Von Wolfgang Mayr

Die Menschenrechtsorganisation International Work Group for Indigenous Affairs (Iwgia) würdigt die vor zehn Jahren verabschiedeten UN-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte als einen Meilenstein. Immerhin gibt es verbale Fortschritte beim Schutz und bei der Achtung der Menschenrechte im Wirtschaftsleben, gibt sich Iwgia nur eingeschränkt zufrieden.

Denn, die Wirklichkeit ist düster. Indigene Völker sind weiterhin mit schweren Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Wirtschaftsaktivitäten in ihren traditionellen Territorien konfrontiert, stellt Igwia kritisch fest. Gewalt und Morde bedrohen indigene Gemeinschaften, aber auch Pläne von Umweltschützern richten sich oft gegen indigene Gemeinden bei der Ausweisung von Naturschutzgebieten, bedauert Igwia. Eine besondere Gefahr geht von Staaten aus, die den indigenen Widerstand kriminalisieren und mit „Anti-Terror“-Maßnahmen gegen indigene AktivistInnen vorgehen, wenn sie sich gegen die erzwungenen Erschließungen widersetzen.

Die Kluft zwischen den ehrgeizigen Erklärungen und der realen Politik vor Ort klafft sehr weit auseinander, wirft Igwia den Staaten Desinteresse und Kumpanei mit den Plünderern vor. Dort, wo es zu tatsächlichen Veränderungen kommt, sind die indigenen Völker Akteure, nicht Opfer. Das können aber nur jene Ureinwohner-Völker bewerkstelligen, die politisch autonom sind, in Eigenregie entscheiden können. Die Chancen haben, mitzubestimmen.

Instrument FPIC-Protokolle

Indigene Völker sind vielerorts zu Akteuren geworden, wissen die verschiedenen Rechts-Instrumente zu nutzen. Wie die sogenannten FPIC-Protokolle, die die freie, vorherige und informierte Zustimmung der indigenen Völker bei Erschließungsprojekten vorsehen. Das Institut für Ökologie und Aktions-Ethnologie (Infoe) verweist in diesem Zusammenhang auf ein gemeinsames Papier über die indigene Autonomie. Diese ist in internationalen Dokumenten enthalten, wie in der ILO-Konvention 169 und in der Deklaration der indigenen Rechte der UNO. Luz Gladis Vila Pihue, Gründerin und ehemalige Präsidentin der Organisation der indigenen Frauen der Anden und des Amazonas in Peru (ONAMIAP) formuliert den autonomen indigenen Anspruch folgendermaßen:

„Was wir wollen, ist, dass sie uns unser eigenes Entwicklungsmodell lassen und unser Recht respektieren, es zu schützen und zu verwirklichen.“

Das Völkerrecht erkennt nach jahrelangem Engagement der betroffenen indigenen Völker und ihrer Verbündeten, den Menschenrechtsorganisationen, das Recht an, dass indigene Völker selbstbestimmt entscheiden, was auf ihrem Land geschieht. Die Regierungen sind verpflichtet, für alle Schritte, die Lebensweise und Land indigener Völker betreffen, ihre freie (frühzeitig und allumfassend informiert) Zustimmung (FPIC) einzuholen.

Klingt gut. Doch Konzerne und Staaten setzen sich konsequent über diese FPIC-Regelungen hinweg. Sie bekennen zwar verbal zum Inhalt, ignorieren aber meistens die Ergebnisse der Befragung oder manipulieren massiv die Entscheidungsfindung.

Indigene Autonomie weltweit

Indigene Völker dokumentieren wegen der erlittenen schlechten Erfahrungen inzwischen die Vorgangsweise von staatlichen Behörden und Konzernen bei Erschließungsprojekten. Sie sollen sich an die FPIC-Regelungen halten, drängen Betroffene auf Rechtsvorgaben. Aufgrund der gemachten schlechten Erfahrungen fügen indigene AktivistInnen und Führungspersönlichkeiten eigene Vorstellungen in das FPIC-Protokoll ein. Inzwischen kursieren sie als „Autonome FPIC-Protokolle“.

Infoe wirbt für die peinlichst genaue Einhaltung der autonomen FPIC-Protokolle. Das erzwingt außerdem die grassierende COVID-19-Pandemie. Einschleppte Pandemien durch die kolonialistischen Eindringline dezimierten weltweit die Ureinwohner. Diese importieren Krankheiten aus Europa und die durch den Kolonialismus erfolgte Zerstörung der Umweltwirken sich noch immer auf das Leben, die Gesundheit und das Wohlbefinden indigener Völker aus.

