Bundestagswahl 2021: Endlich EU-Minderheitenstandards umsetzen – eine neue Bundesregierung muss der Kommission Grenzen aufzeigen

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Nach der Bundestagswahl 2021 laufen derzeit Sondierungsgespräche zwischen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP. Mit dem bald zu erwartenden Beginn der Koalitionsverhandlungen wird es konkret: Die Parteien müssen sich auf zentrale Politiken der nächsten Jahre einigen. Bei den divergierenden Positionen der Parteien kommt dem zu verhandelnden Koalitionsvertrag große Bedeutung zu. 2017 umfasste der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD 175 Seiten.

Durch gezielte Einflussnahme bietet sich nun ein „Window Of Opportunity“, um auf die Verhandlungsteams Einfluss zu nehmen und für den Minderheitenschutz, den Schutz der bedrohten Völker weltweit und den Menschenrechten im Allgemeinen wichtige Positionen einzubringen, an denen sich die nächste Regierung wird messen lassen müssen.

In den nächsten Tagen wird VOICES einige Schwerpunkte anführen, die in einen Koalitionsvertrag gehören: 

Bundestagswahl 2021: Anerkennung des Genozids an den Yeziden

Bundestagswahl 2021: Aufnahme der Minderheiten ins Grundgesetz

Bundestagswahl 2021: Ein Europäisches Lieferkettengesetz, das den Namen verdient

Bundestagswahl 2021: Waffenexporte europaweit regulieren  

 

Endlich EU-Minderheitenstandards umsetzen – eine neue Bundesregierung muss der Europäischen Kommission Grenzen aufzeigen

Von Jan Diedrichsen

Die vier autochthonen Minderheiten in Deutschland, die Lausitzer Sorben, die friesische Volksgruppe, die dänische Minderheit und die deutschen Sinti und Roma sind im Großen und Ganzen in der Zusammenarbeit mit den staatlichen Stellen zufrieden – sei es auf Landes- oder Bundesebene. Immer wieder ruckelt es, nicht zuletzt bei den Finanzen, aber eine Offenheit und Kompromissbereitschaft wird von den Minderheiten anerkannt.

Wer mehr über die Arbeit der autochthonen Minderheiten in Deutschland wissen möchte, auch über die gemeinsame Interessensvertretung in Berlin im Minderheitenrat, der findet Informationen hier beim Minderheitensekretariat.

Ganz anders als in Deutschland sieht die Situation auf europäischer Ebene aus. Hier steht die neue Bundesregierung in der Pflicht, um eine koordinierende und unterstützende Rolle der Europäischen Union in der Minderheitenpolitik durchzusetzen.

Es ist ein Skandal, dass die Minderheiten Europas sich nun erneut gezwungen sehen, zum dritten Mal, die Europäische Kommission vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu zitieren. Zweimal hat man schon gewonnen. Die EU-Kommission weigert sich trotz der deutlichen Richtungsentscheide des EUGHs in der Minderheitenpolitik eine aktive Rolle einzunehmen. Scheinbar getrieben von Staaten wie Rumänien, Slowenien und Spanien will man das Thema der Minderheiten in der alleinigen Kompetenz der Mitgliedsstaaten belassen. Dabei ist das Thema der Minderheiten, der Sprachgruppen und regionalen Identitäten so europäisch, wie kaum ein anderes.

Werfen wir einige Schlaglichter in den europäischen Minderheitennebel: Der Konflikt zwischen Kosovo und Serbien um das Nord-Kosovo, die generelle Lage auf dem Westbalkan, die Zukunft Nordirlands, Kataloniens, Schottlands und anderer Regionen, die um Selbstbestimmung ringen. Die Krim und die Krimtataren; die türkische Minderheit in Griechenland. Die rund 1,2 Millionen Ungarn in Rumänien, die Zukunft der über 12 Millionen Sinti und Roma in Europa, die zum Teil in elendesten Verhältnissen leben. Ganz zu schweigen von dem akuten Kultur- und Sprachensterben, das sich von den Sami im Norden, über die Räteromanen, die Ladiner, Bretonen etc. wie ein roter bedrohter Faden durch Europa zieht. Die Beispielskette könnte noch viel weiter geführt werden. Wenn das nicht europäische Zukunftsfragen sind, die ein EU-Engagement zwingend voraussetzen, liebe Europäische Union und liebe Mitgliedstaaten, dann gibt es keine.

Über Jahrzehnte spielt die Europäische Kommission mit einigen EU-Staaten im clever-üblen Bandenspiel die Minderheitenfrage auf europäischer Ebene immer wieder ins politische Aus. Doch die Minderheiten und ihre Interessenvertretungen haben genug und machen nicht mehr mit. Bereits vor zehn Jahren wurde in einer noch nie gesehenen Solidaritätsaktion ein europäischer Zusammenschluss unterschiedlichster Minderheiten, Nationalitäten, Volksgruppen, Nationen etc. initiiert. 1,2 Millionen Unterschriften, eine erfolgreiche EU-Bürgerinitiative und heute zehn Jahre später ist konkret wenig bis nichts passiert: Die EU-Kommission und einige Mitgliedsstaaten versuchen weiter stoisch an der Taktik des politischen Aussitzens festzuhalten – was kümmern da schon höchstrichterliche Entscheide.

Doch in den Minderheitenregionen Europas brodelt es. Der Zorn richtet sich gegen die Europäische Kommission und einige Mitgliedsstaaten. 50 Millionen Menschen in der Europäischen Union gehören einer Minderheit an oder sprechen eine Regional- oder Minderheitensprache. 1,2 Millionen Menschen aus der EU haben sich in der erwähnten Bürgerinitiative – der „Minority SafePack Initiative“ – für mehr Minderheitenrechte und die Förderung der sprachlichen Vielfalt Europas eingesetzt. Die Europäische Kommission hat sämtliche Forderungen beiseitegeschoben.

Zweimal mussten die Minderheiten vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) treten, um überhaupt das Recht zu erhalten, ihre Wünsche zu artikulieren. Beide Male setzte man sich juristisch durch. Nun halt ein drittes Mal: Ein Trauerspiel, wie die Kommission mit den Minderheiten umgeht.

Dabei sind die eingereichten Forderungen maßvoll in ihrer politischen Ausrichtung, für Verhandlungen im Detail ausgelegt und inhaltlich schlüssig. Dennoch hat sich die Kommission entschieden, alle Anregungen abzulehnen. Die Reaktion ist ein Schlag ins Gesicht, nicht nur der 1,2 Millionen Menschen, die diese Initiative mit ihrer Unterschrift unterstützt haben, sondern gegen die über 50 Millionen Menschen, die in der EU einer autochthonen Minderheit angehören oder eine Regional- und Minderheitensprache sprechen.

Die neue Bundesregierung muss der Europäischen Kommission unmissverständlich klar machen, dass 1,2 Millionen Unterschriften von engagierten EU-Bürger:innen und höchstrichterliche Entscheidungen sowie Parlamentsbeschlüsse nicht einfach beiseite geschoben werden können.

Die nächste Bundesregierung muss ihren Einfluss in Brüssel geltend machen, um endlich eine Lösung zu finden – mit den europäischen Minderheiten am Verhandlungstisch.

Die Bürgerinitiative wurde unter anderem vom Europäischen Parlament, dem Deutschen Bundestag, der zweiten Parlamentskammer der Niederlande, dem Ungarischen Parlament, der Landtage von Schleswig-Holstein, Sachsen und Brandenburg, dem Landtag der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol und dem Westfriesischen Landtag mit Unterstützungsanträgen flankiert.

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