„Non-Paper“ zur Zerschlagung Bosnien

Von Wolfgang Mayr

Anfangs des Jahres tauchte das angebliche Geheimpapier „Non Paper“ auf. Es empfiehlt eine staatliche „Neuordnung“ auf dem Balkan. Ziel, die Zerschlagung Bosniens. Die Jugendinitiative für Menschenrechte IYHR warnt vor neuer nationaler Besoffenheit.

Dieses Papier soll der slowenische Ministerpräsident Jansa der EU übermittelt haben. Dieser dementierte. Das Nachrichtenportal „Necenzurirano“ veröffentlichte dieses Non Paper, das für die Schaffung eines einheitlichen serbischen und albanischen Nationalstaates plädiert, auf Kosten von Bosnien.

Brüssel reagierte entsetzt auf das Papier und es gilt dort als slowenisches Dokument, berichtete die Tageszeitung „Salzburger Nachrichten“. Es gibt aber auch das Gerücht, dass Teile dieses Papers in Budapest geschrieben wurden. Gibt es eine rechtskonservative, antieuropäische und illiberale Achse Ljubliana, Belgrad und Budapest?

Die westlichen Staaten wiesen das anonyme Papier zurück, lehnten die angedachte Neuordnung ab. Trotzdem gelten diese Dokument offensichtlich als Handlungsanleitung für die serbische Politik. In Banja Luka beispielsweise, der Hauptstadt der sogenannten Republika Srbska in Bosnien. Die Führung dieses Kantons strebt offen den Anschluss an Serbien an.

Die Jugendinitiative YIHR bewertet deshalb das Papier als Artikulation extremer Nationalisten verschiedener Nationen. Das Papier enthält altbekannte und langanhaltende Bestrebungen zur abermaligen staatlichen Neuordnung.

Die Zeit drängt, laut Belma Zulcic von der GfbV-Bosnien wird sich das Parlament der „Republika Srpska“ in Banja Luka indirekt mit dem Non Paper im Dezember befassen. Der starke Mann der „Republika Srpska“, Milorad Dodik, drängt auf die Wiedergründung einer eigenen Armee. Ein Instrument, um den „Anschluss“ an die Republik Serbien zu erzwingen.

Die Grundlage scheint das Sanu-Memorandum der serbischen Akademie der Wissenschaften aus den 1980er Jahren zu sein. Linke und Recht serbische Intellektuelle beklagten eine diskriminierende Benachteiligung der Serben im ehemaligen Jugoslawien, warfen Kroatien neofaschistische Aggression vor und den Kosovo-Albanern einen Genozid an der serbischen Minderheit in der ehemaligen autonomen Provinz Kosovo.

Sanu-Memorandum als Sprengsatz

Die Memorandum-Autoren plädierten damals für  nationale und kulturelle Rechte der serbischen Bevölkerungen in Kroatien, in Bosnien und im Kosovo. Die Belgrader Zeitung Večernje Novosti veröffentlichte vorab Auszüge aus dem Memorandum, der Gesamttext wurde im Januar 1989 in Zagreb und im Sommer 1989 in Belgrad veröffentlicht.

Das westliche Europa reagierte nicht aufgebracht auf diesen Text, wohl aber Präsident Milosevic. Das Memorandum wurde zu seinem politischen Leitfaden. Dieses explosive Papier führte nach der innerjugoslawischen Krise direkt in den Krieg, erinnert IYHR. „Im Namen der nationalistischen Politik in den 90er Jahren wurden mehr als 130.000 Menschen geopfert und Hunderttausende während der ´ethnischen Säuberungen´ gewaltsam umgesiedelt, um ethnisch ´saubere´ Dörfer, Städte, Territorien und Staaten zu schaffen,“ schreiben die Menschenrechtler.

Verschiedene nationale und internationale Gerichte verurteilten die Morde militärischer, paramilitärischer und polizeilicher Einheiten – die Deportationen, die Gefangenen- und Vergewaltigungslager – als Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als Völkermord.

Mit vielen Soldaten und noch mehr Geld erreichten die sogenannte internationale Gemeinschaft auf dem Westbalkan eine wackelige Stabilität. „Einen dauerhaften Frieden gibt es aber noch immer nicht,“ findet die Initiative YIHR. Das macht dieses Papier besonders gefährlich, warnen die jungen Menschenrechtler.

Kurz flaute der blutrünstige Nationalismus ab, bot sich doch die EU-Mitgliedschaft als Alternative an. „Auch in der größten Balkannation flachte das Streben nach einem ethnisch sauberen Nationalstaat ab,“ schreibt YIHR. Grund, auch die knallharten Nationalisten konnten die Vereinigung unter einer europäischen Flagge akzeptieren, den greifbaren wirtschaftlichen Wohlstand als Bestechung annehmen.

Europäisches Desinteresse?

Diese Chance nutzte die EU aber nicht, wirft die Initiative den Europäern in Brüssel kurzerhand Versagen vor. War es Unwille, Unfähigkeit, Desinteresse? Ein Großteil der Kriegsverbrecher wurde nicht verfolgt, aufgrund des Dayton-Abkommens wurde Bosnien in ethnische Kantone aufgeteilt, wie von den Kriegsherren erstrebt, der bosnische Staat war deshalb zum Scheitern verurteilt. Der Westen unterstützte die Idee eines territorialen Ausgleichs zwischen Serbien und Kosovo, Benzin in das Feuer der Nationalisten,

„Die EU, ihre Mitglieder und die politische Elite unterstützten, tolerierten oder ignorierten den wachsenden Nationalismus in unseren Gesellschaften. Ein aktiver Kampf gegen den Nationalismus existiert nicht mehr,“ bedauert die Initiative YIHR. Gleichzeitig bremste die EU die angekündigte Integration des West-Balkans, „was den Bürgern schadet, nicht aber den politischen Eliten, die die nationalistische Politik fördern und anführen,“ beklagt YIHR.

Europa soll den Fehler der 1990er Jahre nicht wiederholen, appelliert YIHR an die Brüsseler Verantwortung und die explosive Ladung der Non Paper ernst nehmen. Erinnert Euch an das erwähnte Memorandum der serbischen Akademie der Wissenschaften ist damit gemeint.

West-Balkan in die EU contra Non Paper

Europa soll als Friedensmacht Führung und Verantwortung übernehmen für den Frieden auf dem Balkan. Politische Landkarten des Balkans müssen nicht neu gezeichnet, weil keine Grenzen verschoben werden. Die westlichen Balkanländer sollen stattdessen in die EU und den Schengen-Raum integriert werden, wünscht sich die Initiative YIHR.

Das „Memorandum“ – Wurzel des serbischen Nationalismus | Marieluise Beck

Das Memorandum zur Lage der serbischen Nation – GRIN

[PDF] memorandum der serbischen akademie der wissenschaften und k nste Full Book (allnextbooks.com)

[PDF] memorandum der serbischen akademie der wissenschaften und k nste Free (rymanlabs.net)

Milosevic_Rede.pdf (aau.at)

Balcani: il caso del „non-paper“ della Slovenia che vuole dividere la Bosnia | Sicurezza internazionale | LUISS

Mein Europa: ″Non-Papers″ stiften Unruhe in der Westbalkan-Region | Europa | DW | 18.04.2021

ZUERST!-Recherche: Balkan-Politik der sogenannten „Non-Papers“ – ZUERST! ZUERST!

Serbien offen für Grenzveränderungen am Balkan | SN.at

 

 

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