Carles Puigdemont ist das Ziel – Für die spanische Justiz ist der katalanische Politiker weiterhin der Staatsfeind Nummer eins.

Von Wolfgang Mayr

Der ehemalige Mitarbeiter von Carles Puigdemont, der Historiker Josep Lluis Alay, sagt es ungeschminkt. Spanien will den katalanischen Europaparlamentarier hinter Gitter bringen. Die spanische Justiz ermittelt aber auch gegen Alay. Ihm wird vorgeworfen, schrieb das online-Magazin Telepolis, Katalonien mit Hilfe von Russland von Spanien abtrennen zu wollen. Alay soll versucht haben, internationale Unterstützung für die katalanische Unabhängigkeit   zu finden.

Die Justiz wirft Alay als Stabschef von Puigdemont Veruntreuung und Amtsmissbrauchs vor. Wegen der Abhaltung des nicht genehmigten Unabhängigkeits-Referendums. Alay soll auch den Terrorismus gefördert haben, weil Demonstranten Flughäfen, Bahnhöfe und Autobahnen blockiert haben. In einem Gespräch mit Telepolis sagt Alay, er sieht den Verfahren gelassen entgegen. Alay ist es in diesem Telepolis-Interview ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass die spanische Justiz Puigdemont regelrecht verfolgt. Die Verhaftung von Carles Puigdemont im September auf Sardinien brachte aber nicht das von Spanien erhoffte Ergebnis.

Die vielen verschiedenen Ermittlungen gegen ihn und das gesamte Umfeld von Puigdemont richten sich laut Alay ausschließlich gegen den ehemaligen Präsidenten der autonomen Region Katalonien. „Das offensichtliche politische Ziel ist es, Präsident Puigdemont, den Staatsfeind Nummer von Spanien, zu vernichten,“ sagt Alay auf Telepolis.

Der Historiker unterstellt dem spanischen Staat, kein Interesse an einer politischen Lösung des Konflikts zu haben. Von einer Dialogbereitschaft kann keine Rede sein, bedauert Alay: „Ich habe nicht das Gefühl, dass da ernsthaft gesprochen wird“. Stattdessen setzt der Staat seine Polizei und Richter gegen die Unabhängigkeitsbewegung ein. „Die zeigen jeden Tag, dass es für sie keinen Waffenstillstand gibt. Es gibt keine Position des spanischen Staates, die sagt: Stoppt die Prozesse, damit wir eine Lösung erreichen können“.

Alay wünscht sich, dass die spanische Regierung von den USA, von der EU und von Russland gezwungen wird, ein Referendum abzuhalten. Alay verweist dabei auf die Beispiele Neukaledonien und Schottland. „Und was dabei herauskommt, muss anerkannt werden“. Der Mitarbeiter von Puigdemont zitiert in diesem Fall den britischen Premier Johnson. Dieser bereite sich auf ein mögliches neues Schottland-Referendum vor. „Jetzt wird erneut ein Referendum gefordert. Ich sehe Nicola Sturgeon nicht im Gefängnis oder im Exil in Belgien,“ lobt Alay die britische Demokratie.

Weitere Informationen

„Natürlich ist ihr oberstes Ziel Präsident Carles Puigdemont“ | Telepolis (heise.de)

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