Minderheitenfreundliches Ungarn?

Die nationalen Minderheiten haben sich in Ungarn eingerichtet. Die Minderheiten können sich über Selbstverwaltungsorgane organisieren. Für die Roma ist Ungarn kein Paradies.

Ungarndeutsche bei der Europeada

Von Wolfgang Mayr

Mehr als 13 nationale und ethnische Minderheiten zählt das ungarische Innenministerium. Das Nationalitätengesetz von 1993 sieht „Sonderrechte“ für die Minderheiten vor. Wie Selbstverwaltungsorgane, mit denen die eigenen Belange geregelt werden, in den Bereichen Kultur und Schule, usw.

Fakt ist, dass ein Großteil der Angehörigen der verschiedenen Minderheiten kaum mehr die eigene Muttersprache verwendet. Das kommunistische Ungarn und der demokratische Nachfolgestaat setzten konsequent die Magyarisierung der nicht-ungarischen Bevölkerungsgruppen des ehemaligen Königreichs Ungarn fort.

Die Folge, nur mehr ein überschaubarer Bruchteil der Minderheiten-Angehörigen ist wegen der Assimilierungspolitik fit in der eigenen Muttersprache. Die ehemalige Beraterin des staatlichen Büros für nationale und ethnische Minderheiten, Maria Demeter Zayzon, kam in ihrer Untersuchung „Die sprachlichen Rechte der Minderheiten in Ungarn“ zum Schluss, dass die älteren Angehörigen archaische Mundarten sprechen. „Die von den Minderheiten gesprochenen unterschiedlichen Mundarten sind nicht fähig, sich kontinuierlich zu erneuern, so nimmt ihre Rolle in der gesellschaftlichen Kommunikation immer mehr ab … Bei diesen Minderheiten ist in der Mehrheit der Familien der Prozess der weiteren Vererbung der Sprache abgebrochen, unter einander wird meistens die ungarische Sprache gesprochen.“

Zayzin vermutete, dass der Sprachverfall- und Verlust mit den Minderheitenschulen gestoppt werden kann. Die Kraft dafür gibt es laut Zayzin dort, wo nationale Minderheiten noch mehr oder weniger kompakt siedeln. Die Expertenkommission des Europarates stellte immer wieder fest, dass die Zahl der Minderheitenschulen niedrig ist. Keine einzige Minderheit regte in den vergangenen Jahren die Gründung von weiteren Minderheitenmittelschulen an.

Diese realistische Einschätzung teilen auch die Experten des Europarates. Sie empfehlen der ungarischen Regierung alle notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um den Angehörigen der nationalen und ethnischen Minderheiten uneingeschränkte Entfaltung zu ermöglichen. Der Europarat und die EU kritisieren auch die diskriminierende Schwulen- und Lesben feindliche Politik der rechtskonservativen Orban-Regierung. Orban schlägt ähnliche Töne an wie sein Bruder im Geiste, Wladimir Putin.

Das „neue“ Ungarn baute auf Tragödien und Völkermord auf. Am Ende des Zweiten Weltkrieges vertrieben die Ungarn den größten Teil der „Deutschen“ und Slowaken in Ungarn. Zuvor beteiligte sich das Ungarn der faschistischen Pfeilkreuzler am Holocaust Nazi-Deutschlands an den Juden und am Porajmos („das Verschlingen“) der Roma.

Die jüdische Bevölkerung wird nicht als eigenständige sprachliche, nationale oder kulturelle Gruppe anerkannt. Eine Bürgerinitiative scheiterte mit einem Anerkennungs-Referendum. Ein schwieriges Unterfangen in einem Land, in dem der Ministerpräsident immer wieder gezielt und bewusst antisemitisch hantiert, beispielweise wenn er die Behörden auf die Einrichtungen der NGO Open Society des us-amerikanischen Investors George Soros hetzt. Der 1930 in Budapest geborene Soros gilt Orban als „jüdischer Weltverschwörer“, der mit seinen Milliarden angeblich die Migration von Muslimen in die EU finanzieren soll.

Die Roma hingegen stuft der ungarische Staat als Ethnie ein, mit vielen unterschiedlichen Untergruppen. Sie sind zahlenmäßig die stärkste Minderheit, die aus vielen verschiedenenGruppen besteht. Die ungarischen Roma zogen im Mittelalter vom Balkan nach Ungarn, sie sprechen überwiegend Ungarisch. Nur eine Minderheit verwendet das Romani, besonders in den kleinen Dörfern in Transdanubiens und in sowie im Szabolcs-Szatmár-Bereg.

