Wie könnte sich die Autonomie von Südtirol weiterentwickeln, fragt Thomas Benedikter

Und die Zukunft?

Wie könnte sich die Autonomie von Südtirol weiterentwickeln, fragt Thomas Benedikter.

Die autonome Provinz Bozen, das Land Südtirol, hat sich gefeiert. Am Tag der Autonomie zogen Veteranen und amtierende Landespolitiker Bilanz. Seit einem halben Jahrhundert verwaltet sich Südtirol in der italienischen Republik in Eigenregie. 1972 wurde das Autonomie-Paket Gesetz. Grundlage dafür ist der Pariser Vertrag von 1946 zwischen Österreich und Italien.

Zwei geladene Persönlichkeiten, Romano Prodi und Heinz Fischer, würdigten die Väter der Autonomie. Prodi und Fischer zeigten sich aber überzeugt davon, dass die Autonomie sich ständig weiterentwickeln wird. Prodi arbeitete als ehemaliger italienischer Ministerpräsident eng mit der Südtiroler Landesregierung zusammen, Fischer stand als österreichischer Bundespräsident den Südtirolern immer solidarisch zur Seite. Stichwort Autonomie und Zukunft. Der Blick nach vorne fehlte am Tag der Autonomie, bemängelte der Bozner Sozialwissenschaftler und Autonomie-Kenner Thomas Benedikter.

Autonomie: gepriesen, aber unvollständig

Vielgepriesen ist unsere Autonomie am 5. September. Beim dichten politischen Weihrauch fällt die überfällige Reform des Statuts unter den Tisch. Warum geht nichts weiter?

von Thomas Benedikter

Der Tag der Autonomie am 5. September ist ein Tag des Feierns. Man beglückwünscht sich gegenseitig und unter dem Weihrauch geht unter, dass Südtirol nach diesem Vertrag von 1946 bis 1972 auf eine echte Landesautonomie warten musste, dann nochmals bis 1992, bis diese Autonomie voll anwendbar war, dass seit der Verfassungsreform von 2001 Einiges rückgängig gemacht worden ist und seit 2013 Reformbemühungen stecken geblieben sind. Reformforderungen an diesem Tag anzusprechen, würde freilich die Feierstimmung stören.

Es fällt auch unter den Tisch, dass der Pariser Vertrag eher ein Diktat Roms als ein Kompromiss zwischen Italien und Österreich, zwischen Degasperi und Gruber war. Bei Friedensverträgen wird selten das Volk gefragt, doch in Paris ist 1946 nicht nur das Volk, sondern auch die politische Elite Südtirols komplett übergangen worden. Mehr noch: wie Rolf Steininger in den DOLOMITEN vom 31.8.2021 darlegt, ist das Abkommen weder vom Nationalrat in Wien ratifiziert (was selbst Völkerrechtler im Außenamt für notwendig gehalten hatten), noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

So ist der Pariser Vertrag nur durch eine Resolution des Nationalratsausschusses für Auswärtiges angenommen worden, der es als Zwischenlösung betrachtete. Auch zur Abgrenzung des Autonomiegebiets (Degasperis geschickter Schachzug zur Einbindung des Trentino), noch zum 2. Statut ist die Bevölkerung Südtirols jemals befragt worden. Wenige Autonomielösungen weltweit beruhen auf zwischenstaatlichen Verträgen. Insofern ist der Pariser Vertrag zweifellos ein Glücksfall, doch gibt diese Absenz breiter demokratischer Legitimation auch zu denken.

Wie weiter?

