Von Wolfgang Mayr

Die Plattform für einen unabhängigen russischen Journalismus, dekoder, analysierte den Aufsatz von Präsident Putin „Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern“. Er beschäftigt sich ausführlich mit der ukrainischen Geschichte. Sein Fazit: „In einem Ritt vom Mittelalter bis zur Gegenwart argumentiert er, dass es eigentlich kein ukrainisches Volk gebe – vielmehr seien Russen, Ukrainer und Belarussen Teil einer großen russischen Nation, eines dreieinigen Volkes“. Putin scheint verdrängt zu haben, welchen Leichenberg russische Nationalisten und Stalinisten – in Zusammenspiel mit den Nazis – in der Ukraine hinterlassen zu haben. Ein Volk?

Putin wirft ukrainischen Nationalisten vor, in Zusammenspiel mit europäischen Russland-Feinde eine künstliche ukrainische Nation konstruiert zu haben. Diese Front ist laut Putin seit einigen Jahren wieder aktiv, er nennt sie „Anti-Russland“. Diese Allianz aus ukrainischen Nationalisten und „Anti-Russen“ zettelte laut Putin einen „Bürgerkrieg“ in der Ost-Ukraine an, dem schon über 13.000 Menschen zum Opfer gefallen sind.

In der „Erzählung“ Putins heißt es weiter, Russland unternahm alles, „um den Brudermord zu stoppen.“ Die russische Politik ist darauf ausgerichtet, Millionen von Menschen in der Ukraine zu unterstützen, die sich gegen den Kurs der ukrainischen „Zwangsassimilation“ stellen. Putin vergleicht das wenig intelligente Sprachengesetz der Ukraine – das nach jahrzehntelanger verordneter Russifizierung die ukrainische Sprache bevorzugt – mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen, „ohne Übertreibung“, ergänzt Putin in seinem Aufsatz.

Professor Martin Schulze-Wessel greift auf der Seite „Ukraine verstehen“ ebenso den Essay über die his­to­ri­schen Bezie­hun­gen zwi­schen Russen und Ukrai­nern von Wladimir Putin auf. Laut Schulze-Wessel ist für Putin Geschichte zur wich­tigs­ten Macht­res­source gewor­den. Putin leitet aus der gemein­sa­men Geschichte der beiden Völker in der mit­tel­al­ter­li­chen Kyjiwer Rus in Schwarz-Weiß-Manier ab, dass Russen und Ukrai­ner über die Jahr­hun­derte hinweg in einem „spi­ri­tu­el­len Raum“ lebten und bis heute ein Volk bilden

Für Professor Schulze-Wessel ist die Funk­tion des Textes eindeutig: „Er enthält eine unver­hüllte Drohung an die Ukraine und warnt Kyjiw vor der Ver­bin­dung mit den west­li­chen Staaten, die Putin als sys­te­ma­ti­sche Feinde der Einheit von Russen und Ukrai­nern dar­stellt. Ein ukrai­ni­scher Staat als eigen­stän­di­ger Akteur der inter­na­tio­na­len Politik kommt für Putin nur in enger Ver­bin­dung mit Russ­land in Frage. Ein apo­ka­lyp­ti­sches Sze­na­rio zeich­net er für den – ohne tat­säch­li­che Grund­lage ange­nom­me­nen – Fall einer erzwun­ge­nen Assi­mi­la­tion der in der Ukraine leben­den Russen“.

Niemand in Brüssel, in Berlin oder in einer anderen westlichen Hauptstadt, schien sich die Mühe gemacht zu machen, den Aufsatz von Putin zu lesen. Er machte darin recht ungeniert klar und deutlich, was er will. Rätselraten ist nicht angesagt, sondern zur Kenntnis zu nehmen, dass Putin nicht der „lupenreine Demokrat“ ist, wie ihn der ehemalige sozialdemokratische Bundeskanzler Gerhard Schröder bewundernd bezeichnet.

Was will Putin? Professor Schulze-Wessel gibt die Antwort: „Man kann den Text als Ankün­di­gung einer wei­te­ren mili­tä­ri­schen Aggres­sion gegen die Ukraine lesen. Wie bei der Anne­xion der Krim könnte der Hinweis auf die Schutz­be­dürf­tig­keit der in der Ukraine leben­den Russen als Legi­ti­ma­tion für eine künf­tige Inter­ven­tion dienen. Die Mythen vom spi­ri­tu­el­len Raum und die ange­deu­tete Dys­to­pie der Mas­sen­ver­nich­tung sind ein­ge­bet­tet in einen his­to­ri­schen Text, der bei allen darin vor­kom­men­den Ver­fäl­schun­gen und Halb­wahr­hei­ten den Anspruch auf ratio­nale Argu­men­ta­tion erhebt. Der Kreml hat auch eine eng­li­sche Version des Essays ver­fasst, Putin wendet sich also auch an die globale Öffentlichkeit“.

Diese Öffentlichkeit kümmerte sich nicht darum und ist jetzt verwundert darüber, welche Politik Putin fährt. Der russische Präsident fühlt sich von der Nato bedroht, sein Argument für den seit Wochen laufenden Aufmarsch seiner Truppen an der ukrainischen Grenze. Deeskalierung schaut aus.

Die Plattform dekoder widerspricht in ihrer Anlayse Putin und seiner Anti-Nato-Phobie: „Für die NATO (und die EU) gilt: Jeder Staat ist frei, seine Bündnisse selbst zu wählen. Wer mit wem verbündet ist, liegt in der souveränen Entscheidung einzelner Staaten. Das ist die Grundbedingung der europäischen Sicherheitsordnung. Die russische Absicht: ein Ausdünnen der US-amerikanischen Präsenz in Europa und eine Neuaufteilung des Kontinents in Einflusszonen. Dies weist die Allianz strikt zurück“.