Von Simon Constantini

Der EU-Abgeordnete der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) in Belgien, Pascal Arimont (EVP), konnte in Sachen Geoblocking einen Erfolg für die Sprachminderheiten erzielen: Mit nur einer Stimme Mehrheit hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments seinen  Vorschlag gutgeheißen, nationale Lizenzverträge für audiovisuelle Medien künftig auch auf Sprachgebiete oder Minderheiten auszudehnen, die dieselbe Sprache wie in einem anderen EU-Land sprechen. 

Neben dem deutschsprachigen Ostbelgien nannte Arimont dabei ausdrücklich auch Südtirol als ein Gebiet, auf das sich die Umsetzung seiner Forderung auswirken würde.

Der EU-Abgeordnete hat das Thema Geoblocking seit geraumer Zeit zu einem seiner Kernthemen gemacht. Erst diesen Sommer hatte Arimont hierzu gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten der DG, Oliver Paasch (ProDG), parteiübergreifend eine sogenannte Taskforce Geoblocking gegründet. In diesem Rahmen wurden unter anderem bereits Gespräche mit dem Produktionsverband EuroCinema, dem Verbund privater europäischer TV-Sender ACT, der europäischen Rundfunkunion EBU, ferner ARD und ZDF sowie Sky geführt.

Dem nun im Rechtsausschuss genehmigten Vorstoß zufolge könnten Gebiete wie Ostbelgien oder Südtirol fortan im Rahmen von Lizenzen mitberücksichtigt werden, die sich auf den deutschen Sprachraum beziehen. 

Wie Arimont angibt, habe er um jede Stimme kämpfen müssen, „weil viele Nationalstaaten und ihre Vertreter die aktuelle Regelung rein nationaler Lizenzen stark verteidigen.“

Es ist also nicht so, dass der Markt sich diesbezüglich von alleine regeln würde, wie auch in Südtirol oft angenommen wird. Vielmehr wollen die etablierten Staaten am bestehenden System festhalten, das für Minderheiten eine Diskriminierung darstellt.

Das nun verabschiedete Dokument ist — wie Arimont klarstellt — kein Gesetzesvorschlag, sondern ein Forderungskatalog, den das Parlament an die EU-Kommission richtet. Somit wird die etwaige Umsetzung noch auf sich warten lassen.