Podcast – Thomas Benedikter – Autonomie Ist Machbar (Teil 4)

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Von Wolfgang Mayr

Überschaubar ist die Anzahl der autonomen Regionen. Die meisten Autonomien befinden sich im westlichen Europa, es sind die Regionen der Sprachminderheiten, Volksgruppen, Nationalitäten. Der ehemalige Vorsitzende der Fuen, Professor Christoph Pan, würdigte die Autonomie als das Königsinstrument des Minderheitenschutzes. Autonomie plus Minderheitenschutz ist laut Pan reale Friedenspolitik. Warum zögern aber Staaten, „ihren“ Minderheiten autonome Rechte einzuräumen? Der Bozner Sozialwissenschaftler Thomas Benedikter recherchierte die Widerstände und Hintergründe in seinem Buch „100 Jahre Territorialautonomie – Autonomie weltweit“:

 

Podcast Voices – Thomas Benedikter

Viele Staaten, auch demokratische, zögern, Minderheiten Rechte zuzugestehen. Noch zögerlicher verhalten sich Staaten in der Frage der Regionalisierung oder gar Föderalisierung staatlicher Strukturen. Autonomie empfinden Politiker zentralistischer Staaten als einen ersten Schritt zur Abspaltung, erklärt Thomas Benedikter:

In autonomen Regionen mit starken autonomistischen Parteien agieren aber auch sezessionistische Gruppierungen. Beispiele dafür gibt es genügend, Baskenland, Katalonien in Spanien, auch in Südtirol in Italien etablierten sich rechts von der Mehrheitspartei SVP zwei sezessionistischen Parteien. Für sie ist die Autonomie ein Zwischenschritt auf dem Weg in die Sezession. Über das Verhältnis zwischen Autonomie und Sezession sagt Benedikter:

Der ehemalige Südtiroler Vorsitzende der Fuen, der Innsbrucker Universitätsprofessor Christoph Pan, warb unter den Minderheiten für Autonomie, warnte vor der Selbstbestimmung. Autonomie, sagte Pan, ist eine Art innere Selbstbestimmung:

In der EU sperrt sich Frankreich vehement gegen autonome Lösungen, beispielsweise für Korsika. Klar anti-autonomistisch agieren noch weitere EU-Mitgliedsländer, Rumänien, Polen, Slowakei, um nur einige zu nennen. Warum diese Autonomie-Verweigerung, die Antwort von Thomas Benedikter:

Autonomie ist Teilhabe und Mitbestimmung, sagt Thomas Benedikter, und Autonomie ist Abgabe von Macht von der Zentrale an die Region. Ist die Autonomie, ein ausgetüfteltes Balance- und Paragrafenwerk zwischen Zentralstaat und Region letztendlich der legalistische Schritt zur legalen Sezession?

Die Mütter und Väter der Unions-Verträge dachten in den fernen 1990er Jahren nicht nur an eine Stärkung des europäischen Staatenbundes, eben an die Union. Sie führten in die EU-Architektur eine dritte, die regionale Ebene ein. Installiert wurde eigens der Ausschuss der Regionen. Die Regionalisierung der EU blieb aber nur eine gern übersehende Fußnote in den Unions-Verträgen. Eine vertane Chance allemal, kommentiert Thomas Benedikter:

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