Schädigende Sanktionen

Die westlichen Strafen gegen das syrische Regime treffen oft die Opfer Assads. Diese Politik muss überdacht werden.

Von Wolfgang Mayr

Die GfbV-Südtirol hält seit einigen Jahren schon Kontakte zu den Behörden im kurdischen Rojava in Nord-Syrien. So wurde auch mit Mitteln der Südtiroler Landesverwaltung das einst vom Islamischen Staat zerbombte Kobane wieder aufgebaut.

Der Südtiroler Landtag erklärte sich in einer Stellungnahme mit Rojava solidarisch und verpflichtete sich, für Projekte Geldmittel zur Verfügung zu stellen. Bisher erreichten die von der Südtiroler Sektion organisierten Finanz-Hilfen auch ihren Bestimmungsort.

Letzthin wurde es aber schwieriger, in Rojava zu helfen. Überwiesen wurde das Geld meist an Banken in Türkisch-Kurdistan oder an Banken in der autonomen kurdischen Region im Irak. Im vergangenen Jahr schickte eine dieser Banken die benötigten 15.000 Euro wieder zurück an die Bank in Bozen.

Begründung, mit dem Geld wird der Terrorismus in Nordsyrien finanziert. Rojava und die Selbstverwaltung von Nord-Syrien werden auf diese Weise finanziell ausgetrocknet. Darunter leiden viele Projekte in den Bereichen Gesundheit, Entwicklung und Kultur. Nord-Syrien wird auf diese Weise mit einem Embargo belegt und bestraft. Eine Region, in der – trotz vieler Probleme – groß teils Frieden herrscht. Einige Organisationen versuchen über sogenannte „Beintransfers“ die Hilfsgelder nach Nord-Syrien zu „überweisen“. Freiwillige bringen die Gelder in die Dörfer und Städte Nord-Syriens, ein gefährliches Unterfangen.

Als eine weitere Ursache für die Unterbindung und Verhinderung von Hilfe sieht Mauro di Vieste vom GfbV-Büro in Bozen die politischen Spannungen zwischen der Autonomen Region Kurdistan im Irak und der Autonomen Föderation Nordsyrien. Die kurdische Führung in Erbil untersagte die Geldüberweisung, den internationalen Kooperationsprojekten in der Autonomen Verwaltung in Nord-Syrien (AANES) fehlen für die Arbeit vor Ort die Finanzen.

Di Vieste beschreibt die humanitäre Lage in Nordsyrien als besonders schwierig, die sich immer mehr verschärft. Aus der einst kurdischen Enklave Afrin, seit vier Jahren von türkischen NATO-Soldaten und deren islamistischen Verbündeten besetzt, überfallen Söldner kontinuierlich die kurdischen Regionen in Syrien. Damit wird auch der „Beintransfer“ verunmöglicht.

In Nord-Syrien gibt es kein Bankensystem. „Humanitäre und Menschenrechts-Organisationen können somit nicht mehr die autonome Verwaltung unterstützen, die auf Koexistenz und kulturellen Pluralismus setzt.

Der Nahost-Experte im Bundesbüro der GfbV in Göttingen, Kamal Sido, formuliert es noch viel drastischer. Sido überwies über die Sparkasse in Göttingen 150 Euro als Spende an ein Hilfsprojekt für Kinder in Nord-Syrien.

Die britische Transfer-Bank schickte das Geld wieder zurück. Begründung: Die US-Sanktionen gegen Syrien und Geldwäschebestimmungen würden dies nicht erlauben. Kamal Sido kennt weitere Beispiele unterbundener Hilfe. Die westlichen Sanktionen verhindern die dringend benötigten Hilfszahlungen aus dem Ausland.

Das Absurde daran, die syrisch-islamitische Opposition erhält ganz legal Millionen Euro von der deutschen Bundesregierung. Mit Hilfe dieser Opposition wollte der Westen einen Regimewechsel in Syrien herbeiführen, kommentiert Sido, „das ist nun gescheitert.“ Nicht nur, weil Diktator Assad vom Iran und Russland unterstützt wird, „sondern auch, weil die vom Westen über die Türkei unterhaltene Opposition der Bevölkerung bisher keine Alternative zu Assad bieten konnte und kann,“ analysierte Sido in der Zeitung „Die Tagespost“.

Die von Deutschland gesponserte Opposition sind laut Kamal Sido meist radikale Islamisten, die ein islamisches Scharia-Rechtssystem in Syrien installieren wollen. Dieses gilt bereits in Afrin. Die türkisch besetzten syrischen Gebiete sind auch zum Unterschlupf für Radikalislamisten und für die IS-Terroristen geworden. Ein fataler Fehler, findet Sido, syrische Islamisten über die Türkei mit Geld und Waffen zu versorgen. Anders formuliert, der Westen finanziert in Syrien radikale Gegner des Westens.

Aber auch die westlichen Sanktionen gegen Syrien werden vermutlich zu keinem Regimewechsel führen, warnt GfbV-Fachmann Sido. Das Assad-Regime passte sich dem Sanktions-Regime an und profitiert sogar von den verhängten Sanktionen, weiß Sido, weil das Regime die Schwarzmärkte kontrolliert. Außerdem treffen die Sanktionen die Zivilbevölkerung. Letztendlich spielen diese Sanktionen Assad in die Hände.

Die Schlussfolgerung von Kamal Sido: „Spätestens nach den Erfahrungen in Afghanistan sollte der Westen auch im Falle Syriens dringend über einen Politikwechsel … nachdenken und nach einer Lösung suchen, um dem Land aus der Sackgasse zu helfen. Ein `weiter so´ darf es in Syrien nicht mehr geben.“

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