Für eine „progressive Autonomie“: Frankreichs Regionen drängen auf eine weitreichende Dezentralisierung

Von Wolfgang Mayr

Die 18 französischen Regionen unterstützen die Forderung der korsischen Regionalverwaltungen nach Autonomie. Gemeinsam werben die Regionen für eine sogenannte progressive Autonomie. Diese Forderung wird an die Kandidaten für die französischen Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr gerichtet. Die Ankündigung wurde von Carole Delga (Sozialistische Partei), Vorsitzende des Dachverbandes der Regionen, formuliert.

Die Präsidentin der Region Okzitanien kündigte ein „Weißbuch“ an, mit der Forderung nach einer wahren Dezentralisierung der französischen Republik. Die angestrebte progressive Autonomie soll auch auf alle Insel-Regionen ausgedehnt werden. Delga unterstrich – um Kritikern zuvorzukommen – die Regional-Autonomieen sollen innerhalb der „einen und unteilbaren Republik“ verwirklicht werden. Dieses Vorhaben wurde zwischen mehreren Regionalpräsidenten – sowohl Mitte-Rechts als auch Mitte-Links – und Korsikaausgehandelt.,

Ein Weißbuch für die Autonomie

Mit den Stimmen des korsischen Regionalpräsidenten Simeoni und Ary Chalus von Guadaloupe konnten sich die von Mitte-Links regierten Regionen durchsetzen, wurde die Sozialistin Delga zur Vorsitzenden gewählt. Simeoni erhielt dafür die Zustimmung für sein Autonomie-Projekt. „Ein wichtiger politischer Schritt für Korsika“, sagte Simeoni. Er gewann die korsischen Wahlen am 20. und 27. Juni 2021.

Die Sozialistin Delga von der Region Okzitanien kündigte für den Herbst das Weißbuch an. Sie setzt überzeugend auf eine strikte Regionalisierung des französischen Zentralstaates. Laut Delga bietet eine echte regionale Autonomie die Chance, die Wünsche der Bevölkerung umsetzen zu können. Mit den weiterreichenden Aufgaben können die aufgewerteten Regionen eine BürgerInnen nahe Politik betreiben, wirbt Delga für das regionale Anliegen „Wir werden eine schrittweise Autonomie für Korsika und die Inselgebiete fordern,“ der Wunsch an die Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr.

Regionen in Bewegung

Bei den Regionalwahlen Ende Juni haben die BürgerInnen von Korsika bereits zum dritten Mal mehrheitlich autonomistisch gewählt. Zwei Drittel der Stimmen gingen an die drei autonomistischen Parteien. Diese fordern ein Autonomiestatut mit Gesetzgebungsbefugnissen, die Anerkennung der korsischen Sprache als Amts-, Justiz- und Unterrichtssprache. Die online-Zeitung „Nationalia“ der katalanischen NGO Ciemen sieht in der korsischen Wahl eine Konsolidierung des korsischen Nationalismus.

Auch in anderen Regionen Frankreichs sorgten die WählerInnen für ein – wenn auch nur leises – Lebenszeichen der regionalistischen Parteien. Schon in der ersten Wahl-Runde erklärte, analysierte „Nationalia“ einige Überraschungen. Im „französischen“ Baskenland kamen die baskischen Parteien auf immerhin ein Viertel der Stimmen.

In der Bretagne kehrt die mittelinke Bretonische Demokratische Union (UDB) mit vier Sitzen (Gael Briand, Nil Caouissin, Ana Sohier und Kristian Guyonvarc’h) in den 83-köpfigen Regionalrat zurück. Die stärkste Fraktion sind die Sozialisten, die 40 Sitze halten. Mit dabei auch Paul Molac, Einbringer eines weitreichenden Sprachengesetzes, das aufgrund einer Eingabe des Staatspräsidenten vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig zurückgewiesen wurde.

Die Umweltkoalition Bretagne d’Avenir – die UDB gehört dazu – schaffte insgesamt 12 Sitze. In ihrer gemeinsamen Kampagne forderte die Koalition für Umweltschutz und Autonomie die Schaffung eines Statuts für den Wohnsitz in der Bretagne. Damit soll der Boom der Zweitwohnungen eingeschränkt werden und somit auch das ständige Anwachsen der Immobilienpreise.

Im Elsass setzte sich wie erwartet der Verteidiger des Großen Ostens – Jean Rottner, insgesamt 40, im Elsass 37 Prozent – durch. Elsass wurde bei einer Verwaltungsreform aufgelöst und der Region Champagne-Ardennen angegliedert. Aufgrund von Protesten wurde das Departement „Europäisches Kollektiv Elsass“ innerhalb des Großen Ostens eingerichtet. Die Zentrumspolitikerin Brigitte Klinkert erhielt im Großen Osten nur 12 Prozent der Stimmen, im Elsass 20 Prozent. Sie wirbt für eine elsässische Autonomie und für ein Referendum über die Abtrennung des Elsass von der Großen Region.