Die Roma werden in Ungarn offen diskriminiert, ihre Lebensumstände sind miserabel. Sie finden kaum Jobs, ihre Ausbildung ist dürftig. Schon kurz nach seinem Amtsantritt vor zwölf Jahren zerschlug Orban die Roma-Stiftung. Die Hetze gegen Roma in Ungarn ist erklärte Staatspolitik. „In Ungarn ist die Ausgrenzung von Minderheiten Mainstream: Premier Viktor Orbán lässt keine Chance aus, sich abfällig über die Roma im Land zu äußern – so hat er geholfen, die rassistische Jobbik-Partei hoffähig zu machen“, postete die GfbV auf ihrem Blog. Die Bundeszentrale für politische Bildung stufte Jobbik als rechtsradikale Partei ein.

Der Zentralrat deutscher Sinti und Roma beschreibt die Lage der ungarischen Roma alsäußerst prekär, die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen als dramatisch, als segregiert, ohne gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Arbeit, menschenwürdigem Wohnraum und Gesundheitsversorgung. Der Zentralrat macht in der Mehrheitsbevölkerung einen tiefverwurzelten Rassismus aus, der mit der Wahl von Viktor Orban vor zwölf Jahren zur Staatsideologe geworden zu sein scheint.

Der Zentralrat zitiert die ungarische Menschenrechtsorganisation European Roma Rights Center (ERRC), die immer wieder rassistisch motivierte Übergriffe auf Roma und deren Eigentum dokumentiert. Diese gelten in den Augen der Ermittlungsbehörden als „gewöhnliche“ Straftaten. Es kommt noch schlimmer. Der sogenannte Rassismus-Paragraph (174/B) wird von den Justiz-Behörden meist gegen Roma angewandt, zum Schutz der Mehrheitsbevölkerung.

Diese Rechtspraxis verkehrt laut dem Zentralrat deutscher Sinti und Roma in zynischer Weise den Sinn des Anti-Rassismus-Paragraphen in sein Gegenteil. Gewollt offensichtlich von der Orban-Regierung.

Die NGO „Freedom House“ stuft Ungarn in seinem Bericht für 2022 nur als „teilweise frei“ ein – als einziges Mitgliedsland der EU. Amnesty International spricht deshalb auch von gefährdeten Menschenrechten. Die ungarische Regierung behindert Oppositionsgruppen, JournalistInnen, Universitäten und Nichtregierungsorganisationen. In der Republik von Orban herrschen Korruption, Intransparenz und die fehlende Unabhängigkeit der Gerichte.

Die Ähnlichkeiten mit dem Russland des Kriegspräsidenten Putin sind frappierend. Es verwundert deshalb auch nicht, dass das amtliche Budapest Moskau näher ist als Brüssel, das viele Euro-Millionen ins Land pumpt. Orban suchte öffentlichkeitswirksam immer wieder die Nähe zu Putin, verweigert dem Nachbarland Ukraine trotz des russischen Eroberungskrieges die ungarische Solidarität.

Vor 74 Jahren hatten 15 Divisionen der Sowjetarmee mit 2.000 Panzern und 200.000 Soldaten den ungarischen Frühling im Herbst 1956 niedergewalzt. Zwischen dem 23. Oktober und dem 11. November sollen fast 3.000 Ungarn ums Leben gekommen sein.

Die sowjetischen Soldaten machten damals Jagd auf Mitglieder der Kommunistischen Partei um Imre Nagy, Mitglieder der Arbeiter- und Studentenräte. Sie wurden allesamt von der sowjetischen Propaganda als faschistische Pfeilkreuzler verunglimpft. Besonderen Applaus für die blutige Niederschlagung erhielt die Sowjet-Armee aus der DDR.

Nagy war ein überzeugter Kommunist, als erster Innenminister nach der Befreiung organisierte er die Vertreibung der Ungarn-Deutschen, auf Druck der tschechoslowakischen Genossen. Die ihrerseits die Böhmen-Deutschen und die Ungarn aus der slowakischen Teilrepublik vertrieben. Nagy wandelte sich zum Reformer, unterstützte den Volksaufstand, wurde sein politisches Aushängeschild und wurde deshalb 1958 hingerichtet.

Nach der Niederschlagung des Aufstandes zerrten Sicherheitsorgane mehr als 35.000 BürgerInnen vor Schau-Gerichte, 200 Todesurteile wurde vollstreckt. Zehntausende Menschen verschwanden in Internierungslagern. Nach dem Zusammenbruch der Revolution flohen 200.000 UngarInnen aus ihrer Heimat, darunter viele ArbeiterInnen und Intellektuelle, die meisten waren jünger als 40 Jahre.

Viktor Orban versteht sich – trotz seiner illiberalen rechtspopulistischen Politik und demonstrierten Nähe zum russischen Präsidenten Putin – als der politische Erbe dieser von den Sowjets und ihren ungarischen Verbündeten niedergeschlagenen Revolution. Verkehrte Welt.

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