital, um die Ausbeutung der Gebiete fortzusetzen. Es ist klar, dass es keinerlei Interesse an einer Lösung dieser Situation gibt.“

Die indigene Dachorganisation CLSS macht für die Gewalt aber auch rassistische Organisationen verantwortlich. Die vor 500 Jahren begonnene Kolonialisierung ist noch immer nicht zu Ende.

Alice Shackelford, die UN-Beauftrage für die indigenen Völker Costa Ricas, forderte die Regierung nach den bisher ungesühnt gebliebenen Morden zum Handeln auf. Sie erinnerte die Regierung daran, dass es Aufgabe des Staates ist, die Rechte der indigenen Völker zu garantieren.

Die Politik des costa-ricanischen Staates verstösst gegen das Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO und gegen das eigene Indigenen­-Gesetz. Das Gesetz sieht wie die ILO-Konvention die Unveräußerlichkeit der indigenen Gebiete vor und das Recht der indigenen Völker auf das eigene Land.

Nach dem Mordversuch von 2013 appellierte Rivera eindringlich an die indigenen Gemeinden. Sie sollen mehr Geduld haben, schrieb Rivera, viel und Hoffnung und keine Angst: „Es werden große und schwerwiegende Dinge auf uns zukommen, vor denen man Angst haben kann. Aber wir, die wir wissen, was wir wollen, haben keinen Grund Angst zu haben. Costa Rica kann sich nicht weiter das grüne Land, das neutrale Land oder das glücklichste Land der Welt nennen, wenn es in den indigenen Gebieten keine Freude gibt.“

Die Preisträger des alternativen Nobelpreises Right Livelihood Awards forderten schon 2019 mit einer Petition die Regierung von Costa Rica auf, Rechte für die indigenen Gemeinden ohne Einschränkungen umzusetzen und ihnen Schutz zu garantieren. Die Preisträger kritisierten die fehlende staatliche Präsenz im Landkonflikt und das Versagen der Behörden bei der Strafverfolgung von Mördern. Sogar der Interamerikanischen Gerichtshof ordnete an, dass Angehörige indigener Völker vor Gewalt und Enteignung geschützt werden müssen.

Von den fünf Millionen Costa-Ricanern sind mehr als 100.000 Angehörige der acht indigenen Gruppen. Laut dem Indigenen-Gesetz von 1977 sind 24 Gebiete – mehr als 320.000 Hektar – als indigene Territorien geschützt. Auf dem Papier. Also ein Prozent der Bevölkerung besitzt sechs Prozent des Landes, das fördert den Neid der expandierenden Großgrundbesitzer. Kritiker bemängeln, dass die Behörden das Gesetz nicht durchsetzen würden. Häufig kommt es zur illegalen Landnahme, um Raum für Landwirtschaft, Energiegewinnung oder touristische Gebiete zu schaffen.

Der indigene Kampf in Costa Rica ähnelt den Kämpfen in Honduras, in El Salvador und in Nicaragua. In diesen Staaten sind die Nachfahren der Ureinwohner überschaubare Minderheiten, deren Territorien dem Landhunger schutzlos ausgesetzt sind.

Nicht viel besser schaut es für die indigenen Völker dort aus, wo sie beträchtliche Anteile an der Gesamt-Bevölkerung stellen, wie in Guatamala und im südlichen Mexiko. In Chiapasführen Staat, die dortige Elite und ihre Todesschwadrone einen Krieg niedriger Intensität gegen die organisierten indigenen Zapatisten. Dazu zählen Terror gegen Dorfbevölkerungen und gezielte Morde an AktivistInnen.

Auch im Bundesstaat Oaxaca lässt der Zentralstaat und seine Statthalter die Sicherheitskräfte gegen protestierende indigene Triqui vorgehen. Vor einem Jahr besetzten Triqui-Angehörige in Mexiko-Stadt den Palast Bellas Artes. Ende April ging die Polizei gegen die BesatzerInnen vor und räumten den besetzten Palast.

Bei der Räumung des Palastes und der Vertreibung der 50 Triqui wurden Frauen gedemütigt und Kinder misshandelt. Die „Sicherheitskräfte“ versuchten die Kinder von ihren Eltern zu trennen. Die Triqui fordern eine sichere Heimkehr in ihre Heimatregionen sowie die Freilassung ihrer inhaftierten Angehörigen und die Aufklärung der Morde.

Grund für die Besetzung war der Protest der Triqui gegen die ausufernde Gewalt in ihrer Heimat in Tierra Blanca, San Juan und San Miguel Copala in Oaxaca. Wie in Costa Rica oder in Honduras werden indigene AktivistInnen verfolgt, vertrieben und ermordet.

Die Triqui leben in der mixtekischsprachigen Region von Oaxaca. Dem Beispiel der Zapatisten folgenden wehren sich bewaffnete Gruppen wie der MULT (Movimiento de Unidad y Lucha Triqui) gegen Staat und Wirtschaft.

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