Die EU bestraft Bosnien: Brüssel führt vorerst keine Verhandlungen mit Sarajewo

(c) Bundesregierung

Wolfgang Mayr

Im jugoslawischen Krieg schaute die EU monatelang teilnahmslos zu, wie serbische Soldateska in Bosnien wütete. Die EU überließ es den USA, den Krieg auf dem Balkan mit Bomben zu verhindern.

Damit war der Krieg aber nicht vorbei. Bosnien wurde mit dem Dayton-Vertrag in Kantone zerrissen. Die serbischen Kriegsverbrecher nennen ihren Kanton „serbische Republik“, aus der die Milizen und die Nachbarn die bosniakische Bevölkerung vertrieben haben, Stichwort ethnische Säuberung.

Die kroatische Hercegowina bildet mit Sarajewo und dem bosniakischen Um- und Hinterland die zweite Entität. Der Dayton-Vertrag erhob den Status Quo zum staatlichen Normalzustand, die Vertreibungen wurden damit nachträglich zementiert.

Dieses Bosnien ist aufgrund seiner Struktur nicht überlebensfähig. Tausende junge Menschen verlassen deshalb ihre Heimat, viele der Vertriebenen sind nicht zurückgekehrt. Kein Wunder, viele ihre Peiniger leben unbehelligt in ihren Häusern und Wohnungen. Es gab und gibt keine Gerechtigkeit.

Geschunden und verraten

Bosnien ist ein geschundenes Land, in dem ein Teil der Bevölkerung wie Flüchtlinge im eigenen Land hausen. Die EU und europäische NGO kritisierten in den letzten Jahren Bosnien für seine Flüchtlingspolitik. Die Bürokraten in Brüssel und die Gutmenschen scheinen verdrängt und vergessen zu haben, in welchem Zustand sich dieses Bosnien befindet. Es ist ein großes Flüchtlingslager für einheimische Flüchtlinge.

Verantwortung dafür trägt der serbische Staat, sein staatskommunistischer durch und durch nationalistischer Apparat, der seinen nationalistischen Krieg in den 90er Jahren nach Bosnien trug. Statt die Elite in Belgrad zu bestrafen, verhandelt die EU mit Serbien über eine Mitgliedschaft. Bestraft wird hingegen Bosnien, das Opfer des serbischen Eroberungskrieges. Das scheint ein Muster zu sein. Kroatien, einst Opfer und dann Täter, ist schon lange EU-Mitglied.

Zweifelsohne stellte die EU in der Anfangsphase nach dem Krieg entsprechend viele Geldmittel für den Wiederaufbau zur Verfügung. Konzeptlos, einen abgestimmten Aufbauplan zwischen der EU und Bosnien gab es keinen. Die Politszene erwies sich auch als großer Korruptionssumpf. Nach der erzwungenen „Normalisierung“ schrumpfte das EU-Interesse an Bosnien, seitdem mischt über Serbien Russland mit, angeblich auf Seiten der Bosniaken die Türkei und Saudi Arabien, eine Sonderrolle spielt China.

Enttäuschender EU-Gipfel

Für Bosnien enttäuschend wird wohl der jüngste EU-Gipfel in Slowenien gewesen sein. Für die Aufnahme von Serbien und Montenegro gibt es einen Zeitplan, nicht aber für das Serbien-Opfer Bosnien. Das Opfer muss draußen bleiben, vor der Tür in die EU, für Serbien hingegen ist sie schon geöffnet.

Nicht von ungefähr forderte der Bosnien-Beauftragte der UNO eine Beitrittsperspektive für Westbalkan, für Bosnien. Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt (CSU), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Für mich steht fest, dass die EU dem Westbalkan weiter eine klare Beitrittsperspektive geben muss.“

„Die Menschen in der Region müssen spüren, dass sie einen Vorteil von der Zusammenarbeit mit der EU haben“, empfahl Schmidt der EU. Er ist seit August der Vertreter der internationalen Gemeinschaft in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo ist: „Das sind zum Beispiel Straßenbauprojekte und bessere Eisenbahnlinien, die von der EU mitfinanziert werden. Nur mit besseren Straßen und Eisenbahnen geht es für den Balkan Richtung Brüssel.“

Obwohl Schmidt erst kurz im Amt ist, konnte er den wachsenden Einfluss Chinas, Russlands und der Türkei auf dem Westbalkan feststellen. Laut Schmidt mischen diese drei Staaten bereits kräftig mit, weiß der Bosnien-Beauftragte, „das ist nicht zum Vorteil der Region. Der Westbalkan gehört zu Europa.“

Memorandum: 25 Jahre nach Dayton (gfbv.de)

Memo112020.cdr (gfbv.de)

 

 

 

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