Wie geht es nun weiter mit der Autonomie? Wird es bei der alljährlichen Preisung des „Modells Südtirol“ bleiben oder wird eine Weiterentwicklung konkret auf die Agenda gesetzt? „Credo che la faticosa esemplarità rappresentata dal sistema altoatesino sia una certezza anche per il futuro,” sagt Romano Prodi im SALTO-Interview: er lobt die Autonomie als “realtà consolidata”, sagt nichts zu ihren Lücken, zu den Rückschritten seit der Verfassungsreform 2001 noch zu blockierten Autonomieverhandlungen anderswo in Italien (auch weil von SALTO dazu nicht befragt). Nur als „konsolidierte Realität“ gelten zu dürfen, wird vielen Südtiroler etwas wenig scheinen.

Dass eine Autonomiereform eigentlich fällig ist, sondern auch wie diese ausgestaltet sein könnte, das zeigen nicht nur die Ergebnisse des Autonomiekonvents von 2016/17, sondern auch ein Verfassungsentwurf der SVP. Dieser ist 2013 erstmals von Zeller, Berger und Brugger und 2018 von neuem in Rom eingebracht worden und würde mehr als die Hälfte der Statuts-Artikel abändern.

Allein, er ist nie zum Gegenstand von Koalitionsverhandlungen geschweige denn der politischen Debatte in Südtirol gemacht worden. „Wir müssen den Mut haben, das zu fordern, was wir wollen,“ sagt denn Luis Durnwalder zur Autonomiereform in einem Interview mit mir (T.B., Autonomie weltweit, LIT Verlag 2021, 99-105). Ein Schmusekurs bringt in diesem Fall nichts. Es braucht jedenfalls die Unterstützung der Bevölkerung. Wenn von unten kein Druck kommt, dann haben es auch die politischen Vertreter schwerer, das am Verhandlungstisch geltend zu machen.“ Mit dem Autonomiekonvent wurde etwas Druck aufgebaut, die politische Phantasie und Bedarfslage der Bürger und Bürgerinnen dieses Landes artikuliert. Doch die Ergebnisse des Konvents sind weit 4 Jahren tief in der Schublade gelandet.

Autonomie-Stillstand

Warum geht dann bei der Autonomiereform nichts weiter? Auf dem Hintergrund anderer politischer Prioritäten zwischen Pandemie, Recovery Plan und Klimaschutz haben solche Themen derzeit eine schlechte Konjunktur. Auch die Autonomiebestrebungen der großen Regionen mit Normalstatut des Nordens sind blockiert, und der Autonomieausbau aller Regionen mit Sonderstaut anscheinend ganz in den Wartestand auf unbestimmte Zeit versetzt worden.

Andererseits werden weder Rom noch Trient ein Reformvorhaben anpacken, wenn Südtirol den Status quo nur preist und die Reform nicht anmahnt. Auf Südtiroler Seite spielen freilich auch finanzielle Abhängigkeiten eine größere Rolle.

Weder ist die Konzessionsverlängerung für die A-22 schon in trockenen Tüchern, noch steht das Nachfolgeabkommen des 2022 auslaufenden Finanzabkommens zwischen der Region, den autonomen Provinzen und Rom. Eine sichere und stabile Finanzierung und der reibungslose Finanzfluss sind für ein autonomes Land ganz wichtig, aber auch zweischneidig.

Zum einen hat der italienische Staat bei der heutigen Regelung immer auch ein gewisses Drohpotenzial in der Hand. Zum anderen kann das autonome Land finanziell und in der Folge politisch abhängig werden. Beides ist für die politische Eigenständigkeit gefährlich.

Autonomiekonvent

Autonomiekonvent, Gesetzesvorhaben und Finanzsituation (svp.eu)

Autonomiekonvent — quo vadis? – BBD (brennerbasisdemokratie.eu)

Autonomiekonvent ohne uns | Salto.bz

Autonomiekonvent: „Wir Junge sollten mitbestimmen“ – BARFUSS: Das Südtiroler Onlinemagazin

Autonomiekonvent legt Latte zu tief. – BBD (brennerbasisdemokratie.eu)

Das Autonomiestatut | Autonomie | Landesverwaltung | Autonome Provinz Bozen – Südtirol

 

 

 

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