Von Belma Zulcic, GfbV-Bosnien

Die deutsche Außenministerin besucht derzeit die Länder des Westbalkans. Gestern traf sich Baerbock in Sarajevo mit den Mitgliedern des Staats-Präsidiums, der bosnischen Außenministerin, Bisera Turkovic, den Bürgermeistern von Sarajevo, Mostar und Banjaluka wie auch mit dem Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina.

Ihre Botschaften waren eindeutig: Stärkung des Staates Bosnien und Herzegowina und seiner Institutionen, Unterstützung des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina, Unterstützung des EU-Beitritts von Bosnien und Herzegowina, Unterstützung für die im Oktober geplanten Parlamentswahlen. Parteien aus der Republika Srpska und kroatischen Gebieten (konkret SNSD von Milorad Dodik und HDZ von Dragan Covic) wollen die für Oktober geplanten Wahlen wegen angeblicher Ungleichberechtigung von Kroaten verhindern.

Wir begrüßen den Besuch von Annalena Bearbock und den entschiedenen und eindeutigen Auftritt der deutschen Außenministerin. Es ist sehr gut, dass in diesem kritischen Moment für ganz Europa, jedoch insbesondere für Bosnien und den Westbalkan, die Regierung Deutschlands ganz klar Stellung für die Stärkung des Staates Bosnien und Herzegowina und seine Einheit bezogen hat.

Besonders wichtig war die erneute Bekenntnis der Unterstützung für den Hohen Repräsentanten Christian Schmidt, der weder vom stärksten Mann der Republika Srpska und Mitglied des Präsidiums, Milorad Dodik, noch von Russland anerkannt wird. Diese Unterstützung wird dem Hohen Repräsentanten sehr wichtig bei allen anstehenden Entscheidungen für die Beseitigung all jener politischen Handlungen sein, die den Frieden in Bosnien und Herzegowina bedrohen.

Die deutsche Außenministerin hat sich bereits für die Auferlegung von Sanktionen gegen Milorad Dodik ausgesprochen. Dieser gefährdet nämlich mit seinen Drohungen der Abspaltung von Republika Srpska, der Einrichtung einer separaten serbischen Armee und Justiz den Frieden in Bosnien und Herzegowina und dem ganzen Westbalkan. Darin wird er intensiv unterstützt von der Regierung Russlands. Milorad Dodik wird zusammen mit Aleksandar Vucic, dem Präsidenten Serbiens, als der Hauptpartner der Putin-Regierung in Europa angesehen.

Mit ihrer Botschaft, dass in Bosnien und Herzegowina nur diejenigen unterstützt werden, die sich für die Stärkung des Landes einsetzen, hat die deutsche Außenministerin klare Worte gesprochen: Als größter bilateraler Geber von Bosnien und Herzegowina wird Deutschland nur diesen weitere wirtschaftliche Hilfe und Unterstützung zusichern. Wir hoffen, dass Deutschland, als das stärkste Land der EU, endlich tatkräftig in dieser Führungsrolle Entscheidungen treffen wird, die die Blockade des Landes endlich aufheben und ihren Einfluss dazu nutzen wird, friedensstörende und nationalistische Politiken im Lande zu sanktionieren und damit zu entmächtigen.

Milorad Dodik hat beim Gespräch mit Annalena Baerbock darum gebeten, dass Deutschland sich um Erleichterungen beim Erhalt des EU-Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina bemüht wie auch beteuert, dass er keine sezessionistischen Pläne hegt. Wir hoffen sehr, dass die deutsche Außenministerin vielmehr auf seine Taten als auf seine leeren Worte Acht geben wird. Auch hoffen wir, dass die deutsche Außenministerin erneut nachdrücklich wiederholt hat,  dass EU-Anwärterstaaten wie Bosnien und Herzegowina und Serbien die Verpflichtung haben, die Politik der EU auch im Hinblick auf den Ukraine-Krieg zu verfolgen.

Im Rahmen ihres Westbalkanbesuches wird Annalena Baerbock nach Sarajevo auch nach Belgrad und Pristina reisen. Es bleibt abzuwarten, welche Botschaften insbesondere aus Belgrad nach dem Treffen mit dem Präsidenten Serbiens gesendet werden.

Wir erinnern daran, dass die einzigen führenden Politiker in Europa, die die Invasion auf die Ukraine nicht eindeutig verurteilt und sich den Sanktionen der EU angeschlossen haben, Milorad Dodik und Aleksandar Vucic sind. Erklärt wird dies mit ihren engen Beziehungen mit dem Putin-Regime.