11-02-2022
„Waffen für die Ukraine“
Appell ukrainischer JüdInnen an den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz

Von Wolfgang Mayr
Jüdische UkrainerInnen fordern Bundeskanzler Scholz auf, die Ukraine zu unterstützen. Auch mit Verteidigungswaffen. Deutschland soll zudem die ukrainischen NATO- und EU-Beitrittsbestrebungen mittragen. Notwendig ist laut dem Appell außerdem ein unmissverständliches Signal gegen die aggressive Politik des Kremls setzen.
„Wir ukrainische Juden wissen aus der Geschichte unserer Familien gut, was Krieg bedeutet und welches Unglück er allen Völkern bringt,“ heißt es im Appell. Die jüdischen UkrainerInnen „schätzen die vielfältige Hilfe für unser Land vonseiten der Bundesrepublik Deutschland sowie die Friedensbemühungen der Bundesregierung in der Ostukraine“. Sie verweisen gleichzeitig auf die wachsenden Spannungen an den Grenzen der Ukraine und in der von der Russland besetzten Gebiete an. Weitere Zitate aus dem Appell:
„Wir alle verstehen, dass … ein groß angelegter bewaffneter Konflikt mit vielen Opfern und Flüchtlingen nach Europa, durchaus möglich erscheint. Nicht nur die territoriale Integrität und die staatliche Souveränität der Ukraine stehen auf dem Spiel – sie wurden bereits vor acht Jahren von der Russischen Föderation verletzt – auch die Reaktion der internationalen Gemeinschaft, wie jetzt offensichtlich, reichte bei weitem nicht aus, um auf den Aggressor Einfluss zu nehmen.
Wir sind uns der besonderen Werte und Schwerpunkte deutscher Außenpolitik bewusst. Jetzt jedoch, angesichts einer möglichen Eskalation der bewaffneten Aggression Russlands gegen unser Land, halten wir es für notwendig, Sie aufzufordern, entschlossenere Maßnahmen zu ergreifen, um der Aggression Russlands Widerstand zu leisten und damit die Situation zu stabilisieren.
Wir stellen fest, dass unter den gegenwärtigen Umständen die Behinderung von Waffenlieferungen an die Ukraine durch das Beschaffungssystem der NATO nur als ein Zugeständnis auf Druck des Kremls interpretiert werden kann – das aus logischer Sichtweise nicht gerechtfertigt und moralisch einfach nicht akzeptabel ist.
Wir alle wissen sehr gut, wohin die Politik der Beschwichtigung und Ermutigung den Aggressor führt. Die Versorgung der Ukraine mit defensiven letalen Waffen kann eine entscheidende präventive Rolle dabei spielen, Moskaus aggressive Pläne zu stoppen. Auch die unmissverständlich artikulierte Unterstützung der Bundesregierung für die NATO- und EU-Beitrittsbestrebungen der Ukraine wird dem Kreml ein klares Signal für die Sinnlosigkeit einer aggressiven Politik sein.
Deutschland hat sowohl aus historischen Gründen als auch aufgrund seiner wirtschafts- und militärpolitischen Lage eine besondere Verantwortung für die Sicherheit und eine friedliche und stabile Entwicklung in der Region.
Wir sind davon überzeugt, dass die Bundesregierung in der Lage ist, aus den schwierigen Lehren der Geschichte den einzig richtigen Schluss zu ziehen und der Ukraine in dieser für uns alle schwierigen Zeit die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen“.
Der Unterschriftenliste und dem Appell können sich Bürgerinnen und Bürger jederzeit anschließen.
Pressekontakt „Ukraine verstehen“
Oliver Geheeb, oliver.geheeb@libmod.de, Tel. +49 30 577125819
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