„Und, wie weiter?“ – Die EU und ihre Lippenbekenntnisse zum Minderheitenschutz

Von Wolfgang Mayr

In den letzten Jahren gab es einige Bewegungen im Minderheiten- und Volksgruppenschutz. „Viele Schritte nach vorne, manche zurück,“ bewertet der slowenische Bildungsverein Hermagoras in Klagenfurt/Celovec die Entwicklung. Für eine kräftigen Abstoß sorgte die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (FUEN).

Neutralisierte Minority SafePack

2013 lancierte die Fuen die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe“. Ein Minderheiten-Paket, um den Schutz von Minderheiten auch auf EU-Ebene zu verankern.  In 11 Mitgliedsstaaten gelang es der Fuen, die notwendigen Unterschriften dafür zu sammeln. Zur Überraschung vieler Volksgruppen in Europa unterstützte eine übergroße Mehrheit im Europäischen Parlament im Dezember 2020 (524 der 694 Stimmen) die Fuen-Bürgerinitiative. Das Votum der Europaparlamentarier kümmerte die EU-Kommission nicht. Einen Monat später erteilte die Kommission dem Maßnahmenpaket angeblich mangels Zuständigkeit eine Absage. Die Kommission erklärte die EU für einen Europäischen Volksgruppenschutz für nicht zuständig. Wohl zur Freude nicht nur von Spanien.

Positive Signale

In Österreich hingegen verdoppelte die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen das Budget für die Volksgruppenförderung. Das Bundesland Kärnten erhielt anlässlich des 100-jährigen Gedenkens der Kärntner Volksabstimmung (Oktober 2020) großzügige Fördermittel. Das interethnische Klima zwischen deutschsprachiger Mehrheit und slowenischsprachiger Minderheit heute deutlich entkrampfter, entemotionalisierte als in den Jahrzehnten der Konflikte um Volksgruppenrechte, die sich in der Ortstafelfrage manifestierten.

Neue Bedürfnisse, neue Gesetze

Positive Signale, zweifelsohne. Doch die Politik für die autochtonen Volksgruppen oder Minderheiten ist eingefroren. Das Volksgruppengesetz für die sechs anerkanntenVolksgruppen in Österreich (Slowenen, Kroaten, Roma, Ungarn, Tschechen und Slowaken) stammt in seinem Kern aus dieser Zeit des Ringens um Volksgruppenrechte. 45 Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind noch viele Fragen offen. Zum Beispiel welche Anpassungen dringend erforderlich sind, um den Bedürfnissen der Volksgruppen zu entsprechen.

Hoffnungsvolles Regierungsprogramm

Laut dem Regierungsprogramm 2020-2024 strebt die österreichische Regierung eine „Neukodifikation der verfassungsrechtlichen Bestimmungen zu Volksgruppen“ an, bekennt sich „zur stärkeren Sichtbarmachung der Volksgruppen im ORF“, erwähnt die „Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Volksgruppenvertretungen zur Prüfung einer Modernisierung der Volksgruppenvertretung“ und auch eine „Prüfung der Anerkennung der jenischen Volksgruppe“.

Damit sind wesentliche Punkte des Volksgruppenschutzes angesprochen, von ihrer Anerkennung bis zur Förderung der Volksgruppensprachen im öffentlichen Raum. Wie aber kann sich eine Modernisierung des Volksgruppenrechts in diesen Bereichen gestalten?

Antworten auf diese Fragen sucht der slowenische Bildungsverein Mohorjeve-Hermagoras zu geben. Auf der Tagung „Volksgruppenrechte in Bewegung“ (vom 30. September bis zum 2. Oktober) in Klagenfurt/Celovec wird die Minderheitenpolitik aus regionaler, staatlicher, europäischer und internationaler Perspektive analysiert. Direktor Karl Hren will damit einen Beitrag leisten zu einer aktuellen Diskussion in Österreich und Europa und eine Plattform bieten, um in einem Dialog auf Augenhöhe ein neues österreichisches und europäischesVolksgruppen-Gesetz auszuarbeiten.

Die Tagung wird am 30. September hochkarätig eröffnet mit Karl Hren, Direktor der Hermagoras | direktor Mohorjeve ) Christian Scheider, Bürgermeister von Klagenfurt | celovški župan ) Olga Voglauer, Abgeordnete zum Nationalrat | poslanka v avstrijskem Državnem zboru ) Peter Kaiser, Landeshauptmann von Kärnten | koroški deželni glavar ) Werner Kogler, Vizekanzler | podkancler ) Igor Zorčič, predsednik Državnega zbora Republike Slovenije | Präsident der Staatsversammlung der Republik Slowenien ) Wolfgang Sobotka, Präsident des Nationalrates der Republik Österreich | predsednik avstrijskega parlamenta

Hermagoras – Mohorjeva Klagenfurt – Bing video

Mai 1955 – 15. Mai 2021: Buchneuerscheinung zu zweisprachigen Ortsnamen in Kärnten! – Bing video

 

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