Wegen der aktuellen Bedrohung durch COVID-19, hart traf es bisher indigene Gemeinschaften, nehmen diese ihr Recht in Anspruch, den Zugang zu ihren Territorien zu kontrollieren, bei Notwendigkeit auch zu schließen. Ein Versuch, das Eindringen von Abenteurern, Landsuchenden, Regierungsbehörden und Unternehmen in ihre Länder zu unterbinden.

In Brasilien kümmern sich beispielsweise weder Goldsucher, Holzfäller, landlose Bauern, der Staat noch viele Unternehmen um die Ängste der indigenen Völker im Amazonas. Ganz im Gegenteil, die Ausbeutung wird fortgesetzt und forciert ausgeweitet, der Staat leistet Schützenhilfe. Kein Wunder bei diesem rechtsradikalen Präsidenten. Dies gilt auch für Sibirien, für Äquatorial-Afrika, für die Arktis, für die Regenwälder in Indonesien und auf den Philippinen. Wehren sich die zwangsweise Erschlossenen, werden AktivistInnen ermordet, ebenso weltweit. Kolumbien täuschte die indigene Teilhabe bei den Konsultationen vor, richtete online-Konferenzen ein, die alle Prinzipien der FPIC-Regeln verletzte.

FPIC-Protokolle – Selbstbestimmte Entscheidungsfindung

Infoe veröffentlichte mit dem Europäischen Netzwerk für indigene Völker (ENIP) und in Zusammenarbeit mit dem Forest Peoples Programme sowie der University of Middlesex School of Law (mit Unterstützung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit) eine Studie über erste Erfahrungen mit autonomen FPIC-Protokollen. Die autonomen Protokolle sind angetan, stellen die Studien-MacherInnen fest, die Mängel im nationalem Recht wie in der Staats- und Unternehmenspraxis zu beseitigen. Anhand der Fallstudien – zu den Wampis (Peru), den Juruna (Brasilien) und den Embera Chami (Kolumbien) – wird auch deutlich, dass FPIC-Protokolle auch als Werkzeuge des Widerstands nutzen können.

Laut dieser Studie entwickeln indigene und Stammesvölker immer häufiger eigene FPIC-Protokolle. Sie zeigt auch, dass es keine global gültige Blaupause dafür gibt, zu unterschiedlich sind die Bedingungen und Voraussetzungen. Die Protokolle entwickeln sich immer mehr zu einem Instrument zur Schaffung und zur Aufrechterhaltung von Einheit und Selbstverwaltung unter indigenen Völkern. Sie sind auch eine Handhabe, um strukturelle Diskriminierung bekämpfen und internationale Standards erkämpfen zu könne.

Infoe kommt zum Schluss, dass eine wirksame Kontrolle indigenen Territoriums dringender denn je für ihre Zukunft ist.

Siehe:

Los protocolos de consentimiento libre, previo e informado como instrumentos de autonomía  (April 2020);

Free Prior Informed Consent Protocols as Instruments of Autonomy: Laying Foundations for Rights Based Engagement

IWGIA – IWGIA – International Work Group for Indigenous Affairs

eyJ0eXAiOiJKV1QiLCJhbGciOiJIUzI1NiJ9.eyJzdWIiOiJpd2dpYS1yZXBvcnQtdW5ncC0xMC0yMDIxLWZpbmFsLWVuZyIsImlhdCI6MTYyODQzNTY5NiwiZXhwIjoxNjI4NTIyMDk2fQ.6cGqFuZXJpt9FYy7QuSzrA21dsnLxzn7Wjo1TrDx9co (iwgia.org)

InstrumentosDeAutonomia.pdf (infoe.de)

InstrumentsofAutonomy.pdf (infoe.de)

Publikationen / Literatur (infoe.de)

UNO-Deklaration über die Rechte indigener Völker – Humanrights.ch

ILO-Konventionen zu den Rechten von Indigenen – Humanrights.ch

Zum Internationalen Tag der indigenen Bevölkerung der Welt: Die Kluft überwinden: Rechte der indigenen Bevölkerung umsetzen (ilo.org)