Von Wolfgang Mayr

Bei den Kommunal- und Regionalwahlen bauten die baskisch-nationalistischen Parteien ihre bisherigen Mehrheiten weiter aus. Auf Gemeindeebene erzielte die christdemokratische baskische Nationalpartei EAJ/PNV landesweit mehr als 32 Prozent der Stimmen. Knapp dahinter behauptete sich die linksnationalistische Eh Bildu mit 29 Prozent.

Seit Jahren schon teilen sich die beiden Parteien das nationalistische Wählerreservoir auf. Während die EAJ/PNV den traditionellen baskischen Nationalismus verkörpert, entstand die Bildu aus der verbotenen Herri Batasuna, die lange als der politische Arm der Untergrundorganisation ETA galt.

Die Sozialisten der PS kamen auf 16,5 Prozent, ihre Verbündeten in der Staatsregierung in Madrid, die linke Podemos auf fast 6 Prozent. Die nationalkonservative Volkspartei PP schaffte 8,5 Prozent, der neofaschistische VOX knapp über einem Prozent.

Dieses Ergebnis entspricht auch der Wahl des Parlaments der autonomen Region. EAJ/PNV erhielt 35 Prozent, Eh Bildu 29 Prozent, die Sozialisten 16,5 Prozent, die PP 9 Prozent, Podemos 7 und die franquistische VOX 1,5 Prozent.

Berauschend war die Wahlbeteiligung am vergangenen Sonntag nicht. Mehr als die Hälfte, 60 Prozent, der Wählenden gingen zu Wahl, 40 Prozent „boykottierten“ die Gemeinde- und Regionalwahl. Es wird vermutet, dass besonders die Wählerinnen und Wähler der spanischen Staatsparteien der Wahl fernblieben.

Während die spanischen Rechtsparteien von der PP über die Ciutadanos bis zur VOX baskische Sonderwege strikt ablehnen, zeigten sich die linke PS und Podemos zumindest immer wieder gesprächsbereit. Beide Parteien verloren staatsweit Stimmen, während die Rechten zulegten. Sollte bei den vorgezogenen Parlamentswahlen die Rechte durchmarschieren, ist der Konflikt zwischen der autonomen baskischen Gemeinschaft und dem spanischen Zentralstaat vorprogrammiert. Ob damit die „baskische Frage“ für „Stimmung“ sorgen wird?

Katalanischer Frust

Die Wählenden blieben massenhaft den Wahlen fern. Nur die Hälfte der Wahl-Bevölkerung ging zu den Urnen.

In der autonomen katalanischen Region boykottierte die Hälfte der Wahlbevölkerung die Stimmabgabe. Die Folge dieser Politikmüdigkeit, des Protests und der Verweigerung, die drei katalanischen Unabhängigkeitsparteien verloren landesweit an Zustimmung.

Prozentmäßig bleiben die Sozialisten mit fast 24 Prozent die stärkste Kraft in Katalonien. Dahinter folgt die liberal-konservative Unabhängigkeitspartei Junts des 2017 nach dem Referendum abgesetzten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont mit 18 Prozent, auf Platz drei behauptete sich die geschrumpfte katalanische Linke ERC mit 17 Prozent. Junts und ERC verstritten sich in den letzten Jahren, die Regionalregierung war nur teilweise funktionsfähig.

Die übrigen Parteien blieben unter der 10 Prozent-Marke, wie Podemos (8,8 Prozent), die PP (acht Prozent), VOX (fünf Prozent) und die linksradikale Unabhängigkeitspartei CUP mit vier Prozent. Die VOX-Franquisten lösten die Ciutadanos als radikale antikatalanische Kraft ab.

Aufgrund des Wahlgesetzes erhielt die katalanische Linke trotz der Stimmenverluste die meisten Sitze, 2.895, Junts 2.684, die Sozialisten 1.453 und CUP 313 Sitze.

In beiden autonomen Regionen, Euskadi und Catalunya, versucht VOX die unzufriedenen Staatsangestellten – Angehörige der para-militärischen Guarda Civil, des Militärs, der Ministerien – für ihren antibaskischen und antikatalanischen Kampf zu gewinnen. Die anti-regionalistische Phalanx wird größer, es ist nicht mehr nur die nationalkonservative Volkspartei PP, die gegen die „historischen Nationalitäten“ hetzt.