Chancenlos blieb hingegen die autonomistische Liste „Unser Land“. Zwar schaffte das Duo Marie-Christine Huber-Braun und Jean-Denis Zoellé im Wahlkreis St. Ludwig die erste Runde, unterlag aber im zweiten Durchgang den konservativen französischen Republikanern. Zusammengefasst, bei den Regionalwahlen haben die mitterechten und rechten Parteien im Elsass 80% der Sitze gewonnen .

In Okzitanien – im südlichen Frankeich – gingen die okzitanischen Parteien leer aus. In den vier Regionen, in die Okzitanien unterteilt ist, konnte keine okzitanische Parteien ausreichend WählerInnen gewinnen.

In der ersten Wahlrunde wählten nur knappe zwei Prozent die Okzitanische Partei POC. Gescheitert an den Wahlhürden sind auch die Umweltliste Okzitanien und eine katalanische Liste.

In Nordkatalonien, im Departement Östliche Pyrenäen, wählten die BürgerInnen die Allianz aus Sozialisten, Kommunisten und Umweltschützer mit großer Mehrheit in den Departementsrat. Die erklärten katalanischen Listen scheiterten an der Wahlhürde.

Erwähnenswert ist die Wiederwahl des katalanistisch orientierten Kommunisten Nicolas Garcia, ehemaliger Bürgermeister von Elna.

Erfolgreicher waren baskische Listen im Departement Atlantische Pyrenäen. Ein Viertel der Stimmen gingen an die linke Partei Abertzale Euskal Herria Bai, sie schaffte die Wahl von zwei Ratsmitgliedern (Iker Elizalde und Annie Poveda gebildete Paar) in den Departementsrat. Dieses Departement besteht aus den historischen Territorien des nördlichen Baskenlandes und des Bearn. Mitte-Rechts stellt im Rat eine große Mehrheit , die sich in allen baskischen Kantonen – mit Ausnahme von Elizalde und Poveda – und in einem Teil der Bearn durchsetzen konnte.

In Französisch-Guyana siegten die Kandidaten der Koalition aus französischen und regionalistischen linken Parteien, Autonomen und Unabhängigkeitslisten. Sie halten die absolute Mehrheit in der Regional-Versammlung.

Der neue Präsident ist Gabriel Serville, Gründer und Vorsitzender der Peyi Guyane Bewegung. Serville wirbt für einen offenen Dialog über die Autonomie. Er warnte im Dezember 2020 in der französischen Nationalversammlung davor, das südamerikanische Land weiterhin als Departement der Metropole Paris unterzuordnen. Eine neue Beziehung zwischen Caiena und Paris ist laut Serville notwendig. Als Vorbilder zitierte er Neukaledonien und Polynesien. Im Januar 2020 unterstützten die Guayana-Mandatsträger die Forderung nach einem „Statut sui generis“.

Auf Martinique verdrängte die autonomistische Fortschrittspartei (PPM) von Serge Letchimy die Unabhängigkeitsbewegung (MIM) von Alfred Marie-Jeanne. Letchimy war bereits von 2010 bis 2015 Insel-Präsident.
Letchimy holte sich 2017 die Führung der Fortschrittspartei PPM zurück,. Er kritisierte den autonomistischen Stillstand. Doch die Frage der Autonomie war kein Thema des Wahlkampfes.

Außer auf Korsika sind die Wahlerfolge der Autonomisten bescheiden. Trotzdem ist es richtungsweisend, wenn nun die 18 Regionen des Landes eine Dezentralisierung fordern, eine Regionalisierung des Zentralstaates. Die Regionen und ihre parlamentarischen Versammlung sollen legislativ sein können, Gesetze erlassen, so die regionale Forderung.

Diesen Anspruch auf legislative Autonomie wird jedoch seit 2018 vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurückgewiesen. Staatspräsident Emmanuel Macron beeilte sich, zu erklären, dass er die legislative Autonomie für Korsika, die korsische Amtssprache und somit die amtliche Zweisprachigkeit strikt und konsequent ablehnt. Macron hingegen bot am Ende ein dünnes Statut an, das es der korsischen Versammlung ermöglichen würde, einige Staatsgesetze der korsischen  Realität anzupassen. Präsident Marcon spricht sich gegen ein Insel-Parlament aus, das eigene Gesetze erlassen kann.

F &PS – Offizielle Website der Solidarischen Regionen und Völker (federation-rps.org)

Martinique und Guadeloupe: Paris erwägt Autonomie – n-tv.de

Mehr Autonomie für Neukaledonien – taz.de

Paris: Mehr Autonomie für Überseegebiete – taz.de

Referendum: Neukaledonien nimmt neuen Anlauf (nd aktuell) (nd-aktuell.de)

Keine Unabhängigkeit für Neukaledonien (monde-diplomatique.de)

Erweiterte Autonomie für Französisch-Polynesien | NZZ

Pazifik-Informationsstelle – Autonomie oder Unabhängigkeit für Rapa Nui ? (pazifik-infostelle.org)

Editorial (gfbv.de)

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