OBERSTER GERICHTSHOF IN NORWEGEN SICHERT SAMI RECHT AUF RENTIERHALTUNG

Jan Diedrichsen

Das oberste norwegische Gericht, Høyesterett, hat entscheiden und erkennt das Recht der Saarivuoma-Samen auf Rentierzucht in einem umstrittenen Grenzgebiet zwischen Norwegen und Schweden an.

Saarivuoma Sámi ist ein sámisches Bergdorf in der Gemeinde Kiruna (der nördlichsten Kommune Schwedens). Saarivuoma sameby liegt zwischen Lainiovuoma sameby im Norden und Talma sameby im Süden. Die Winterweiden der Rentiere befinden sich in der Nähe von Övre Soppero und die Sommerweiden liegen größtenteils auf der norwegischen Seite der Grenze bei Altevatnet.

Die norwegischen Gesetze zur Rentierhaltung bieten keine Rechtsgrundlage, um die Sami daran zu hindern, ganzjährlich ihre Rentiere dort zu weiden. Norwegen kann keine Entschädigung von den Sami für das Weiderecht verlangen, so die höchstrichterliche Entscheidung.

„Das Urteil zeigt, dass Norwegen ein Rechtsstaat ist. Das Urteil sollte alle Sami im Norden ermuntern, noch vehementer für ihre Rechte zu kämpfen – auch grenzüberschreitend. Das Gericht ist auf ihrer Seite. Die Politik muss jetzt überzeugt werden“, so Dietmar Hasse, GfbV-Experte für die Angelegenheiten der Sami, als Reaktion auf das historische Urteil.

Bereits 2018 den norwegischen Staat verklagt

Saarivuoma sameby, in Schweden gelegen, verklagte bereits 2018 den norwegischen Staat und beanspruchte das exklusive Recht auf Rentierweide auf norwegischer Seite. Dort durften sie bislang nur in den Sommermonaten weiden.

Der Grund für den Konflikt ist das Fehlen eines Abkommens zur Rentierhaltung zwischen Schweden und Norwegen. Diese Verhandlungen stecken seit mehreren Jahren fest und bedrohten somit die Existenz der Rentierzüchter.

Vor dem Landgericht verloren

Das samische Dorf verlor sowohl vor dem Bezirksgericht als auch in der zweiten Instanz und legte dann Berufung beim Høyesterett ein. Die Gerichtsverhandlungen fanden in der ersten Maiwoche statt, aber wegen der Korona-Pandemie konnten die Vertreter der Sami-Dörfer nicht physisch in Oslo anwesend sein und das Urteil erging erst jetzt. Gegen das Urteil kann keine Berufung eingelegt werden.

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