Prof. Axel Schönberger: Land der Lüge – Spanien täuscht Europäischen Gerichtshof und läßt Präsident Puigdemont verhaften

Von Prof. Dr. Axel Schönberger

Der katalanische Exil-Präsident Carles Puigdemont traf in seiner Funktion als Abgeordneter des Europäischen Parlaments am 23. September 2021 im katalanischsprachigen Alghero (Sardinien) ein, um dort als Gast an einigen Festakten teilzunehmen. Bei seiner Ankunft wurde der Europa-Abgeordnete aufgrund eines derzeit aufgehobenen spanischen Europäischen Haftbefehls von der italienischen Polizei verhaftet. Am 24. September soll er in Sassari einem Richter vorgeführt werden, der über seine Auslieferung nach Spanien entscheiden soll.

Aufgrund einer Einlassung Spaniens, daß der von Spanien beantragte Europäische Haftbefehl gegen den katalanischen Präsidenten aufgehoben sei, bis der Europäische Gerichtshof vorgerichtliche Fragen des spanischen Richters Pablo Llarena abschließend beantwortet habe, hatte der Europäische Gerichtshof seine Aussetzung des Beschlusses des europäischen Parlaments, Carles Puigdemont dessen Immunität zu entziehen, wieder zurückgenommen, da dem katalanischen Präsidenten aufgrund der von Spanien erteilten Auskunft keine Haftgefahr mehr drohe.

Daß Spanien den katalanischen Präsidenten nun dennoch auf Grundlage des aufgehobenen Europäischen Haftbefehls vom 14. Oktober 2019 in Italien verhaften ließ und möglicherweise sogar Absprachen bestehen, ihn schnellstmöglich an Spanien auszuliefern, ist ein Schlag ins Gesichts der europäischen Justiz.

Der Europäische Gerichtshof hatte in Punkt 56 seines oben angeführten Beschlusses genau dies explizit ausgeschlossen:

«In those circumstances, it must be concluded that, as long as the Court of Justice has not ruled in Case C 158/21 Puig Gordi and Others, there is nothing to suggest that the Belgian judicial authorities or the authorities of another Member State could execute the European arrest warrants issued against the applicants and could surrender them to the Spanish authorities.»

Es steht zu hoffen, daß die Anwälte des Präsidenten und der Europäische Gerichtshof dieses rechtswidrige Vorgehen unverzüglich stoppen und Carles Puigdemont ohne Behinderung durch die italienische Justiz seinen Aufgaben als Abgeordneter des Europäischen Parlaments wieder ungehindert nachgehen kann!

Spanien hat offenbar den Europäischen Gerichtshof in unannehmbarer Weise belogen und getäuscht. Ein solches Vorgehen ist von keinem Mitgliedsstaat der Europäischen Union hinnehmbar und muß Konsequenzen haben! Dieses nicht rechtsstaatliche Vorgehen ist eine historische Schande für den spanischen Staat, die als solche in die Geschichtsbücher eingehen wird. Offenbar erkennt Spanien grundlegende Werte der Europäischen Union nicht an. Falls dies so bleibt, wird der Spexit unvermeidlich werden.

Es ist damit zu rechnen, daß die illegale Verhaftung des katalanischen Exil-Präsidenten und Europa-Abgeordneten aufgrund eines Haftbefehls des Obersten Gerichtshofs Spaniens zu heftigen Protesten in Katalonien führen wird. Spanien will offensichtlich keinen Dialog mit Katalonien führen, sondern setzt auf Heimtücke, Hinterlist und offene Konfrontation. Dies wird den bereits begonnenen Zerfall des derzeitigen spanischen Staates weiter vorantreiben.

https://www.vilaweb.cat/noticies/la-policia-italiana-rete-el-president-puigdemont-a-lalguer/

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