Von Wolfgang Mayr

Ralph Fücks und Marie­luise Beck vom ZLM sprechen von Putins Krieg gegen die Ukraine. Der Krieg ist eine euro­päi­sche Kata­stro­phe, ein Angriff auf die Grund­werte der euro­päi­schen Gemein­schaft: Frei­heit, natio­nale Sou­ve­rä­ni­tät, Gewalt­ver­zicht, Unver­letz­lich­keit der Grenzen.

Die Beru­fung Putins auf die „Ent­na­zi­fi­zie­rung“ der Ukraine und den Sturz einer angeb­lich „ille­gi­ti­men Regie­rung“ ist an Zynis­mus nicht zu über­bie­ten. Diese Tra­gö­die war abseh­bar. Die deut­sche und euro­päi­sche Politik haben viel zu lange die Augen vor der Gewalt­po­li­tik des Kremls verschlossen.

Mit unserer Beschwich­ti­gungs­po­li­tik und der wach­sen­den Abhän­gig­keit von rus­si­schem Gas und Öl haben wir ein Monster gefüt­tert. Jetzt muss der Westen geschlos­sen und mit dem gesam­ten Sank­ti­ons­ar­se­nal gegen den rus­si­schen Energie- und Finanz­sek­tor ant­wor­ten.

Putin muss als Kriegs­ver­bre­cher gebrand­markt, Russ­land poli­tisch und wirt­schaft­lich iso­liert werden. Jedes Zögern und jede Halb­her­zig­keit stärkt die rus­si­sche Aggres­sion. Über den Tag hinaus müssen wir unsere Sicher­heits- und Ener­gie­po­li­tik völlig neu aus­rich­ten. Wir müssen bereit sein, die Kosten zu tragen, die für die Ver­tei­di­gung der euro­päi­schen Frie­dens­ord­nung nötig sind.

Das Zentrum für Liberale Moderne bittet um Spenden für Soforthilfe jeder Art.

Die Plattform dekoder ist die Frage nachgegangen, wie die breite Masse der RussInnen zu diesem Krieg steht. „Glauben die Menschen in Russland, es sei legitim, in die Ukraine einzumarschieren? Hat Putin mit seinem Krieg Unterstützung in der Gesellschaft? Gibt es gar eine ähnliche Euphorie wie 2014? Diese Fragen hat Meduza wenige Tage vor Kriegsbeginn dem Soziologen Denis Wolkow, Direktor des unabhängigen Meinungsforschungszentrums Lewada, gestellt. Eine der Antworten von Wolkow: „Es gibt unterschiedliche Einstellungen zu einem Krieg und zu dem, was da vor sich geht. Die erste: Amerika ist an allem Schuld. Nicht mal die Ukraine, nein, Amerika und der Westen: Die setzen die Ukraine unter Druck, die ihrerseits irgendwas gegen die nicht anerkannten Republiken im Schilde führt – auf deren Seite soll Russland sich einmischen. Denn es geht um die russischsprachige Bevölkerung, um Menschen mit russischen Pässen, also „unsere“ Leute. Es ist eine Situation, in der auf unsere Leute eingeprügelt wird, und natürlich müssen wir ihnen helfen und sie verteidigen.“

Die in Russland inzwischen verbotene Menschenrechtsorganisation Memorial drängt auf eine Einstellung der russischen Kampfhandlungen. Putin bombardiert das Völkerecht, heißt es in einer Stellungnahme der GfbV.